05. November 2022

Wahrheitsfindung Wieso nicht einfach das Lügen verbieten?

Optimierungsvorschlag für Regierung und Faktenchecker!

von Manuel Maggio

Dossierbild

samstags um 6 Uhr

Liebe ef-Leser, Ihnen wird die Änderung des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen sicher nicht entgangen sein. In einem sogenannten Omnibusverfahren hat unsere Regierung am Donnerstag, den 20. Oktober 2022 fast unbemerkt folgende Gesetzesänderung vollzogen: „Paragraph 130 Absatz 5 StGB neue Fassung stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen …

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