15. März 2018

UNO-Menschenrechtsrat über die Schweiz Alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt

Politik auf den Punkt gebracht

von Frank Jordan

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Bildquelle: shutterstock Hort von Unrecht und Gewalt: Schweiz

Heute schon gelacht? Oder geweint? Nicht? Lesen Sie das Folgende. Dann geht beides wie von allein. Gleichzeitig.

Die Schweiz (das sind die mit der direkten Demokratie, einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt und einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent) wurde im vergangenen November zum dritten Mal durch die Mitgliedsländer des UNO-Menschenrechtsrates überprüft. Nun liegen die auf der Überprüfung basierenden 261 (!) Empfehlungen und Forderungen der Gralshüter des Guten vor: Die Zentralafrikanische Republik hält eine Nachbesserung des Schweizer Gleichstellungsgesetzes dringend geboten, während die Türkei den ungenügenden Schutz von Minderheiten und die gefährdete Meinungsfreiheit moniert und Südafrika von dem Alpenstaat einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert. Russland macht sich Gedanken über die Bedingungen (Überfüllung) von Schweizer Gefängnissen, und Angola fordert eine bessere Suizidprävention. Thailand erwartet mehr Engagement im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel und Kirgistan mehr Einsatz bei Genderfragen. Die Mongolei will mehr Frauen auf Entscheidungsebene sehen, und der Iran ist besorgt um die fehlende Gleichstellung bei Lohnfragen. Südafrika fordert Menschenrechtstraining für Behördenmitarbeiter. Die Republik Moldau will für Schweizer Männer einen bezahlten Vaterschaftsurlaub, China sieht Handlungsbedarf beim Schutz von ethnischen Minderheiten, Venezuela ist betrübt über die schweizerische Polizeigewalt, und Ägypten sorgt sich über die Folterpraktiken in den Streitkräften und fordert eine Anpassung des Militärstrafgesetzes.

Dies ist nur eine kleine Auswahl. In gleicher Weise ergießt sich der Sermon über rund 30 Seiten. Zu verstehen ist die Groteske wie stets nur dann, wenn man sich fragt, wem dieses Papier dient. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: Sie dient dem Staat, der zwei Drittel dieses Wunschzettels umsetzen will, und den an seinen Zitzen hängenden NGOs, die die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats beraten, sprich: briefen. Mehr Entwicklungshilfe, mehr Minderheiten finanzieren, schützen und aufnehmen, mehr staatliche Leistungen und Zulagen, mehr Befugnisse für die Behörden in allen angesprochenen Punkten via Anpassung des Strafgesetzes.

Die einzigen, die davon nichts außer einer weiteren Beschneidung ihres Wohlstands und ihrer Freiheit haben, sind jene, die es bezahlen. Die nicht auf der nahrhaften Seite der Gesellschaft (Staatsdienst oder Leistungsbezieher) lebenden Schweizer Bürger. Oder anders gesagt: Es bedeutet, was Politik immer bedeutet – mehr Macht und Personal den Behörden und für das aufzustockende Heer der Staatsabhängigen (in diesem Fall NGOs und Einzelpersonen) mehr Geld auf Kosten anderer. Eine treffendere und traurigere Beschreibung von Politik ist schwer zu finden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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