03. November 2009

Verfassungsschutz und Parteiverbote Durchbruch zur Meinungsfreiheit in Deutschland?

Eine Verfassungsbeschwerde von „Pro-Köln“, der jeder Liberale Erfolg wünschen muss

von Josef Schüßlburner

Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel will die FDP garantieren, dass bei einer liberalen Regierungsbeteiligung die Bürgerrechte und die Bürgerfreiheiten „nicht unter die Räder kommen.“ Dabei haben die FDP-Vertreter vor allem die Datenspeicherung / Internetsperre und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Blick. Die Frage ist, ob diese sicherlich ...

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