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Hamburg: Volksentscheid gegen Volksverrat

von Ansgar Lange

Wann platzt endlich die schwarz-grüne Illusion?

Der Ausgang des Hamburgers Volksentscheids gegen den Volksverrat der etablierten Parteien an der Elbe (mit Ausnahme der FDP, aber auch nur, weil sie nicht in der Bürgerschaft sitzt) bringt die schwarz-grünen Illusionen zum Platzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der nicht ohne Grund im System Merkel „nichts“ geworden ist, bringt es auf den Punkt: Schwarz-grüne Bündnisse im Bund sind ziemlicher Unfug, denn die inhaltlichen Schnittmengen zwischen beiden Parteien sind viel zu gering. Dass jetzt alle linksliberalen Zeitgeistjünger der „Ära von Beust“ nachtrauern, sollte zu denken geben. Von Beust sei in den letzten Jahren – seitdem er mit den Grünen kuschelte – viel liberaler geworden. Er habe zuletzt für Bürgerrechte, Klimaschutz und Bildungsreformen gestanden, so der Grünen-Co-Chef Cem Özdemir. Natürlich verschweigt Özdemir, dass von Beusts Beliebtheit bei den Grünen und anderen Gutmenschen vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Hamburger Erste Bürgermeister in den vergangenen Jahren vor allem einen erbitterten Stellungskrieg gegen die eigenen Stammwähler geführt hat und nur noch auf die linksliberale Laufkundschaft gesetzt hat.

André F. Lichtschlag hat in seiner heutigen Kolumne beschrieben, welche Geschütze die Befürworter der DDR-light-Schule in Hamburg und anderswo aufgefahren haben. Den Vogel schoss Kaija Kutter in einem Kommentar für die linke „taz“ ab. Die Aktivitäten der Gegner der sogenannten Schulreform tat sie als „Mobbing der Bürgerlichen“ ab. Es verwundert nicht, dass immer dann, wenn die eigenen Argumente nicht ausreichen, der Pauschalvorwurf der Ausländerfeindlichkeit erhoben wird. Jedes zweite Grundschulkind habe einen Migrationshintergrund, aber nicht einmal die Hälfte ihrer Eltern hat den für die Abstimmung nötigen deutschen Pass, klagte Kutter. „Am Sonntag stimmen also die Deutschen darüber ab, ob ihr Schulsystem einwandererfeindlich bleiben soll“, so das sorgenvolle Raunen der taz-Redakteurin.

Soll man solchen moralinsauer daherkommenden Blödsinn, der „Fehler“ bei der „Integration“ von „Migranten“ immer nur bei der Mehrheitsgesellschaft sucht, eigentlich beachten? Man muss es leider, denn selbst Christdemokraten haben den Protagonisten von „Wir wollen lernen“ in Hamburg vorgeworfen, sie wollten ja nur vermeiden, dass ihre Kinder zwei Jahre länger mit Aische und Achmed lernen müssen. Aus einer solchen Haltung, wie sie von der „taz“ artikuliert wird, schlägt einem eine Mischung aus Inländerfeindlichkeit und Sozialneid gegenüber denen „in den Elbvororten“ entgegen.

Apropos Elbvororte: Der designierte Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat laut Medienberichten seine neu erworbene Privat-Villa dortselbst vom Steuerzahler für rund eine Millionen Euro sicherheitstechnisch aufrüsten lassen. Hätte er diesen Einsatz doch auch als Innenminister gezeigt. Was tut das schwarz-grüne Bündnis mit einem CDU-Innenminister und künftigem Ersten Bürgermeister gegen brennende Autos in der Hansestadt, gewalttätige Angriffe auf Polizisten durch Linke und einen Mob aus der Unterschicht sowie mehr Gewalt auf Hamburgs Straßen? Dass die stolze Stadt Hamburg endlich wieder die Kurve kriegt, insbesondere in der Frage, wer das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum innehat, dies ist entscheidend. Ob ein schwarz-grüner Senat noch eine Zukunft hat, ist von allenfalls sekundärer Bedeutung. Da die Grünen den Beustschen Linkskurs zu einer Bedingung für das Fortbestehen des Bündnisses machen, sind die Zukunftsaussichten eher trübe. Ein Staat, der den privaten Waffenbesitz streng limitiert und seine Polizisten im Kampf gegen die Straße im Stich lässt, kann sich eine grün dominierte Sicherheitspolitik jedenfalls nicht leisten. An Neuwahlen führt letztlich kein Weg vorbei, da dieser Senat die Bodenhaftung verloren hat. Ob die Aliens im Hamburger Rathaus dies seit gestern mitbekommen haben? Ich befürchte, nicht.

19. Juli 2010

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