20. Juli 2022

Politiker gegen Bürger: Der Balken im Auge der Volksvertreter

Warum ich mir von Faeser und Co nicht drohen lasse

von Oliver Gorus

So manche Ankündigung lässt darauf schließen, dass die Politiker in Sachen Corona noch nicht fertig sind mit uns.

So forderte beispielsweise am Montag der Konzertmeister des Panikorchesters, Lauterbach, angesichts der angeblich im Herbst und Winter drohenden großen Gefahr für die Gesundheit der Bürger, die Bundesländer bei den „Schutzmaßnahmen“ zu „entfesseln“.

Entfesseln?

Dabei bremsen die Regierungen in Bund und Ländern doch ohnehin längst keine Gewaltenteilung, keine Grundrechte und kein Rechtsstaat mehr, wie wir staunend in den letzten zweieinhalb Jahren gelernt haben. Welche Fesseln sieht der Mann denn da noch? Welche roten Linien will er denn noch überschreiten?

Also, ich kann das gar nicht anders auffassen als das wissentliche und willentliche Inaussichtstellen eines künftigen Übels.

Flankierende Drohungen von Politikern kommen auch noch von anderen Posten und mit anderen Anlässen, beispielsweise mit dem von der aktuellen und der letzten Bundesregierung kongenial fabrizierten Gasnotstand. Die Ministerin für Staatssicherheit, pardon, Ministerin für Inneres, Faeser baut hier schon mal vor, dass jeder Untertan, der im Herbst aufmuckt, gehörig was erleben kann.

Wörtlich sagte sie dem „Handelsblatt“: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Sie bezeichnet des Weiteren die gegen den Regierungskurs Protestierenden als Populisten und Extremisten und wirft ihnen vor, Angst zu schüren und zu spalten. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“, behauptet sie und droht: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen!“

Diese Aussagen sind derart pathologisch, entlarvend und vollgestopft mit Schattenprojektionen und sie markieren in so augenfälliger Weise das Endstadium dieser Bundesrepublik, dass sie einen genaueren Blick verdienen.

Mit welchem Maß ihr messt

Die erste Projektion betrifft die „Verachtung gegen die Demokratie“: In Wahrheit akzeptieren Demokraten und Pluralisten Kritik, Protest und Opposition als selbstverständlichen, legitimen und notwendigen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Das Versammlungsrecht ist ihnen heilig.

Faeser dagegen demonstriert mit ihrer Verachtung der Protestierenden als „Brüllende“ gleichzeitig ihre Verachtung gegenüber dem Verfassungsstaat. Und das als Ministerin für Staatssicherheit, pardon, Innenministerin!

Die zweite Projektion liegt im „Schüren von Angst“: Seit knapp zweieinhalb Jahren bereiten die Regierungen Merkel und Scholz und die Landesregierungen Grundrechtsverletzungen durch Panikmache vor. Dabei schrecken sie beim Schüren von Angst auch nicht vor Lügen zurück, wie zum Beispiel Lauterbach, Tschentscher oder Söder von den letzten versprengten Investigativjournalisten nachgewiesen werden konnte.

Keine der schwarzmalerischen Modellierungen und keine der Katastrophenszenarien ist wahr geworden: Corona verhält sich epidemisch ähnlich wie andere Atemwegsinfekte auch, ist weniger schlimm als manche Grippewelle der letzten Jahre, führte nicht zu Übersterblichkeit, es gab keine Notstände im Gesundheitswesen trotz politisch induzierter Verknappung der Intensivbetten in den Krankenhäusern.

Die Panik, die die Regierungen verbreitet haben, war schlicht unverantwortlich, zumal ständige Angst krank macht. Nicht den Protestierenden geht es um Angst, sondern Politikern wie Lauterbach oder Faeser.

Die dritte Projektion zeigt sich im Vorwurf der „Spaltung“: Die 2G- und 3G-Regeln der Politiker waren klar und offensichtlich darauf angelegt, die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu spalten. Hinzu kam die spaltende Rhetorik, die Ungeimpfte abwertete, zum Beispiel durch Montgomery, Lauterbach oder Wüst und vielen weiteren.

Kein einziges Regierungsmitglied hatte den Anstand, sich gegen diese vorsätzliche Spaltung zu stellen und die verfassungsmäßig einstmals garantierten Grundrechte auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit der Ungeimpften zu verteidigen.

Faeser selbst spaltet mit ihren Aussagen zwischen Regierungstreuen und Protestierenden und wertet die Kritiker ab. Verachten, spalten, Angst schüren: Was sie anderen vorwirft, macht sie selbst.

Krisengewinnler

Und weiter: Die vierte Projektion betrifft den Vorwurf des Extremismus. War es nicht Faeser, die „oftmals Seite an Seite“ mit Linksextremisten unterwegs war? Veröffentlichte sie nicht einige Monate vor ihrer Berufung als Ministerin für Staatssicherheit, pardon, Ministerin für Inneres, einen Artikel in der linksextremistischen Zeitschrift „antifa“? Redet sie nicht die beiden statistisch größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland, nämlich den islamistischen Terrorismus und den gewalttätigen Linksextremismus, systematisch klein, um sich ihrem ideologischen „Kampf gegen Rechts“ zu widmen, was nichts anderes ist als der Kampf gegen jeden, der widerspricht?

Die fünfte Projektion liegt im Vorwurf, aus Krisen Profit zu schlagen. Krisen erst herbeizuführen, um sie dann zum Machterhalt oder zum Ausbau der Machtposition zu nutzen, war eine der Superkräfte Merkels, die beispielsweise die Migrationskrise durch die durch sie selbst angeordnete Grenzöffnung im Herbst 2015 auslöste und diese dann mit ihrer „Wir schaffen das“-Doktrin dazu nutzte, um als moralisierende Anführerin der vermeintlich guten Menschen dazustehen und 2017 wiedergewählt zu werden.

In ganz ähnlicher Weise wurde die Corona-Maßnahmenkrise durch das evidenzbefreite Handeln der Herrscher erst herbeigeführt und dann prompt zum Schreddern der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Freiheitsrechte zur Mehrung der Macht missbraucht.

Auch die aktuelle Gasverknappungskrise, die Energiepreiskrise und der Kaufkraftverlust des Euro sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind Folgen einer Sorte staatlichen Handelns, die Gründervater Ludwig Erhard einst als „verbrecherisch“ bezeichnet hat.

Könnte man da nicht glatt auf die Idee kommen, dass es die Politiker sind, die von all den Krisen profitieren, während es die protestierenden Bürger sind, die darunter leiden?

Kehrwiederkeulen

Alle fünf faeserschen Projektionen sind Bumerangs, die in hohem Bogen zu ihr zurückfliegen: Wer die Freiheit liebt, verachtet Politiker wie Faeser. Das Vertrauen der Bürger in Staat und Politiker schmilzt ohnehin seit Jahren, sie treibt die Spaltung zwischen Politikern und Bürgern noch zusätzlich voran.

Ihre DDR-artigen Maßnahmen, die darauf zielen, die Opposition im Land als „rechts“ zu markieren, zu zersetzen und mundtot zu machen, wird nicht gut ausgehen. Es wird nicht vergessen werden. Ihre eigene Angst, nämlich die vor dem Volk, ist ganz berechtigt.

Verachtung, Spaltung, Angst, Extremismus und Opportunismus sind ihre eigenen Probleme. Nicht die der Bürger.

Wir Bürger können ebenso Ankündigungen formulieren. Meine Ankündigung geht an Faeser, Lauterbach und alle anderen Politiker im Machtrausch: Sollten Sie trotz der überwältigenden Belege, dass alle Ihre Freiheitseinschränkungen überhaupt nichts Gutes bewirkt, sondern nur geschadet haben, im Herbst und Winter erneut meine Freiheit einschränken: Ich mache da nicht mit! Nach wie vor. Und sicher ist: Millionen von Bürgern machen da ebenfalls nicht mit, noch mehr als im letzten Winter.

Und wenn uns im Winter zudem noch die Energie zum Heizen fehlt und gut beheizte Politiker uns „Frieren gegen Putin“ abverlangen, dann wissen wir, wer die Verantwortung dafür trägt.

Anzeigen

Kommentare