18. September 2022

Die Zukunft Deutschlands Wer und vor allem was folgt auf Habeck?

Nur ein zweiter Ludwig Erhard könnte die Wirtschaft vielleicht noch retten

von Reinhard Günzel

Dossierbild

Bekommen wir bald einen neuen Wirtschaftsminister, tritt Habeck demnächst zurück? Gründe hierfür fänden sich zur Genüge, aber wieso schwenken unsere Qualitätsjournalisten gerade jetzt um und schreiben ihren einstigen Liebling seit seinem jüngsten Auftritt bei Illner herunter? Um es gleich vorweg zu sagen: Es geht in der Sache Habeck wie immer nur um die Symptome der deutschen Krankheit. Zu den Ursachen wird beharrlich geschwiegen. Keine Frage, die zutage getretene Inkompetenz in Verbindung mit einer eigenwilligen Interpretation der sich formierenden Insolvenzlawine sind Anlass genug, ihm den Rücktritt nahezulegen. Es hat aber bereits vor der Bundestagswahl eine aus dem Völkerrecht kommende Parteifreundin gemeint, jene grüne Hoffnungsträgerin mit den erfundenen Lebensläufen, eben jene Freundin meinte einst, Habeck komme ja „von Kühen und Schweinen“ und wie jeder weiß, wird da auch viel Mist gemacht. Weshalb jetzt die plötzliche Aufregung?

Habeck findet sich an vorderster Front in einer Situation, die man jedem ideologiegetränkten Politiker von Herzen gönnen sollte: der schonungslosen Konfrontation seiner auf trügerischen Illusionen aufgebauten Politik mit der harten Wirklichkeit. Jahrzehntelang und zum Ende hin immer erfolgreicher haben er und seine Parteifreunde an der Deindustrialisierung Deutschlands gearbeitet, zurück ins Grüne Paradies, dem vorindustriellen Zeitalter. Bei der Durchsetzung ihrer Ziele setzten sie auf bewährte machtpolitische Prinzipien des Politikgeschäfts, als da sind Angstmache bis hin zur Panik, Zuckerbrot und Peitsche, und ging es mal um wirklich viel Geld, das dem Bürger abgepresst werden sollte, wurde dreist gelogen, und alles sollte im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Es gab hehre Versprechen von sauberer Luft und reinem Wasser, alles Bio, Verbot von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren, Extrasteuern auf Strom und Mineralöl, Abgaben auf alles, was CO2 emittiert, garantierte Gewinne auf Wind- und Solarstrom und Ähnliches mehr. Jetzt, kurz vor dem Sieg und zum Ende hin, von ganz oben die brutale Offenbarung: Ihr werdet freiwillig frieren müssen im Winter, weil ihr eure Gasrechnungen nicht mehr bezahlen könnt, und geht nicht auf die Straße, um unsere Politik zu delegitimieren, kauft euch besser Vorräte für den Notfall, denn auch Stromausfälle sind möglich. Habeck und seine Freunde und Helfershelfer aus der eigenen und ihnen nahestehenden Parteien haben eben gezeigt, dass sie es draufhaben. Sie kämpften erfolgreich an allen Fronten für die Erreichung ihrer Ziele, von der wahrhaft grenzenlosen Ausweitung des Wohlfahrtsstaates über die Zerstörung des Geldes bis hin zu einer völlig verfehlten Energiepolitik, alles maßgeblich geprägt von den Grünen. Durch ihr Wirken rutschte Deutschland im Wirtschafts- und Freiheitsranking Schritt für Schritt immer weiter ab, wurden durch ideologisch motivierte Eingriffe in die Wirtschaft und politische Fehlentscheidungen die Fundamente des deutschen Wohlstands untergraben.

Doch zuletzt ging alles sehr schnell, genau genommen für Habeck viel zu schnell. Der lupenreine Demokrat und Herrscher aller Russen, atomar gerüsteter Hüter der weltweit größten Vorräte an Kohle und Gas sowie wichtiger Industriemetalle und sonstiger Bodenschätze, oberster Bewahrer und Beschützer des hehren Andenkens an die militärischen Erfolge der Sowjetunion, Putin I., beschloss mit Gottes Segen, vermittelt durch den Patriarchen Kyrill, einen ihm schon länger unbotmäßigen Vasallen zur Räson zu bringen. Aber, wie so oft im Leben, es lief nicht wie geplant, die Sache zog und zieht sich hin und ehe Putin es sich versah, wurde er, bis dato nur misstrauisch beäugt, ratzfatz aus dem Kreis der Guten ausgeschlossen und mit Sanktionen überzogen, denn so viel ist klar: Einfach seinen Nachbarn überfallen, sich Teile seines Staatsgebiets anzueignen, da findet man kaum Sympathisanten für und schon gar nicht, wenn dabei vitale Interessen der Koalition der woke-progressiven Guten gestört werden. Seither gibt es in Deutschland Streit, wem denn nun die Sanktionen mehr schaden würden, den Russen oder den Deutschen, denn natürlich drehte Putin den Gashahn ab und sendet seine Rohstoffe, was die Transportwege hergeben, statt nach Europa eben nach Asien, und plötzlich hatten wir sie, kam sie über uns wie ein Geschenk des Teufels, die langersehnte Deindustrialisierung Deutschlands mittels Dekarbonisierung. Und weil alles immer mit allem zusammenhängt, nur mal so ein Beispiel hierzu: Wegen hoher Gaspreise schließen nicht nur reihenweise Bäckereien und andere Mittelständler, die die Produktion nicht ins Ausland verlagern können, auch die Herstellung von Düngemitteln wird eingestellt, ökologische Landwirtschaft hurra, man muss sie nicht mehr gesetzlich erzwingen wie in den Niederlanden. Ein Nebenprodukt der Düngemittelproduktion, AdBlue, wird da auch nicht mehr produziert und die Motorenbauer raten ab, AdBlue durch Urin zu ersetzen, also das Aus für Diesel, die ewigen Lkw-Kolonnen werden von den Autobahnen verschwinden und gesünder wird auch gelebt, denn die ersten Brauereien stellen wegen CO2 Mangels, ein weiteres Nebenprodukt bei der Herstellung von Düngemitteln, die Produktion ein.

Aber anders als bei früheren Etappensiegen der progressiven Aktivisten, wie in Kalkar oder nach Fukushima, schwer zu erklären, jedenfalls der Jubel blieb diesmal aus, die Sektflaschen wurden nicht entkorkt. Darauf fällt einem nur eine mögliche Erklärung ein: Kalkar und die ganze Atomsache waren so ein Projekt der damaligen Machthaber, deren Ämter, Pfründe und Machtpositionen es mit geschürter Strahlenangst und der Furcht vor dem GAU zu erobern galt. Doch mittlerweile sind unsere Aktivisten in den Institutionen angekommen, haben die gut dotierten Posten, sitzen in den Schaltstellen der Macht, denn ohne sie geht gar nichts mehr und nun das! „Also, ähm … das passt mir im Moment nicht so recht, das geht ja doch etwas zu schnell“, mag sich so mancher der Obermacher, frisch in gut bezahlte Positionen gelangt, denken, denn eigentlich braucht man ja zunächst mal die gute Alterssicherung, dann erst lohnt sich die Toskana wirklich. Und beim Fußvolk steigt vielleicht auch, ganz hinten, furchtbar leise und wohl nur im Unterbewusstsein, so eine Ahnung auf, es könnte möglicherweise bald Einschnitte geben bei der gewaltigen Kreuz- und Quervergabe von Fördermitteln für all die gemeinnützigen Vereine und Projekte, rausgeworfen von allen möglichen Verwaltungsebenen bis hinauf in die Ministerien. Dann wäre es vorbei mit der großzügigen Alimentierung, bliebe nur Hotel Mama oder das Jobcenter, igittigitt, hoffentlich wird es noch was mit dem Bürgergeld. Es drohen schließlich immer Wahlen, die sind noch nicht verboten, und vielleicht ändert sich durch Wahlen doch mal was, und selbst ein echt guter Listenplatz bei der nächsten Aufstellungsversammlung, mit flammender Rede errungen, bringt dann rein gar nichts, nicht mal ein Stadtratsmandat, von Land- und Bundestag mit der schönen Vergütung mal ganz abgesehen. Und was soll aus den Abgeordnetenmitarbeitern, Fraktionsgeschäftsführern, Referenten und was sonst noch alles werden?

Nein, Habeck und dem Rest der Ampel wird sich keine Alternative anbieten, es gibt für sie nur eine Möglichkeit: die Wählergunst muss mit allen Mitteln gehalten werden. Und was es nach Meinung der Koalitionäre in dieser schwierigen Situation braucht, ist eben mehr Symbolpolitik, garniert mit Sozialschmus, eine Unterstützung hier, die Übergewinnsteuern da, mehr Windkraft und jetzt ganz schnell grünen Wasserstoff, alles für den kommenden Winter zwar vollkommen irrelevant, aber klingt doch gut, denn Gas vom Emir gab es nicht. Aber wird das genügen?

Es wäre heutzutage falsch zu behaupten, die Zukunft Deutschlands sei eingetrübt. Ein Land, das über Jahrzehnte nur geringe Preissteigerungen, absolute Versorgungssicherheit in materiellen Dingen kannte und weltweit mit die höchsten Sozialstandards aufwies, ein solches Land muss doch im Eimer sein, wenn der Bürger neuerdings von allen möglichen Gremien detailliert zur Vorsorge vor wochenlangen Stromausfällen und ihren Folgen angehalten wird. Um Deutschland steht es offenbar so schlecht wie lange nicht mehr, und um die EU kann es niemals besser bestellt sein als um ihren Zahlmeister. Die Frage ist doch heutzutage nur, wie lange werden die Ochsen weitermachen, die den Wertschöpfungskarren ziehen? Wie haltbar ist das verdummende, immer enger gewobene Ideologiegespinst, das ihnen seit Kindheitstagen das Denken verengt?

Eine freie Marktwirtschaft baut auf den Prinzipien der Vertragsfreiheit und Eigentumsgarantie auf. Produktivität und Innovation werden durch das Wechselspiel aus unternehmerischem Risiko und Gewinn gespeist, wodurch sich rasch eine Kapitalstruktur herausbildet, die nahe am möglichen Optimum liegt. Eine freie Marktwirtschaft ist aber leider ein theoretisches Konstrukt, denn nahezu überall auf der Welt erfolgen mehr oder weniger umfassende Eingriffe der Politik in das Marktgeschehen oder gleich Enteignungen. In Deutschland sind die größten Eingriffe der Politik bei den Enteignungen zu finden, hauptsächlich auf fiskalischem Wege, bedingt durch aus dem Ruder laufende Kosten der grenzenlosen Ausweitung des Wohlfahrtsstaates und in den letzten Jahren auch stark erhöht durch eine Zerstörung des Finanzsystems mit der Emission ungedeckten Geldes, überwiegend ausgegeben, um Defizite bei den Staatsausgaben auszugleichen. Die in Aussicht gestellte „Übergewinnsteuer“ ist dabei nur das Tüpfelchen auf dem „i“. Bei den Eingriffen steht an erster Stelle eine völlig verfehlte Energiepolitik, gepaart mit Produktionsverboten, wie bei der Stromerzeugung durch Kernkraft oder dem Verbot von Verbrennungsmotoren. All dies hat in den letzten Jahren in Deutschland die Kapitalstruktur bereits erheblich verändert, energie- und arbeitsintensive Betriebe bei Strafe einer drohenden Insolvenz zur Produktionsverlagerung ins Ausland getrieben, den Wirtschaftsstandort über die Maßen geschwächt, und in der Folge wurde in Deutschland bereits mehr Kapital konsumiert als investiert. Putins ungeschickter und verbrecherischer Versuch, Russlands geopolitischen Abstieg durch eine „Spezialoperation“ zu verhindern, jener Krieg in der Ukraine, war nur der letzte Auslöser, nicht die Ursache für die Probleme, die sich jetzt in Deutschland zeigen. Putin brachte lediglich ins Rutschen, was schon lange schief und instabil lag, nur eben plötzlich, unkontrolliert, lawinenartig.

Dieses Rutschen aufzuhalten, das kann Habeck mit den durch die Politik eingeübten Interventionen, und wenn er noch so schnell die Spirale treibt, nicht leisten. Er wird scheitern, genauso wie jeder andere Politiker, den die Ampel aufbieten sollte, wenn sie nicht der Einfachheit halber gleich am Kinderbuchautor festhielte. Der kann ja immerhin etwas, nämlich Geschichten erzählen.

Nein, es ist schlicht unmöglich, dass die Politik die Folgen ihres bisherigen Tuns mit weiteren Sozialexperimenten und Markteingriffen beseitigen kann, alles ungeschehen macht und wir uns demnächst wieder entspannt zurücklehnen können. Hier hängt die Mehrheit der Wählerschaft mit ihrem Vertrauen einer verhängnisvollen Illusion an. Das war in der DDR seinerzeit schon mal anders, kommentierte bereits in den 70er Jahren, als sich die DDR, auch in bundesdeutschen Blättern, als erfolgreiches Industrieland feiern ließ, deren Staatsvolk treffend: Die Erfolge wurden nicht dank der SED, sondern trotz der SED erreicht. Eine deformierte Kapitalstruktur können eben nur die Unternehmer wieder richten. Nur sie sind in der Lage, die verlorene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, die sich jahrelang in Exportüberschüssen zeigte. Nur Unternehmer werden auf eigenes Risiko genau abschätzen, welche Investitionen sich lohnen, und, indem sie dabei Gewinne erzielen oder Verluste erleiden, Deutschland wieder zu einer wettbewerbsfähigen, an veränderte Bedingungen angepassten Kapitalstruktur verhelfen.

Doch um diese segensreiche Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Unternehmer Rahmenbedingungen, die nur eine freie Marktwirtschaft bereitstellen kann. Das Pendant zur gelenkten Demokratie, die gelenkte Marktwirtschaft, also staatliche Vorgaben, die von der Privatindustrie zu erfüllen wären, hatten wir bereits in Deutschland. Ist um die 80 Jahre her und auch gescheitert, ebenso wie die DDR. Schluss mit den Experimenten, greifen wir auf Bewährtes zurück. Was dieses Land jetzt dringend benötigt, sind Politiker vom Schlage eines Ludwig Erhards! Es wäre wieder seine Stunde. Aber wenn wir ihn denn an der Spitze des Wirtschaftsministeriums hätten, käme er überhaupt durch? Würde ihn das Volk unterstützen oder doch eher dem Sirenengesang der allwissenden rationalen Konstruktivisten lauschen?

Lasset uns beten.


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