14. März 2018

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Atomkügelchen-Affäre Den Skandal überstanden

Eine Rückschau anlässlich der Amtseinführung einer Fake-News-Produzentin

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Künftig wieder für die Kügelchen zuständig: Svenja Schulze

Am Sonntag war der Jahrestag einer schrecklichen Katastrophe, die am 11. März 2011 den Norden Japans heimgesucht hat, ein Erdbeben und ein dadurch ausgelöster Tsunami mit über 18.000 Toten. In Deutschland, dem Mutterland der Atomangst, ist dieser Jahrestag aber vor allem mit dem Atomunglück von Fukushima verbunden, einem der vielen Kollateralschäden der Katastrophe. Dieser Atomunfall löste bekanntlich in Deutschland ein politisches Erdbeben aus – die 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Bundesregierung (Merkel II) zum Thema Atomkraftwerkslaufzeiten und damit die sturzgeburtartige Entstehung eines neuen deutschen Projekts: der Energiewende. Mit den misslichen Folgen des damit befeuerten ungeplanten, unkontrollierten Hurra-Ausbaus von Wind, Solar und Biomasse werden nicht nur die Verbraucher und die Industrie noch auf Jahre massiv belastet, sondern dies stellt auch für das Merkel-IV-Kabinett – neben den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung – eines der zentralen zu lösenden Probleme dar. Ich bin nicht optimistisch, dass die neue Große Koalition hier wirklich etwas bewegen wird.

In diesem Text soll es aber nicht um die Kanzlerin gehen, auch nicht um Claudia Roth, die 2013 die unsägliche Ignoranz besaß, die Erdbeben- und Tsunami-Toten einfach mal dem Fukushima-Unfall anhängen zu wollen.

Nein, dieser Text handelt von der neuen Umweltministerin Svenja Schulze, einer SPD-NRW-Linken, die als Wissenschaftsministerin im Kabinett Kraft eine ganz eigene Geschichte mit Fukushima hat. Auf Wikipedia wird dies verschämt als „Atomkugelskandal“ erwähnt. Und diese Geschichte geht so:

In den Zeiten, als Atomkraft in Deutschland noch nicht als das Teufelszeug schlechthin galt, gab es in der Kernforschungsanlage (KFA) Jülich ein großes Forschungsprojekt für eine Atomtechnik der neuen Generation – das Kugelhaufenreaktorprojekt. Kernstück war der AVR, ein Versuchsreaktor auf dem Gelände in Jülich, der 1966 in Betrieb ging und 1988 von der SPD-Landesregierung (Rau III) geschlossen wurde. Übrig blieben von dem Projekt – ein gängiges Problem in der Atomkraft und der Atomforschung – der alte Reaktor und strahlender Abfall, eben die namensgebenden Kügelchen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass der Rückbau und die Entsorgung atomarer Abfälle in Deutschland ein ganz besonderes Politikum sind, was auch nicht gerade dadurch erleichtert wird, dass die politisch Verantwortlichen mittlerweile oft eine geradezu unbarmherzig sture Position einnehmen. Weshalb es sicherlich auch niemanden wundern wird, dass die Entsorgung der Forschungskügelchen auch 30 Jahre nach Schließung des AVR ein ungelöstes Problem ist. Aber zurück zu Svenja Schulze.

Unmittelbar nach dem Unglück in Fukushima löste Wissenschaftsministerin Schulze in Nordrhein-Westfalen einen kleinen Fake-News-Tsunami aus, lange bevor das Wort überhaupt in der polit-medialen Welt Eingang gefunden hatte. Angeblich waren 2.285 der Kügelchen verschwunden. Ein entsprechender Bericht aus der „Welt“ ist unten verlinkt. Man beachte darin die Reizworte: „verschwundener Atommüll“, ein „Atom-Experte“ der nordrhein-westfälischen Grünen „empört“ sich über den „laxen“ Umgang. Auslöser dieser Empörungs- und Angstwelle war die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen durch das von Svenja Schulze geführte SPD-Wissenschaftsressort (in dessen Zuständigkeit das Forschungsgelände in Jülich fällt).

Aber die verantwortliche Ministerin geht noch weiter. In ihrer Stellungnahme fordert sie „lückenlose Aufklärung“, spricht von der „Risikotechnologie“ Atomkraft und fordert, dass die AVR GmbH „schnellstmöglich Transparenz“ herstellen muss.

Markige Worte – wahrscheinlich fühlte sich die Zeit in Deutschland in den Tagen nach Fukushima einfach so an. Aber dummerweise stellte sich bald heraus, dass es keinerlei Grund für die Angst- und Panikmache und die schlimmen Unterstellungen Richtung der Forschungsanlage gab. Die Kügelchen waren nämlich überhaupt nicht verschwunden, sondern dort, wo sie die ganze Zeit über waren, nicht zuletzt auch geschuldet der absoluten Unbeweglichkeit der politisch Verantwortlichen, nämlich auf dem Gelände von Jülich.
Eine Beschreibung der Situation, als sich der politische Wind gedreht hatte – die oppositionelle CDU hatte hier offenbar sehr gute Arbeit geleistet – liefert ein unten verlinkter Bericht der „NRZ“.

Die Vorwürfe des damaligen Fraktionschefs Karl-Josef Laumann wogen schwer, und eine Rücktrittsforderung war damit mehr als gerechtfertigt. „Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar“, wird Laumann in dem Artikel zitiert.

Svenja Schulze hat den Skandal überstanden, ganz offenbar auch weil Ministerpräsidentin Kraft ihr den Rücken gestärkt hat. Ein nachgeordneter Beamter übernimmt die Verantwortung für den zum „Informationschaos“ verniedlichten Fake-News-Skandal.

Svenja Schulze zieht nach dem SPD-NRW-Wahlsieg von 2012 wieder ins Kabinett Kraft II ein und scheidet erst durch den Sieg von Schwarz-Gelb 2017 aus der Landesregierung.
Und damit sind wir im Heute: In Japan und vielen anderen führenden Industrienationen gibt es weiterhin die Atomkraft (und Atomforschung). Und als neue Bundesumweltministerin führt Svenja Schulze ab jetzt eines der drei Häuser auf Bundesebene, die sich um die weiterhin in Jülich lagernden Kügelchen kümmern müssen. Hoffen wir, dass es nicht wieder ein „Informationschaos“ rund um die „Risikotechnologie“ Atomkraft gibt. Glück auf!

„Die Welt“: „NRW rätselt über verschwundenen Atommüll“

Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

„NRZ“: „Atomkugeln – CDU fordert Rücktritt von Ministerin“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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