02. Oktober 2015
Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik: Die Abschaffung des Rechtsstaats
Der Mensch wird wieder des Menschen Wolf
von Vera Lengsfeld
Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. Unter der neuhelldeutschen Überschrift: „Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kommt es knüppeldicke. …
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