27. Juni 2016

„Brexit“-Entscheidung Kein guter Tag, kein schlechter Tag

Die Debatte ist tief im Staatsglauben verankert

von Sascha Tamm

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Bildquelle: shutterstock Auf beiden Seiten: Größenwahnsinnige Etatisten

Die Mehrheit der Briten hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. Aus der Sicht der Freiheit der einzelnen Menschen ist das weder ein guter noch ein schlechter Tag, oder genauer: Es wird sich erst in der Zukunft zeigen, ob der Tag des Referendums ein guter oder ein schlechter war. Es gibt Gründe für Optimismus und Gründe für Pessimismus. Interessanterweise, und ganz im Gegenteil zu der primitiven etatistischen Argumentation vieler Politiker, bei der sie ihre Häme nicht verbergen können (schlimm für die EU, aber noch schlimmer für Großbritannien), sind die Gründe, die mich optimistisch für die Briten sein lassen, dieselben wie die, die mich optimistisch für die EU sein lassen. Dazu später. Derzeit überwiegt bei mir für die absehbare Zukunft der Pessimismus, und zwar sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich. Warum?

Zunächst: Ich glaube zwei Dinge nicht, die immer wieder von den beiden gegenüberstehenden Lagern vorgebracht werden: Ich glaube weder, dass Großbritannien automatisch weniger reguliert und weniger bürokratisch wird, wenn es austritt, noch glaube ich, dass die EU auseinanderbricht, wenn das geschieht.

Was mich an der ganzen Debatte vor der Abstimmung gestört hat, ist, wie tief sie im Staatsglauben verankert ist und an den Fragen einer freiheitlichen und friedlichen Ordnung vorbeigeht. Die beiden Phänomene, die mir auffallen, sind eng an die Mechanismen des modernen Umverteilungsstaates gekoppelt – und in diesen bewegen sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Brexit, sowohl auf EU- als auch auf UK-Ebene. Sie bewegen sich zwischen Erbsenzälerei und Größenwahn.

Die Erbsenzähler bewerten eine politische Entscheidung vor allem danach, ob sie den Menschen finanziell unmittelbar nützt oder schadet – jedenfalls in ihrer Version der Zukunft. Sie drohen, wie der britische Finanzminister, mit Steuererhöhungen oder mit geringeren Renten, oder mit weniger Wirtschaftswachstum, das zu geringerem Einkommen führt. Sie locken auf der anderen Seite damit, durch einen Einwanderungsstopp neue Arbeitsplätze für Briten zu schaffen.

All diese Argumente haben eine Gemeinsamkeit: Sie setzen auf den weit verbreiteten Glauben der Menschen daran, dass ihr Einkommen vor allem vom Staat und seinen Umverteilungstöpfen abhängt. Und leider haben sie, wie in allen westlichen Demokratien, zu einem großen und oft wachsenden Teil recht. Es geht in der EU und im UK immer mehr darum, wer wie viel aus welchem Topf bekommt. In der EU ist das besonders auffällig. Dieser Mechanismus wird nicht geschwächt, sondern eher gestärkt durch den Ausgang des Referendums. Die Brexit-Befürworter haben ebenso wie die Gegner auf Instinkte, die der Wohlfahrtsstaat hegt und pflegt, gesetzt: Ich muss mehr als der andere bekommen, wenn der andere eine eigene Entscheidung trifft, muss er dafür bezahlen, und zwar an mich. Diese Mentalität ist unter Politikern, aber leider auch unter den Bürgern, weit verbreitet und beeinflusst Entscheidungen. Das Problem ist also vorrangig das etatistische Wertesystem auf beiden Seiten. Das hat dazu geführt, dass eine grundsätzliche Ordnungsentscheidung zu einer Frage danach umgewandelt wurde, wer wem wieviel in die Tasche greifen darf und wer die Beute wie verteilen darf. Dazu kommt natürlich der Kampf um die Möglichkeiten, den anderen Individuen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben – bis ins möglichst kleine Detail.

Das hat dazu geführt, dass die vier Freiheiten, die die EU garantiert, zu etwas geworden sind, für das man bezahlen muss – mit Geld, mit der Einführung von kleinteiligen Regeln aller Art; die Logik des interventionistischen Nationalstaates wurde immer mehr auf die europäische Ebene gehoben. Aber wir sollten nicht vergessen, dass der größte Teil der Regulierungen seinen Ursprung in einzelstaatlichen Regelungen hat. Ich sehe, leider, auch keine Welle der Deregulierung auf das Vereinigte Königreich zukommen, wenn ich mir die Programme der politisch Handelnden dort anschaue. Für die EU gilt das auch.
Zu den größenwahnsinnigen Etatisten: Sie gibt es ebenfalls in beiden Lagern und auf beiden Seiten des Kanals. Sie stellen den Einfluss in der Welt weit über die Interessen der Menschen, die in ihren Ländern leben. Sie glauben, dass der globale Einfluss der EU das wichtigste und beherrschende Ziel sein muss: Gemeinsam sind wir stärker! Diese Musketierlogik trifft höchstens auf den Bereich der Verteidigungspolitik zu, und da haben wir glücklicherweise die NATO. Ansonsten ist die Logik der gemeinsamen Stärke der individuellen Freiheit diametral entgegengesetzt. Sie macht Menschen zu Rädchen in einem Mechanismus. Das gilt natürlich auch für die Rufe nach mehr Stärke Großbritanniens außerhalb der EU.

Es ist also die tief verwurzelte kollektivistische Mentalität, die mich an einer positiven Entwicklung aus der Sicht der individuellen Freiheit zweifeln lässt – wiederum auf beiden Seiten des Kanals. Die EU wird noch interventionistischer werden, wenn es kein internes Gegengewicht mehr gibt. Um weiteren Exits vorzubeugen, wird es mehr und nicht weniger Umverteilung, Querfinanzierung und nicht zuletzt Rechtsbruch geben als bisher. In Großbritannien wird die Staatsmaschinerie gestärkt, um die kurzfristigen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beheben (langfristig bin ich mir über den negativen Saldo nicht so sicher).

Doch gibt es auch Gründe für Optimismus. Diese werden allerdings von vielen aus dem freiheitlichen Lager aus meiner Sicht übertrieben. Und auch ein Auseinanderfallen der EU würde zwar die Möglichkeit für mehr institutionellen Wettbewerb schaffen, doch die tief verankerten etatistischen Überzeugungen bremsen diese positiven Wirkungen und lenken diesen Wettbewerb wahrscheinlich zunächst in eine protektionistische und interventionistische Richtung. „Zunächst“ ist hier das Wort, das dem langfristigen Optimismus Ausdruck gibt. Langfristig hat ein Land außerhalb der EU in ihrem derzeitigen Zustand mehr Möglichkeiten, sich zu liberalisieren und den Staatseinfluss zurückzuschrauben. Es hat zum Beispiel starke Anreize, mit anderen Ländern wirkliche Freihandelsabkommen zu vereinbaren (und nicht Abkommen zu Regulierungsverflechtung und ‑vertiefung). Es hat sogar Anreize, seinen Markt einseitig zu öffnen. Es hat Anreize, eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen und der Produktivität der Bürger möglichst große Freiheit zu eröffnen. Doch das wird nicht sofort passieren.

Auch die EU könnte sich, nach der Erbsenzählerei bei den Austrittsverhandlungen, die jetzt folgen wird, darauf konzentrieren, ein offeneres System mit mehr In- und Out-Optionen für einzelne Politikfelder zu werden. Das ist ihre Chance, gleichzeitig zu überleben und den Wettbewerb zwischen den politischen Subjekten zu fördern. Doch auch das wird nicht sofort passieren. Und solange das Ziel eine „immer engere Union“ und mehr gemeinsamer globaler Einfluss sind, ist in diese Richtung nicht viel zu erwarten. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die EU vom Erfolg anderer lernt. Es wäre deshalb schön, wenn das Vereinigte Königreich zu einem solchen Erfolgsmodell werden könnte. Aber wie gesagt, ich habe da so meine Zweifel.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibuerokratieteams.


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