23. Mai 2018

Asylskandal in Bremen Seehofers Tage als Politiker sind gezählt

Der Hallodri ist die größte Belastung seiner Partei

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Hallodri: Horst Seehofer

Es gehört zu den Eigenarten bayerischer Verhältnisse, dass Frauen mehrmals das Schicksal von Potentaten besiegelten. Den Bayern wohnt eine Freude an operettenhaften Aufführungen inne; nichts ist schöner als eine Gaudi in der Obrigkeit, die der Freistaatsbürger schenkelklopfend bei einer Maß Bier zu genießen pflegt. Genauso schnell ist aber seine Geduld vorbei, dann grantelt er, und für die Obrigkeit wird‘s gefährlich.

Zwei Beispiele aus der älteren und jüngeren Geschichte: Mitte des 19. Jahrhunderts hatte der bayerische König Ludwig I. eine Affäre mit der Tänzerin Lola Montez, die er sogar in den adligen Stand erhob. Er gab ihr ziemlich viel Steuergeld. Die Montez spielte sich auf wie eine Nebenregentin, was den Münchnern überhaupt nicht gefiel, so dass sie erst des Königs Mätresse und dann (1848) den Monarchen selbst davonjagten.

Über 150 Jahre später wurde wieder eine Frau einem Herrscher zum Verhängnis: Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die „schöne Landrätin“ (so hieß sie in den Boulevards) Gabriele Pauli bespitzeln lassen, die wohl keine Affäre mit Stoiber, aber die Frechheit besessen hatte, einen Führungswechsel in der CSU zu fordern. Der nicht an mangelndem Selbstbewusstsein leidende Stoiber war nicht in der Lage, sich für die Bespitzelung durch seinen Mitarbeiter persönlich bei Pauli zu entschuldigen. Diese Hochnäsigkeit vergaßen ihm die Bayern nicht, die Umfragewerte sackten in den Keller. 2007 wurde Stoiber gestürzt.

Jetzt Horst Seehofer. Dessen Lebensstil erinnert entfernt an Ludwig I. In München und im heimatlichen Ingolstadt gab Seehofer den guten Familienvater; in Berlin zeugte er ein Kind mit seiner Mätresse, einer Rechtsanwältin. Die Kindsmutter arbeitete erst bei einer bayerischen Filmfirma (Filmförderungsmittel vom Freistaat?), danach kam sie bei der Bundesnetzagentur, einer Bundesbehörde, unter. Natürlich dürfte die CSU auf Nachfrage erklären, dass niemand aus der Partei etwas mit dieser Personalie zu tun habe.

Mit der bayerischen Bürgermeisterin (ehrenamtlich) Josefa Schmid hat Seehofer keine Affäre. Trotzdem dürfte sie ihm zum Verhängnis werden. Die Beamtin, die zeitweise Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen war, deckte dort den wohl größten Skandal in der Geschichte des Amtes auf: Tausende Asylanträge sollen nicht mit guter Begründung, sondern mit Schmiergeld positiv beschieden worden sein. Schmid versuchte alles, Seehofer zu erreichen, der war aber als bayerischer Ministerpräsident, als CSU-Vorsitzender oder später als Bundesinnenminister für eine bayerische Bürgermeisterin nicht erreichbar? So abgehoben wie Ludwig II. ist selbst Seehofer nicht. Aber wie von Geisterhand gesteuert, endete der Einsatz der Beamtin Schmid, die die Verhältnisse in Bremen kennen dürfte wie niemand sonst, in der Hansestadt plötzlich, und sie fand sich in einer BAMF-Einrichtung in Bayern wieder.

Was Seehofer aber ist: ein Hallodri. Einer, der seine Meinung ändert wie das Fähnlein im Wind flattert und für den Haltung ein Fremdwort ist. Einer, der seine Oberflächlichkeit mit einem Dauergrinsen, verbunden mit hämisch klingenden Zischlauten, zu überspielen versucht. Er unterstellte der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise erst eine „Herrschaft des Unrechts“, um jetzt als Verfassungsminister (sic!) neben Merkel auf der Regierungsbank zu sitzen. Seehofer forderte eine Obergrenze für Migranten und lässt jetzt 10.000 Neuansiedler aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland holen, die dauerhaft hier bleiben sollen. Während sein Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Abschiebe-Saboteuren“ spricht, will der Parteichef und Innenminister vom offenbar strafrechtlich relevanten Wirken der „Anti-Abschiebe-Industrie“ im eigenen Zuständigkeitsbereich nichts wissen.

Schon drohte FDP-Chef Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 16. Mai 2018 Seehofer mit einem Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss würde genau im bayerischen Landtagswahlkampf tagen. Seehofer wird zur größten Belastung seiner Partei.

Wenn der Hallodri nicht geht, fällt die CSU unter 40 Prozent.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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