Automatische Kameras sollen die Handynutzung am Steuer erfassen. Dafür plant das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzesänderung. Der Vorstoß soll Unfälle verhindern, erweitert aber auch die technischen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle.
Warum die sogenannten „Schülerproteste“ Ausdruck eines tieferen Systemversagens sind: Zentralbankgeld aus dem Nichts, Moral Hazard und die Ausbeutung der produktiven Mittelschicht
Eine IGES-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erwartet bis 2035 einen Gesamtbeitragssatz zwischen 46,6 und 51,6 Prozent. Der Beitrag kritisiert die Pflichtfinanzierung als wachsenden Eingriff in die Verfügung über das eigene Einkommen.
Die Partei will Bestände großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen. Der Kommentar kritisiert die Pläne als Angriff auf Eigentumsrechte und warnt vor einer Ausweitung staatlicher Eingriffe.
