30. September 2024
Dokumentation: Publikation der Pressemitteilung von Martin E. Renner
„Der tiefe Staat demaskiert sich: Antworten der Bundesregierung offenbaren schleichendes Abgleiten in den Willkürstaat“
von Redaktion eigentümlich frei
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des Abgeordneten Martin E. Renner unter anderen und der Fraktion der AfD: „Kenntnisse der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden über das vorgebliche Geheimtreffen von Potsdam sowie über eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmensverbund Correctiv (BT-Drucksache 20/11469).“
„Die Bundesregierung verweigert dem Parlament und damit der demokratischen Öffentlichkeit jede Antwort. Dies noch mit dem Schutz des Staatswohls zu begründen ist nicht nur eine Frechheit, sondern eine perfide Verdrehung der Tatsachen.
Aufgrund welcher gesicherten Tatsachen hat die Bundesregierung eine öffentliche Kampagne gegen eine Oppositionspartei befeuert? Ist die Bundesregierung vielleicht sogar selbst der Urheber? Diese Fragen tangieren in der Tat das Staatswohl und müssen beantwortet werden.
Unbescholtene Bürger wurden durch diese Kampagne öffentlich diskreditiert und diffamiert. Bundesweit fanden Demonstrationen statt, an denen sich bis hin zum Bundeskanzler auch Regierungsmitglieder beteiligten.
Jetzt verweist und stützt die Bundesregierung sich auf höchst dubiose „Medienberichte“. Namentlich den linksradikalen Polit-Aktivisten-Verbund Correctiv, dessen „Berichterstattung“ seither mehrfach Gegenstand von Gerichtsverhandlungen war. Die Offenlegung angeblich vorliegender eigener Informationen wird dagegen verweigert.
Hier wird mutwillig die Grauzone zwischen Rechtsstaat und Willkürstaat betreten. Denn leider bleibt Raum für die Vermutung, dass die Regierung und ein linksradikales Medienhaus hier zusammengearbeitet haben. Und zwar nicht in Sorge um das Staatswohl, sondern einzig und allein zum bewussten Schaden der politischen Opposition. Dafür spricht auch die Tatsache, dass gegen keinen einzigen der beteiligten Teilnehmer des Potsdamer Treffens Anklage oder auch nur der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben wurde.
Auf ihre Weise demaskiert die Nicht-Antwort der Bundesregierung einen fast schon existenten tiefen Staat, der seinerseits Geheimpläne verfolgt: Mithilfe von Geheimdienstlern, Steuergeld und dubiosen Journalisten wird Stimmung gegen missliebige Bürger und Oppositionelle gemacht. Und jede Forderung nach Transparenz unter dem Hinweis auf das angebliche Staatswohl negiert. Verleumdung, Vertuschung und Verheimlichung sind keine Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaats. Sie sprechen eher für ein Abgleiten in einen Willkürstaat“, so Martin E. Renner.
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