20. Juni 2015
Europäischer Gerichtshof: Ein Präzedenzfall
Das OMT-Urteil ist ein Dilemma für das Bundesverfassungsgericht
von Gérard Bökenkamp
OMT – das steht für „Outright Monetary Transactions”. Damit wird das von der Europäischen Zentralbank angekündigte Programm zum unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet bezeichnet. Demnach können Staatsanleihen unbegrenzt und unbefristet am Sekundärmarkt aufgekauft werden. Die Anleihen dürften allerdings nicht direkt von dem Staat gekauft werden, der die Anleihen ausgibt. …
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