02. Februar 2016

Verfolgung von Menschen ohne Ausweis Als Opa Siegfried mal den Rechtsstaat kennenlernte

Mit zweierlei Maß

von Klaus Kelle

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Bildquelle: shutterstock Zu hoher Aufwand bei Flüchtlingen: Strafverfolgung von einfachen Delikten

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres trafen sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Kiel zu „einer gemeinsamen Erörterung“. Was da erörtert werden sollte, war der „Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Die polizeiliche Praxis hatte sich im hohen Norden unerfreulich entwickelt. Man kam zu ...

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