14. April 2015
Betreuungsgeld: Karl Marx wäre sehr stolz
Ausgerechnet Ralf Kleindiek verteidigt die Familienleistung
von Birgit Kelle
Heute, am 14. April, steht nach langer Vorbereitung das Betreuungsgeld in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht. Es klagt die SPD-regierte Stadt Hamburg. Eine Klage, die lange angekündigt war. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes hatte man aus Hamburg angekündigt, gegen das unliebsame Betreuungsgeld, in SPD-Kreisen bis heute als sogenannte „Fernhalteprämie“ verschrien, notfalls …
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