24. August 2022

Korruption und Arroganz: Es ist nicht meins!

Warum die modernen Fürsten gleicher sind als ihre Untertanen

von Oliver Gorus

In den vergangenen Wochen spielten sich eindrückliche Schauspiele in der modernen Aristokratie Deutschlands ab. Eines davon war die Aufdeckung der Korruption, der Vetternwirtschaft, der Untreue und der Vorteilsnahme im zwangsfinanzierten Rundfunk. Das Ausmaß an Dreistigkeit, das die RBB-Fürstin Schlesinger und so manche anderen Rundfunkbarone dabei an den Tag legen, verursacht bei vielen der Zahlungsgezwungenen heftige Verspannungen, die auch Massagesitze in mehrfach vorgehaltenen Luxuslimousinen mit Chauffeur nicht lindern könnten und über die auch italienisches Parkett im Büro und fremdfinanzierte Privatpartys nicht hinweghelfen würden.

Aber dieses für Rechtschaffene unbegreifliche Verhalten ist nicht nur auf die Spitze des Eisbergs am Hofe der ARD beschränkt. In dieser Woche konnten wir die gleiche arrogante Dreistigkeit bei unseren Hoheiten zu Berlin, den Berufspolitikern und ihren Freunden aus Medien und Wirtschaft, beobachten. In ihrem Regierungsflieger nach Kanada reisten ihre Durchlauchten Scholz und Habeck in Begleitung hochrangiger deutscher Wirtschaftsgrafe von Bayer, Siemens, VW, Mercedes-Benz, TÜV Nord und Uniper sowie diverser Journalisten am Hofe, wie Robin Alexander von der „Welt“ oder Miriam Hollstein von „t-online“ und viele mehr.

Und sie reisten maskenlos: Bilder aus der Maschine zeigten, dass kein Einziger der hohen Herrschaften die durch das Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Maskenpflicht auf Flügen, die in Deutschland starten oder landen, beachtete.

Was ja based ist! Denn selbstverständlich ist die Maskenpflicht generell sinn- und nutzlos, wie zig Studien belegen und wie der gesunde Menschenverstand nicht müde wird zu betonen, und zwar egal, ob beim Friseur, in der Schule oder eben in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Flugzeugen. Die Fürsten aus Politik, Medien und Wirtschaft wissen das natürlich ganz genau, deshalb halten sie sich ja nicht daran.

Adelige machen Adelsachen

Der Punkt ist aber, dass sie das allesamt nach wie vor von den Bürgern, ihrem Publikum und ihren Mitarbeitern verlangen und darauf bestehen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird. Nur eben nicht von ihnen selbst.

Wenn nun der Adel des Medienreiches es nicht schafft, solche Dissonanzen, solche Bigotterie und solche Impertinenz aufzudecken, ja sogar selbst dabei mitmacht, dann müssen eben die Bürger der vierten Gewalt helfen und deren Job machen: Die Fürsten wurden ertappt von einem Tweet des Netzkünstlers Argo Nerd, der eine schlichte kommentarlose Collage postete, die einen Ausschnitt aus einem TV-Bericht der ARD über den Flug inklusive Innenaufnahmen aus der Flugkabine mit einem Zitat, das die Gültigkeit der Maskenpflicht im Flugzeug konstatierte, kombinierte.

Der schnellen Ausrede mancher der Ertappten, sie hätten ja einen frischen PCR-Test gemacht, wurde sogleich von der Lufthansa selbst die Luft rausgelassen. Sie postete auf Twitter: „Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen der Maske.“

Ich habe mich gefragt, wie ein solches Fehlverhalten des edlen Establishments unserer Gesellschaft, der hochwohlgeborenen Vertreter des tonangebenden Milieus in Deutschland überhaupt möglich ist. Und dabei habe ich eine tieferliegende Verbindung zwischen dem exemplarischen Fall Schlesinger und jenem der Kanada-Delegation gefunden.

Die Verbindung besteht im simplen Satz: „Es ist nicht meins!“

Die real existierende Aristokratie

Die Gesetze und Verordnungen werden von Parlament und Regierung, also den Herrschern erlassen, um das Volk, die Untertanen zu reglementieren. Im adeligen Selbstverständnis der Berufspolitiker zählen sie selbst ja nicht zum Volk. Die Gesetze betreffen sie in ihrer realistischen Wahrnehmung somit überhaupt nicht. Intellektuell und theoretisch ist es natürlich gar keine Frage, dass auch sie selbst eigentlich Bürger sind. Aber es fühlt sich eben nach einer gewissen Zeit am Hofe zu Berlin gar nicht mehr so an. Im Kopf eines Politikerfürsten ist die Welt nach seinen gelebten Erfahrungen und nach den realen Machtverhältnissen glasklar und sauber gespalten in zwei Stände: Ich, Herrscher, bin hier, ihr, Untertanen, seid dort. Das Gesetz oder die Verordnung oder die Regel gelten dort, nicht hier. Es ist euer Gesetz, eure Verordnung, eure Regel. Ihr habt zu gehorchen. Nicht ich. Es ist für euch da. Es ist nicht meins!

Und die korrupten Berufspolitiker, die kraft ihres Amtes gerne dafür sorgen, dass Steuergelder zu befreundeten Unternehmen der Pharmabranche und zu anderen korporatistischen Organisationen in diversen Wirtschaftszweigen fließen, denken genauso wie die Bonzen in den Rundfunkanstalten: Es ist nicht meins! Das Geld nämlich. Es gehört ihnen nicht, weshalb sie es mit vollen Händen zu ihrem eigenen Vorteil zum Fenster hinauswerfen. „Es ist ja nicht meins!“

Überall, wo Menschen fremdes Geld ausgeben, grassieren Verschwendung und Korruption. Das war schon immer so, das ist heute so, und das wird immer so sein. Das ist bei Berufspolitikern, beim zwangsfinanzierten Rundfunk und auch bei von angestellten Managern geführten staatskapitalistischen Konzernen stets das gleiche Muster.

Wer hier nun reflexartig nach mehr Kontrolle ruft: Jede zusätzliche Kontrollinstanz, die über die Verwendung von Fremdmitteln wachen soll, ist logischerweise selbst nur eine weitere Brutstätte von Korruption.

Das Grundproblem der Korruption und der Arroganz der Mächtigen liegt in diesem „Es ist nicht meins!“.

Das Arroganzschutzmittel

In diesem Kern des Problems liegt aber auch bereits die Lösung. Die einzige Lösung: Eigentum!

Nur Eigentümer prüfen und kontrollieren ernsthaft die Verwendung ihrer Mittel, weil sie ein ureigenes Interesse daran haben, dass ihr Eigentum nicht beschädigt oder verschwendet wird. Und bei Gesetzen und Regeln sind die Eigentümer der Regeln jene, die sie freiwillig und einvernehmlich vereinbart haben: die Vertragspartner. Sobald Regeln einseitig erlassen und mit Zwang und Gewalt durchgesetzt werden, womöglich noch ohne jede Haftung für die daraus resultierenden Schäden, teilt sich die Welt in Herrscher und Beherrschte. Und dann gelten die Regeln eben de facto nur noch für die Beherrschten.

Ich kann mir keine andere grundsätzliche Lösung für das derzeit in Deutschland ausufernde Korruptions- und Arroganzproblem vorstellen als die konsequente Anwendung der beiden aus dem Naturrecht des Selbsteigentums entspringenden Prinzipien des Privateigentums und der Freiwilligkeit.

Und anfangen würde ich mit der lange überfälligen Abschaffung der Zwangsfinanzierung von ARD, ZDF und DLF.

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