24. April 2018

Zum Grundproblem des Korporatismus Ich will „Superreiche“ als Politiker

Nur sie sind unabhängig

von Philipp Fehrerberger

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Bildquelle: shutterstock Gibt keinen Cent weiter: „Zwischengeschalteter“ Politiker

Zugegebenermaßen ist die Überschrift etwas reißerisch, doch in ihr befindet sich ein wahrer Kern. Nämlich der, dass nur solche Politiker nicht korporatistisch sind oder sein würden, die aus der Tätigkeit als Politiker keine oder kaum Vorteile ziehen können. Und das sind eben „Superreiche“, „Hyperreiche“, oder, wie ich sie gerne kryptischer nenne: „die da oben“.

Das libertäre Optimum – nämlich keine Politiker – ist ein anderes Thema. Schließlich leben die meisten von uns in Ländern mit Abgabenquoten jenseits der 40 beziehungsweise 50 Prozent und damit nicht annähernd in einer Privatrechtsgesellschaft. Bis dahin dauert es noch ein bisschen, und solange darf auch ruhig darüber diskutiert werden, welche gesetzesbestimmenden Politiker auf der Regierungsbank sitzen, wenn sie schon da sind.

Ich weiß noch, wie ich zu Beginn meiner Auseinandersetzung mit Politik die sinngemäße Aussage las: „Politiker verdienen nicht zuviel, sie verdienen zuwenig. Die meisten Politiker sind Akademiker und würden in der Privatwirtschaft mehr verdienen. Will man gute Leute in der Politik, muss man die Politikergehälter erhöhen, nicht senken.“ Damals fand ich diese Aussage fast sympathisch. Heute finde ich sie hirnrissig.

Was mögen wir alle nicht? Korporatismus. Private Unternehmen, die sich eng mit Politikern vernetzen, um marktverzerrende Vorteile zu erhalten. Nun muss die Frage gestellt werden: Warum ist eine solche Korrumpierung überhaupt möglich? Klar: Weil die Politiker in den Parlamenten die Kompetenz haben, Gesetze zugunsten dieser Unternehmen zu schaffen. Da sind sich wohl Vertreter aller politischen Couleurs einig. Bei der Lösung des Problems aber nicht.

Freiheit als Nullzustand

Denn während für jeden Libertären klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit von Korruption aufgrund oben angeführter Konstellation dann am geringsten ist, wenn die Macht des Staates so gering ist, dass ein privates Unternehmen aus der Vernetzung mit einem Staat keine oder nur sehr geringe Vorteile ziehen kann, glauben nicht gerade wenige Menschen, dass man dem Staat noch mehr Kompetenzen zuteilen müsse, um private Unternehmen und ihre Geldflüsse noch mehr regulieren zu können. Zumindest bekomme ich im politischen Diskurs vermehrt diesen Eindruck.

Natürlich rührt diese Hoffnung von der falschen Vorstellung, dass Freiheit durch eine staatliche Intervention entstehen könne. Das Gegenteil ist der Fall: Freiheit ist der Nullzustand und eine staatliche Regulierung automatisch Ungerechtigkeit erzeugend. Selbst wenn eine staatliche Intervention etwa durch Umverteilung vermeintlich für eine Einzelperson „gerecht“ erscheint, so bedingt sie immer die automatische Ungerechtigkeit bei einer anderen Person durch zwangsweise Einziehung der Mittel.

Tatsache ist: Ein Großteil der Menschen in den Parteien-Pipelines will die „geilen“ Versorgungsposten. Es ist auch offensichtlich, warum: Politische Gehälter liegen meist weit über dem Durchschnittsgehalt und bedingen auch noch viele weitere Vorteile, etwa bei der Pension. Idealistische Politiker gäbe es logischerweise nur dann, wenn man aus einer politischen Tätigkeit im Verhältnis zum Durchschnitt keine Vorteile ziehen könnte. Dann würden es nur die machen, die es wirklich interessiert. Wer hat es überhaupt nicht nötig, einen politischen Posten nur wegen des Gehalts anzunehmen? Superreiche!

Das „Die-da-oben“-Narrativ

Würden Superreiche als Gesetzgeber Gesetze zugunsten ihrer Unternehmen schaffen? Natürlich. Aber jetzt kommt das Lustige: Das passiert jetzt genauso. Nur stehen jetzt Politiker dazwischen, die geschmiert werden, gleichzeitig aber dem Volk gegenüber das „Die-da-oben“-Narrativ vertreten, ihnen dahingehend einreden, „da oben“ würden „die Reichen“ sitzen, von denen sie das Geld holen würden, das der Bevölkerung zusteht, aber die Reichen würden ja durch „Steuertricks“ dem „fairen Anteil“, den sie zu leisten hätten, entkommen, und deshalb müssten bis dahin (was niemals passieren wird) die Bürger 50 Prozent oder mehr ihres Einkommens an Steuern entrichten.

Konzerne wie Starbucks zahlen in Irland nicht etwa deshalb so wenig Steuern, weil sie so moralisch abgrundtiefe Drecksäcke sind und irgendwelche „Schlupflöcher“ suchen, sondern weil der dortige Staat diese Möglichkeit bewusst geschaffen hat, damit die Konzerne zumindest die geringen Steuern zahlen, was immer noch besser ist als gar keine, und die Arbeitsplätze im Land behalten.

Der Versuchung, das „Die-da-oben“-Narrativ zu entwickeln, verfallen natürlich Politiker quer durch die Bank, genauso auch Politiker rechter und konservativer Fraktionen. Vorrangig aber natürlich sozialistische Politiker, von denen 99 Prozent in Europa links sind.

„Soziale Politiker“

In einem Unternehmen gibt es zwei Inputs, von denen beide notwendig sind: Arbeit und Kapital. Der Preis für Arbeit ist der, für den ein Arbeiter gewillt ist, zu arbeiten, und der Preis für Kapital sind Zinsen.

Was Menschen grundsätzlich verstehen müssen, ist: Wenn Staat X zuviel Kapital vom Unternehmen Y will, dann geht Y weg. Das Kapital ist „futsch“, es flieht, es gibt nur noch einen Input – und der Staat kann nichts dagegen machen. Und ist das jetzt gut? Natürlich ist das gut! Denn niemand anderer hat Anspruch auf das Kapital des Unternehmens. Aber die Menschen lassen sich von „sozialen Politikern“ mit 200.000 Euro Jahresgehalt und Dienstwagen einreden, dass sie es von „denen da oben“ holen werden und ihnen geben. Die Realität ist: Sie haben es sich bereits geholt, für sich selbst, und werden der Bevölkerung keinen Cent davon geben.

Ohne die dazwischenstehenden Politiker würde das Unternehmen also genauso wenig oder keine Steuern zahlen, mit dem „kleinen“, aber feinen Unterschied, dass die Politiker die arbeitenden Bürger nicht mehr zum Steuernzahlen zwingen könnten und es nur noch das Verhältnis des arbeitenden Bürgers zum Unternehmen gäbe.

Ein privates Unternehmen kann nichts tun, um mich zu zwingen, ihm mein Geld zu geben, und hat mich auch in der Vergangenheit noch nie zu irgendwas gezwungen. Deshalb: Hievt die „Superreichen“ ins Amt und macht uns allen das Leben leichter!


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Dossier: Staatswirtschaft

Autor

Philipp Fehrerberger

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