30. November 2022

Parallelstrukturen: Der Staat ist tot, es lebe die Gemeinschaft

Warum wir den Staat nicht reformieren können und was stattdessen hilft

von Oliver Gorus

So geht’s einfach nicht weiter.

Wenn ich Bilder von brutaler Polizeigewalt in Videoclips auf den Social Media sehe, muss ich immer zweimal hinschauen, um zu erkennen, ob da jetzt ein BBC-Reporter während der Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen in Shanghai von schwarzvermummten chinesischen Polizisten verprügelt und weggeschleift wird oder ob das ein deutscher Demonstrant gegen die Covid-Maßnahmen ist, der von schwarzvermummten deutschen Polizisten verprügelt und weggeschleift wird. Die Bilder unterscheiden sich nur in einigen Details.

Dann lese ich die Zusammenfassung einer großen Kohortenstudie aus den USA in einer der renommiertesten Fachzeitschriften der Welt, in der zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die Einnahme von Vitamin D in den letzten fast drei Jahren nicht nur signifikant die Ansteckung mit Covid-19, sondern auch die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs oder gar tödlichen Ausgangs einer Covid-Infektion reduziert hat. Um ein Drittel! Vitamin D supplementieren, das ist genau das, was meine Familie und ich zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten im Winter seit Jahren mit Erfolg machen. Es gibt zig seriöse Informationen dazu im Internet. Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn die Regierung die Bevölkerung über diese einfache, kostengünstige und effektive Präventionsmethode informiert hätte, über die es im Gegensatz zu den experimentellen mRNA-Injektionen viele wissenschaftliche Erkenntnisse und ärztliche Erfahrung gab? Aber mit Vitamin D kann die Pharmabranche kein Geld verdienen, und ein Gesundheitsminister kann sich davon keine Luxusvilla kaufen. Schon klar.

Kein Hahn kräht danach

Ich lese des Weiteren in einem Tweet eines Rechtsanwalts, dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der Covid-Maßnahmen in Bayern unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig waren. Und kein Hahn kräht danach.

Das erinnert mich daran, dass das Bundesverfassungsgericht ja auch festgestellt hat, dass die Annullierung und Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen durch die Intervention Merkels verfassungswidrig war. Und kein Hahn kräht danach.

Und das erinnert mich daran, dass zwei der drei Bundestagsdirektmandate der umbenannten SED in Berlin bei einer Wahl erzielt wurden, die nicht rechtmäßig durchgeführt worden ist, weshalb die Fraktion der umbenannten SED die Hürden zum Bundestag nicht rechtmäßig genommen hat und somit unrechtmäßig im Bundestag sitzt, weshalb der Bundestag in seiner aktuellen Form nicht demokratisch legitimiert ist und daher auch die Wahl zum Bundeskanzler und die Regierungsbildung und alle seitdem erlassenen Gesetze nicht rechtmäßig zustande kamen. Und kein Hahn kräht danach.

Oder irre ich mich?

Weil sie es können

Das alles interessiert niemanden so wirklich. Das wird alles mit der täglichen Meinungsbodenbearbeitung untergepflügt. Und das ist genau der Punkt, um den es mir geht: Die Fürsten und ihre Kumpane können heute machen, was sie wollen. Sie scheren sich nach der Wahl nicht um ihre Versprechen vor der Wahl, sie scheren sich nicht um Gesetze oder die Verfassung, sie scheren sich nicht um Anstand und Ehre, sie scheren sich nicht um die Wahrheit, sondern lügen wie gedruckt, wenn sie nur den Mund aufmachen, oder sie verbreiten Fake News. Jeden Tag gibt es neue Beispiele. Und der Kanzler grinst frech zu seinen Gedächtnislücken, weil die zwar beweisen, dass er etwas zu verbergen hat, aber gleichzeitig das Fehlen von Beweisen für seine Korruption demonstrieren. Jeder weiß, dass er Dreck am Stecken hat, aber weil keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, kommen sie alle durch.

Die Fürsten machen, was sie wollen, sie drehen völlig frei. Und warum drehen sie frei?

Weil sie es können!

Die lieben, braven Untertanen sind so nett zu ihren fürsorglichen Fürsten, dass die komplett freie Hand haben. Sie sind außer Rand und Band, ihre Macht ist unbeschränkt, vor allem, seitdem die Gewaltenteilung aufgeweicht und die vierte Gewalt zur Regierungs-PR-Abteilung wurde.

Die Fürsten können es sich erlauben, ihren Untertanen die welthöchsten Steuern und Abgaben abzupressen und ihnen und ihren Kindern zudem noch gigantische Schulden aufzuhalsen. Sie bauen ein Kanzleramt für die Nebenregierung für fast eine Milliarde Euro.

Ein Durchschnittsverdiener kostet seinen Arbeitgeber mittlerweile 63.173 Euro. Das muss er erst einmal schaffen, zu erwirtschaften! Davon kommen aber nur noch 32.790 Euro bei ihm an. Den Rest verschlingt der Leviathan. Darum haben die Deutschen mit die geringsten Vermögen in Europa, während der deutsche Staat der fetteste der Welt ist.

Nebenbei bleibt das demographische Rentenproblem ungelöst, das Gesundheitssystem erodiert immer mehr, die Infrastruktur verlottert. Innere und äußere Sicherheit, die eigentliche Kernaufgabe eines Staates, werden nicht mehr gewährleistet. Stattdessen pfuscht der Staat in der Gesundheit der Bürger herum, die eigentlich Privatsache ist, der Sozialstaat explodiert und züchtet soziale Not, die er vorgibt, zu beseitigen, durch Verknappung der Energieerzeugung steigen Strom- und Gaspreise auf Weltrekordniveau, die politisch verursachte Inflation enteignet die Bürger immer weiter … und so weiter.

Warum lassen wir das zu?

Reformunwillig, reformunfähig

Mit „wir“ meine ich die Bürger, das Volk. Ich bin mir nicht sicher, ob wir jemals die demokratische Kontrolle als republikanischer Souverän über die Politiker hatten. Aber ich bin mir sicher, dass wir sie heute nicht mehr haben. Die Fürsten haben mit ihren Parteien tatsächlich und faktisch die Macht übernommen. Die Bürger sind nur auf dem Papier der Souverän. Der eigentliche Souverän sind die Parteien. Die Politiker sind nicht Volksvertreter, sondern Herrscher. Und die Bürger sind eigentlich Untertanen.

Aus der einen Perspektive sind der Staat und sein politisches System reformunfähig, aus der anderen Perspektive sind Politiker und Parteien und alle von ihnen Abhängigen gar nicht reformwillig.

Die Liste der Reformen, die notwendig wären, um den Sumpf aus Korruption, Arroganz und Inkompetenz trockenzulegen, ist mittlerweile so lang und wird immer länger, dass es völlig hoffnungslos ist, die Bundesrepublik nochmal auf das richtige Gleis zu setzen.

Nötig wären beispielsweise: Schuldenverbot, Politikerhaftung, Amtszeit- und Mandatsbegrenzung, Restituierung und Garantie der Grundrechte, Wiedereinführung der Gewaltenteilung, Restauration des Subsidaritätsprinzips, Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Finanzierungsverbot von Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, Verbot der Übertragung von Souveränität auf supranationale Institutionen, Bargeldgarantie, Limitierung der Staatsquote, Direktmandate statt Parteilisten, Einführung des Sezessionsrechts bis runter auf Gemeindeebene und vieles mehr.

Nicht einmal eine dieser Maßnahmen ist realistischerweise durchsetzbar, weder wollen die Politiker ihre eigene Macht begrenzen noch wollen das ihre korporatistischen Freunde in Medien und Wirtschaft. Und die satte Zweitdrittelmehrheit der Bürger will das alles auch nicht, denn diese möchten weiter Untertanen sein und beherrscht werden. Ich schätze, in Österreich und sogar mittlerweile auch in der Schweiz ist das ganz ähnlich.

Es gibt einfach keine realistische Chance, das politische System zu ändern. Ein System strebt immer danach, sich selbst zu erhalten und zu wachsen, der Staat wird sich darum niemals freiwillig wieder aus dem Privatleben der Bürger zurückziehen.

Die Selbstermächtigung

Nein, es gibt keine Chance auf die Reconquista der individuellen Freiheit in der Bundesrepublik. Jedenfalls nicht für das ganze Staatsgebiet und nicht für alle Bürger. Darum glaube ich auch nicht an den Erfolg von Protesten, Demonstrationen, Montagsspaziergängen. Ich glaube nicht, dass es zum Ziel führt, die außerparlamentarische Opposition zu vereinigen, zu organisieren und mit ihren Forderungen auf die Straße zu bringen. Denn Forderungen sind nichts anderes als dokumentierte Ohnmacht.

Ich vermute sogar, dass diese Proteste, Forderungen und Demonstrationen die Herrschaft der Politikerfürsten eher noch zementieren, denn sie sind dazu geeignet, die große opportunistische Mitte noch stärker an den Regierungskurs zu binden, weil die „Wutbürger“ bei den „Tagesschau“-Abhängigen Angst auslösen.

Aber ich bin dennoch voller Zuversicht. Woran ich nämlich viel mehr glaube als an Protest und woran ich täglich arbeite, ist die Schaffung von agoristischen Parallelstrukturen jenseits des Machtbereichs der Politiker und ihrer Kumpane.

Wie bekommen wir unsere Freiheit zurück? Indem wir sie uns nehmen!

Ich bin überzeugt davon, dass es möglich und sinnvoll ist, die Privatsphäre zu schützen und auszubauen, Familienkultur zu pflegen und Familienvermögen in Sicherheit zu bringen, informelle und formelle Tauschnetzwerke aufzubauen, sich gegenseitig freundschaftlich zu helfen, unabhängige Medien als Alternative zum medialen Hauptstrom zu entwickeln, alternative Währungen wie den Bitcoin zu benutzen, Bürgergenossenschaften zu errichten, um sich gegenseitig zu unterstützen und das Zusammenleben kleinteilig zu organisieren, Traditionen und regionale Kultur zu pflegen und zu verbreiten, alternative Bildungsangebote aufzubauen und so weiter. Ich finde es erstaunlich, wie viele vernünftige Menschen es noch gibt, die wir mit Parallelstrukturen in ehren- und würdevolle Gemeinschaften einbinden können.

Der Kollaps des Staats, seiner verkommenen Strukturen und seiner unehrenhaften Akteure ist angesichts deren Arroganz und Hybris nur eine Frage der Zeit. Wer in Parallelstrukturen aufgehoben ist, fällt dann nicht ins Bodenlose, sondern wird in seiner Region oder in seinem Stadtteil in einer intakten Gesellschaft aufgefangen.

Und dann kann Neues entstehen. Die Geschichte ist voll davon.

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