05. Mai 2017

Bankgeheimnis Wieder ein Stück Freiheit weg

Endgültig und totalitär

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Kann in Zukunft verdachtsunabhängig Konten ausspionieren: Finanzamt

Wieder ist ein Stück Freiheit in Deutschland abgeräumt worden. Die Berliner Blockparteien schafften am Donnerstag, den 27. April 2017, im Bundestag in gewohnter Eintracht das steuerliche Bankgeheimnis ab. Den Raffkes im Reichstag entkommt jetzt niemand mehr, der noch auf einem deutschen Bankkonto ein kleines oder großes Guthaben haben sollte. Ein CDU-Hinterbänkler namens Mathias Middelberg konnte sich in der Debatte kaum noch beherrschen vor Vorfreude, dass der sogenannte automatische Informationsaustausch mit rund 100 Staaten kommen wird. Dann bekommt die Berliner Räuberbande endlich Einblick in jedes, aber wirklich jedes Konto, das ein Deutscher in einem dieser 100 Länder eröffnet haben könnte.

In einem freien Land mit freien Menschen geht es den Staat nichts an, wer was und wieviel besitzt. Dass Finanzbeamte jetzt anlasslos in allen Konten herumschnüffeln können, zeigt den Verfall von Recht, Sitte und Moral in diesem Land.

Der Bundestag war sich wieder einmal einig, von der außerparlamentarischen Opposition FDP und AfD war nichts zu vernehmen, und auch die Lügenpresse hielt (wenigstens bis zum Abend des 27. April 2017) wohlwollend still. Allenfalls ein paar Finanzportale im Internet brachten Meldungen.

Das Schweigen der deutschen Lämmer auf dem Weg zum Metzger durchbrach nur der Genossenschaftsverband Bayern, die Dachorganisation der Volks- und Raiffeisenbanken im Freistaat. Dessen Präsident Jürgen Gros kommentierte: „Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus abgefragt werden.“

In der Berliner „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer) zählen aber Rechtsstaatsprinzipien nichts mehr. Zu diesen Prinzipien gehörte einst, dass jede Überwachung durch den Staat verdachtsbezogen sein muss. „Die Steuerbehörden können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten. Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger“, so Gros.

Weitere Schritte werden folgen: Die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern und Rechtsanwälten dürfte als nächstes zur Disposition stehen, die Unschuldsvermutung ist ohnehin kaum noch was wert. Die Freiheit stirbt in Deutschland. Warum stehen seine Bewohner nicht auf?

Dieser Artikel erschien zuerst bei „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)


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