12. März 2018

ef 181 Editorial

Vom Schrecken der Nomenklatura zu ihrem Platzhalter

von André F. Lichtschlag

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Bildquelle: shutterstock St. Petersburg: Venedig des Nordens

Haben Sie es mitbekommen? Seit einigen Wochen demonstrieren nun auch in der nordrussischen Metropole St. Petersburg jeden Montag Menschen unter dem Motto „Putin muss weg“ gegen die Regierung. Seit Jahren schon finden solche Kundgebungen im fernen Osten des Landes, in Wladiwostok, statt. Jede Woche einmal. Hier wie dort nun werden die regierungskritischen Protestler von bezahlten Schlägerbanden des Regimes bedroht oder gleich verprügelt und dann in Umkehrung der Tatsachen von der regierungstreuen Presse und den staatlichen Fernsehsendern noch als „Täter“ verhöhnt. Ein schlimmes Spiel.

Tausche Putin gegen Merkel, St. Petersburg gegen Hamburg und Wladiwostok gegen Dresden – und mache damit „Fake News“ zu einer echten traurigen Bestandsaufnahme nicht in Russland, sondern in Deutschland im Jahr 2018. Merkel muss weg?

Die Erdrutsch-Wahlverlierer vom letzten Herbst bilden die alte, neue Regierung, die womöglich letzte der seit 1949 im Westen ununterbrochen regierenden deutschen Altparteien. Anders als in Italien, wo am 4. März gewählt wurde: Die Italiener hatten bereits Anfang der 90er Jahre ihr Parteiensystem einmal komplett ausgetauscht und damit die zweite Nachkriegsrepublik ins Leben gerufen. Silvio Berlusconis Forza Italia ersetzte die alten Christdemokraten, und das Olivenbündnis beziehungsweise der heutige Partito Democratico nahm den Platz der nach dem Krieg stärksten kommunistischen Partei Westeuropas ein. Geändert hat sich – nichts.

Aber die Italiener sind unverdrossen. Erneut implodieren die Wahlergebnisse der beiden großen, auch schon wieder seit bald 30 Jahren dominierenden Blöcke. Brüssel hatte gehofft, dass es wenigstens wie jetzt in Deutschland gemeinsam in einer Großen Koalition noch einmal zur Mehrheit reicht – aber die Neo-Sozial- und Neo-Christdemokraten kamen zusammengerechnet nicht auf mehr als die Hälfte der Stimmen, sondern stürzten auf gerade noch ein Drittel. Union und SPD dürfen sich diese Prozentzahlen schon einmal vorausschauend ansehen.

Die Wahlsieger heißen Fünf Sterne und Lega, vereinfacht gesagt also „Linkspopulisten“ und „Rechtspopulisten“. Womöglich werden sie gleich miteinander eine Koalition bilden. Aber selbst wenn es noch einmal zu Neuwahlen kommt, weil sich alle erst an die neuen Kräfteverhältnisse gewöhnen müssen, wird mindestens eine von ihnen bald Regierungspartei sein. Und dann?

Wird es keine weiteren 30 Jahre dauern, um zu erkennen, dass sich am Ende wieder nichts grundlegend geändert haben wird. Die Lega wird den Platz von Berlusconis christdemokratischer Forza Italia einnehmen, die Sterne-Komiker den der Sozialdemokraten. Getrennt oder gleich zusammen werden sie es sich wieder einmal so richtig gut gehen lassen – auf Steuerzahlerkosten, versteht sich. Solange nicht nur die Italiener Politik für die Lösung halten und nicht als das eigentliche Problem erkennen, wird sich an dieser Form der systematischen Ausbeutung aller Produktiven durch redenschwingende Polit-Schmarotzer und Bürokratie-Apparatschiks nichts ändern, egal wie oft die Farbe der Parteimäntelchen um die immer gleichen Charaktere gewechselt werden.

Was heute die Lega, die Sterne, morgen die AfD und übermorgen womöglich auch in Deutschland eine neue Linksformation unter Sahra Wagenknecht an Hoffnung unter den Menschen verbreiten, hörte gestern noch auf Namen wie Silvio Berlusconi oder Alexis Tsipras. Beide waren erst die Schrecken der Brüsseler Nomenklatura, um dann zu ihrem Platzhalter zu werden. Macht korrumpiert immer, sofern das überhaupt nötig ist. Manche kommen auch gleich aus der Casting-Retorte wie Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz.

Tatsächlich ist das gesamte politische System längst bankrott, und jeder scheinheilige Erneuerer betreibt nur Konkursverschleppung. Der Banken-Insider Markus Krall, Autor des Bestsellers „Der Draghi-Crash“, vermutet, dass spätestens 2020 das Finanzsystem zusammenbricht. Dann wird jeder Zauberlehrling mit seinem Latein am Ende sein. Wenn zu diesem Zeitpunkt in Deutschland nicht zuletzt dank der beschriebenen „russischen Methoden“ immer noch Angela Merkel regiert und verantwortlich gemacht werden kann, ist wenigstens dies am Ende noch sozial gerecht.

Einstweilen wünsche ich wie immer viel Lesefreude und Erkenntnisgewinn mit diesem Heft und dem Themenschwerpunkt einer Bilanz der Achtundsechziger nach 50 Jahren. Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller alten und neuen Parteien von Paris bis Wladiwostok. Mehr Freiheit!

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 16. März erscheinenden April-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 181.


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