31. August 2022

Freiheit von Politik: Und ewig grüßt das Bärtierchen

Deutschland im sozialistischen Zerstörungskreislauf

von Oliver Gorus

Der wirtschaftliche Sachverstand sozialistischer Politiker ist so verblüffend klein und robust wie das Bärtierchen. Diese achtbeinigen Lebewesen sind weniger als einen Millimeter lang. Sie sind außerordentlich weit verbreitet: Sie leben seit vielen Millionen von Jahren im Meer, im Süßwasser und an Land, überall dort, wo es schön modrig-feucht ist.

Das Besondere am Bärtierchen wie am Sozialismus ist, dass die harte Realität ihnen nichts anhaben kann. Ob Trockenheit, Hitze, Kälte, starke Änderungen des Salzgehalts im Wasser, radioaktive Strahlung oder Sauerstoffmangel – das Bärtierchen ist nicht totzukriegen. Es kann sogar mehrere Tage im Vakuum des Weltalls überleben. Manche Wissenschaftler waren sogar der Meinung, dass das Bärtierchen ein außerirdisches Lebewesen sei, weil es auf der Erde diese extremen Resistenzen durch Evolution nicht hätte ausbilden können. Aber wie dem auch sei: Es ist eben da. Wie der Sozialismus.

Wenn sich die Umweltbedingungen drastisch ändern, ändert das Bärtierchen einfach seine äußere Form, seinen Stoffwechsel und seine inneren Organe und passt sich an. Wie der Sozialismus. Der kann noch so danebenliegen, noch so viele Katastrophen, Hungersnöte und Tote erzeugen, noch so oft widerlegt werden – er entwickelt einfach eine neue Form und tritt dann eben als Nationalsozialismus, als Stalinismus, als Maoismus, als real existierender DDR-Sozialismus oder eben neuerdings als Ökosozialismus auf.

Lenkungswahn und Kontrollsucht

Immer gleich bleiben dabei die wirtschaftlichen Forderungen und Grundmuster, auch wenn sie sich noch so oft als falsch und schädlich erwiesen haben. Um diese fast schon außerirdische Robustheit zu belegen, genügt eine kurze Zeitreise:

Vor 74 Jahren, im Jahr 1948, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Kreyßig, im damaligen Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets in den Westzonen des von den Alliierten besetzten Nachkriegsdeutschlands, was er unter Wirtschaft versteht, nämlich „eine planmäßige Hinlenkung der allernotwendigsten Dinge an die Stellen und zu den Menschen, die sie am dringendsten brauchen, also eine Lenkung der vorhandenen Konsumartikel“.

Mit anderen Worten: Zentralplanungswirtschaft. Sozialisten lieben einfach die Kontrolle über alles.

In seiner Rede wandte sich Kreyßig vor allem und ausdrücklich gegen freie Preisbildung und freies Unternehmertum, wie den offiziellen Protokollen des Wirtschaftsrats zu entnehmen ist. Sein Parteikollege Schoettle, der später im ersten Bundestag Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden sollte, ergänzte: „Ich glaube, wenn wir nicht dazu kommen, den Gedanken einer ökonomischen Sanierung in Deutschland mit dem Gedanken einer gelenkten Umorganisation zu verbinden, einer Verlagerung bestimmter industrieller Sektoren, bestimmter Energien unserer Volkswirtschaft auf andere, unter den neuen historischen Bedingungen wichtige Gebiete, wenn wir das nicht durch politische Entscheidungen und daraus sich ergebende Lenkungsmaßnahmen herbeiführen, dann werden wir es überhaupt nicht schaffen, denn aus freier Initiative wird das ganz bestimmt nicht entstehen.“

Na, kommen Ihnen diese Sätze heute nicht merkwürdig vertraut vor? Die „historischen Bedingungen“ und die „wichtigen Gebiete“ ändern sich zwar, aber der Reflex bleibt. Man meint, einen Habeck zu hören. Und es stimmt, es ist ja das gleiche Bärtierchen, nur eben jetzt in anderer Gestalt.

Einfach Marktwirtschaft

Weil es der historische Zufall so wollte, übernahm damals jemand mit ausgesprochen großem Sachverstand das Wirtschaftsministerium, nämlich der freiheitliche Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard. Er nutzte die seltene Chance für die individuelle Freiheit, die dieses kleine historische Zeitfenster nach dem Krieg bot, setzte die Vernunft gegen die Ideologie durch und baute die deutsche Wirtschaft gegen allen Widerstand auf dem sicheren Fundament der freien Preisbildung auf sechs Pfeilern auf: offene Märkte statt Staatswirtschaft, Währungsstabilität statt politisch induzierter Inflation, Privateigentum statt Staatsverfettung, Haftung statt Rettung, Konstanz statt ständiger Regeländerungen, Vertragsfreiheit statt Regulierungswut.

Um diese Prinzipien zu garantieren und das freie Spiel der Marktkräfte zu schützen, beschränkte er staatliches Handeln in der Wirtschaft auf minimale politische Handlungsfelder: Monopole verhindern, mit niedrigen Steuern und Abgaben den Bürgern und den Unternehmen möglichst viel von ihrem Einkommen lassen, externe Effekte der Weltpolitik korrigieren. Mehr nicht.

Wirtschaftspolitik verstand Erhard als Schutz des Wettbewerbs, ansonsten hielt er sich aus dem Handeln der Unternehmen und der Bürger einfach heraus.

Das Ergebnis: In den 50er und 60er Jahren blieben die Preise stabil, die Arbeitslosigkeit sank, die Löhne stiegen zusammen mit der Produktivität, der Import explodierte geradezu, die Ausfuhren stiegen sogar noch stärker, das Bruttoinlandsprodukt wuchs und wuchs, die Infrastruktur wurde ausgebaut, der allgemeine Wohlstand für alle stieg in atemberaubendem Tempo, der Mangel und die Not der Nachkriegsjahre wurden rasend schnell überwunden, und die Lebensqualität der deutschen Bevölkerung schloss wieder zu den höchstentwickelten Gesellschaften der Welt auf.

Kein Wirtschaftswunder, sondern einfach Marktwirtschaft.

Die Sozialisten mit ihrem Kontroll- und Lenkungswahn waren so was von widerlegt, die Kraft der Freiheit so was von eindrucksvoll belegt – es war ein fulminanter Sieg. Danach folgte sogar noch das ganz große Kontrollexperiment Planwirtschaft gegen Marktwirtschaft mit dem Wettbewerb zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Und auch hier machte die sozialistische Planwirtschaft keinen Stich und jeder, der sehen wollte, konnte sehen: Politiker können keine Wirtschaft, sie müssen sich raushalten, sonst geht alles kaputt.

Nächster Versuch

Die Deutschen könnten zwar, sie wollen aber einfach nicht sehen.

Das Bärtierchen wurde in den letzten drei Jahrzehnten aus seinem Kryoschlaf aufgetaut und vom dummen Durchschnitt der Wahlberechtigten immer wieder zum Kanzler, zum Wirtschaftsminister, zum Arbeitsminister, zum Finanzminister und so weiter gemacht. Nun haben wir eben wieder großflächig Preiskontrollen, Staatswirtschaft, Planwirtschaft, Rettung, Regulierung, Inflation, Staatsverfettung. Wieder lenkt der Staat die Wirtschaft zu utopischen ideologischen Zielen hin, wieder wird der Wettbewerb systematisch zerstört, wieder wird das Privateigentum enteignet, wieder erzeugen Politiker in weiten Teilen des Volkes Armut.

Wir sind bei der erneuten Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft durch ideologische Borniertheit, politische Arroganz und wirtschaftliche Ahnungslosigkeit live dabei.

Schon wieder.

Die Deutschen wählten in demokratischer Naivität ihren Hitler und ihre Nazis, sie wählten ihren Ulbricht und ihre SED, sie wählten ihre Merkel und ihre Grünen. Und immer folgte die Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Und ja, wieder wird sich danach ein neues kurzes Zeitfenster öffnen, in dem die individuelle Freiheit eine weitere Chance auf erneut geschrumpftem Gebiet bekommt. Aber eben erst wieder nach dem Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung.

Ich hoffe und vertraue darauf, dass wir wenigen Freiheitlichen dann wieder eine Möglichkeit finden, diese neue historische Chance beim Schopfe zu packen und erneut eine Wirtschaft zum Erfolg und eine Gesellschaft zum Blühen zu bringen – und sei es auch nur auf einem kleinen Teilgebiet. Wie das geht, ist ja nun mittlerweile wirklich kein Geheimnis mehr: einfach mit Freiheit von Politik.

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