02. Oktober 2015

Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik Die Abschaffung des Rechtsstaats

Der Mensch wird wieder des Menschen Wolf

von Vera Lengsfeld

Artikelbild
Bildquelle: SPD Hamburg (CC BY-SA 2.0)/Wikimedia commons Will den Rechtsstaat beseitigen: Aydan Özoğuz

Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. Unter der neuhelldeutschen Überschrift: „Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kommt es knüppeldicke. ...

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