26. Oktober 2022

Meinungsfreiheitskampf: Warum die eigene Meinung keinen Mut braucht

Die wichtigste Facette des zivilen Ungehorsams

von Oliver Gorus

Ich frage mich, was daran mutig sein soll, seine eigene Meinung zu äußern. Erst neulich wieder sagte eine Bewerberin beim Probearbeiten, sie habe gelesen, was ich auf meiner Website und auf Twitter so schreibe, und sie finde das „mutig“.

Mutig? Ich verstehe das nicht. Ja, ich weiß schon, dass einige meiner Positionen deutlich abseits dessen liegen, was als „normal“ gilt. Ich finde Deutschland beispielsweise zu groß und würde viele kleine verschiedene deutsche Staaten oder Länder oder Gesellschaftssysteme für segensreich halten. Das lese ich recht selten woanders.

Ich nehme die Prinzipien Freiwilligkeit und Privateigentum sehr ernst. Das macht außerhalb der libertären Blase auch kaum einer.

Ich habe empfindlich etwas gegen Zwang und initiierende Gewalt – das ist eher etwas, das die meisten Menschen ganz okay finden oder sogar als notwendig erachten.

Steuern und Zwangsabgaben halte ich für unethisch und für ein Relikt aus der Monarchie, wohingegen für die meisten Menschen Steuern so normal und unhinterfragbar sind wie der tägliche Sonnenaufgang.

Meiner Meinung nach brauchen Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft keine Manager und keine Berufspolitiker, sie könnten sich auch anders und deutlich besser organisieren. Das versteht auch kaum einer.

Gesundheit, Wohlfahrt und Bildung sind meiner Ansicht nach Privatsache, Armut ist keine Frage von Vermögensverteilung, Solidarität gibt es nur freiwillig, Demokratie ist eine heilige Kuh, Vermögensungleichheit ist gut und gerecht, der Euro ist eine Fehlkonstruktion und eine sterbende Währung, Frauenquoten gehören sich nicht, der größte Teil des Klimawandels ist vermutlich nicht menschengemacht, Covid-19 ist ein grippaler Infekt und sollte wie ein solcher behandelt werden, es gibt genau zwei Geschlechter, der Staat hat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten … und so weiter. Ich könnte noch viel mehr Positionen aufzählen, die deutlich machen, dass ich in dieser Gesellschaft mit meinen Standpunkten kaum je der Mehrheit angehöre. Aber, na und?

Mut zu haben bedeutet ja, Angst zu haben und diese Angst zu überwinden und dann trotzdem das zu tun, was einem Angst bereitet. Ich empfinde aber gar keine Angst. Bin ich zu naiv? Sollte ich besser Angst haben, meine Meinungen zu äußern? Ist es blauäugig, sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen, das nicht nur ein Grund-, sondern auch ein Menschenrecht ist?

Zensur nach Wunsch

Ja, ich weiß, in den deutschsprachigen Ländern haben wir keine vollständige Meinungsfreiheit. Dieser Satz hat sowohl eine rechtliche als auch eine kulturelle Dimension. Damit meine ich, dass es zum einen freiheitsfeindliche Gesetze gibt und dass zum anderen viele Menschen Meinungsfreiheit überhaupt nicht gut finden, sondern diese eher fürchten und sie deswegen die Bestrafung der Äußerung von unüblichen Meinungen befürworten.

Wenn eine ältliche Schauspielerin in einer TV-Talkshow für ihre Forderung, dass Demonstranten, die gegen Zwangsimpfungen protestieren, „zu prügeln“ seien, lauten Beifall vom Publikum und keinen Widerspruch von der Moderatorin bekommt, dann illustriert das, was ich mit der kulturellen Dimension der Meinungsunfreiheit meine.

Und beispielsweise haben wir von Berufspolitikern zu ihrem eigenen Nutzen verfasste und verabschiedete Gesetze wie das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Meinungsäußerungsfreiheit im Internet faktisch und verfassungswidrig einschränkt. Solange aber das Verfassungsgericht aus handverlesenen Parteipolitikern besteht und die aus handverlesenen Parteipolitikern bestehenden Parlamente und Regierungen gar nicht daran denken, das höchste Gericht anzurufen, um dieses unsägliche Gesetz zu kippen, besteht es einfach fort.

Ich selbst bin mit diesem Gesetz schon kantig aneinandergeraten: Twitter hatte im Frühjahr 2020 mal wieder eine meiner Meinungsäußerungen gelöscht und mich gesperrt – ich war lediglich der Meinung, dass die (teil-) sozialistischen und korporatistischen Wirtschaftssysteme des Dritten Reichs, der DDR und der neueren Bundesrepublik einander in so manchem ähneln und dass daher in Bezug auf die Wirtschaft die Nationalsozialisten antikapitalistisch und links waren, weshalb ich einen ziemlich guten Artikel der „Weltwoche“ mit dem Titel „Hitler stand links“ verlinkte. Twitter gefiel das nicht, und weil diese Plattform nach dem NetzDG verpflichtet ist, unter Androhung hoher Strafen auf keinen Fall zu wenig zu zensieren, zensierten sie eben auch mich ohne Weiteres.

Offene Gesellschaft

Nur war das diesmal für mich das eine Mal zu viel: Ich klagte. Und gewann glatt. In der Urteilsbegründung hob der Richter vor allem auf die mittelbare Drittwirkung des Artikels 5 GG ab, und ein Seitenhieb auf das unsägliche NetzDG fehlte auch nicht: Eigentlich ist es Sache des Staats, auch in den Social Media für Meinungsfreiheit zu sorgen. Leider macht er bisweilen genau das Gegenteil.

Daraus kann man vieles schließen: Der Rechtsstaat funktioniert an manchen Stellen noch. Und: Es lohnt sich, sich zu wehren. Und: Meinungsfreiheit gilt zwar nicht immer und überall, aber oft kann man sie sich mit dem Einsatz von Zeit und Geld erkämpfen. Und: Ja, man muss in diesem Land tatsächlich damit rechnen, gecancelt zu werden, wenn man seine Meinung offen sagt.

Tja, und wenn Sie Ihre Meinung öffentlich äußern und diese vom Hauptstrom des offiziell Sagbaren abweicht, dann bedeutet das unter Umständen auch, dass Ihr Bankkonto gekündigt wird wie das von Alexander Wallasch, dass Sie Ihren Job verlieren wie Friedrich Pürner, dass Sie nachts in Ihrer Wohnung vom Staat überfallen werden wie Paul Brandenburg. Sie können Kunden und Geschäftspartner verlieren und Sie können Mitarbeiter verlieren, Sie können Freunde verlieren, Verwandte und Bekannte können sich von Ihnen abwenden und Sie schneiden. So etwas kann passieren, weil wir schon lange keine offene Gesellschaft mehr sind.

Aber dennoch: Warum sollte man Mut benötigen, seine Meinung zu sagen? Aus meiner Sicht würde es viel mehr Mut erfordern, mit seiner Meinung hinterm Berg zu halten oder sie dem Hauptstrom anzupassen und der Masse hinterherzulaufen. Mich dann noch morgens im Spiegel anzuschauen, würde mir wirklich Angst machen. Und ich hätte Angst, meiner Frau und meinen Kindern unter die Augen zu treten – als krummer Speichellecker der Regierung und als Duckmäuser ihrer Kumpane in den Medien. Ich hätte Angst davor, mich zu verbiegen und mich als Untertan gehorsam zu beugen. Denn wer wäre ich dann noch? Ich hätte Angst davor, mein Leben zu verwirken.

Den Mut, diese Ängste zu überwinden und schlangenzüngig einem Politiker oder den von der Regierung bestellten „Experten“ oder den zwangsfinanzierten Journaktivisten nach dem Mund zu reden, würde ich nicht aufbringen.

Die Urangst

Ich glaube auch gar nicht, dass die meisten Bürger ihre wahre Meinung deshalb nicht äußern, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Ich glaube nicht, dass es Mut braucht, den Schikanen, Bestrafungen und Sanktionen ins Gesicht zu sehen, die eine unliebsame Meinung auslösen kann.

Der Punkt ist ein anderer: Ich glaube, die meisten Menschen haben nicht etwa Angst davor, ihre abweichende Meinung zu äußern, sondern sie haben panische Angst davor, überhaupt eine abweichende Meinung zu haben!

Das, was Angst auslöst und daher Mut erfordert, sind nicht die ablehnenden bis feindlichen Reaktionen der anderen, sondern der Fakt, dass sich eine eigene, vom offiziellen Meinungskorridor der Masse abweichende Meinung zu leisten ein Akt der Nichtzugehörigkeit wäre. Wer sich eine eigenständige Meinung bildet, demonstriert damit selbst, nicht dazuzugehören. Und genau das, die Angst nicht dazuzugehören, sondern alleine dazustehen, ist eine tief sitzende Urangst und wahrscheinlich eines der stärksten Handlungsmotive der Menschen überhaupt. Jedenfalls bei den meisten.

Allerdings, und das ist eine der wichtigsten Lektionen der letzten Jahre für mich, ist diese Angst auch für diejenigen, die unter ihr leiden, unbegründet. Denn jenseits des Meinungskorridors liegt nicht die Wüste und droht auch nicht die Einsamkeit. Ganz im Gegenteil!

Na klar verliert man Menschen auf dem Weg zu sich selbst. Gleichzeitig gewinnt man aber umso mehr Menschen, die auf dem gleichen Weg sind. Und fast immer habe ich festgestellt: Wer sich von mir abgewendet hat, weil ich etwas gesagt habe, das die meisten Menschen nicht teilen, der ist dort, wo der Pfeffer wächst, ganz gut aufgehoben. Und diejenigen, die beginnen, sich für das merkwürdige Zeugs, das ich von mir gebe, zu interessieren, sind oftmals die viel interessanteren, schätzenswerteren Leute.

Jedenfalls habe ich in den letzten Jahren so viele neue, eigenständige, kluge, eigenwillige Persönlichkeiten kennengelernt wie noch nie zuvor. Weil ich kein Blatt mehr vor den Mund nehme.

Ich ermutige Sie hiermit, es mir gleichzutun.

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