10. Dezember 2023
Liberaler Einwurf: Nur Minimalstaaten können Rechtsstaaten sein!
Reduzierung der Staatsaufgaben als Schutz vor Überregulierung und Gängelung
von Sascha Tamm
Die Forderung nach der Befolgung rechtsstaatlicher Prinzipien gehört zum Kern freiheitlichen Denkens. Staatliches Handeln soll an Gesetze gebunden sein, die Bürger sollen diesem widersprechen und es vor unabhängigen Gerichten herausfordern können. Entscheidungen müssen deshalb transparent und nachvollziehbar sein. Auf der Grundlage dieser Kriterien können Staaten jedoch fast alle Aufgaben zugeschrieben …
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