25. Mai 2022

Fürstlich, dreist, freiheitsfeindlich: Das postmerkelsche Politikerparadies

Warum der der reichste Staat aller Zeiten ein zivilisatorischer Rückschritt ist

von Oliver Gorus

Eigentlich ist es ja unerträglich, nicht akzeptabel, widerwärtig, wenn charakterlich deformierte Gestalten wie Merkel, Söder, Lauterbach, Scholz, Lindner, Hofreiter, Faeser, Roth und so weiter von Amtes wegen Macht über Sie und mich haben, also Zwang und Gewalt auf und über uns ausüben, uns unser Geld wegnehmen und über unser Leben bestimmen. Es wäre aber auch dann unerträglich, wenn diese Politiker im Laufe ihrer Parteikarriere nicht alle schlechten Eigenschaften aufgepumpt und alle Tugenden verrotten hätten lassen, um an die Macht zu kommen und sich dort zu halten.

Aus ein, zwei Schritten Entfernung betrachtet, mutet es wie ein Witz der Geschichte an, dass die Völker Europas im 20. Jahrhundert das Joch der erbadeligen Fürsten und Könige abgeworfen haben, nur um sich stattdessen die Berufspolitiker als neue, noch unverschämtere Fürstenklasse einzuhandeln.

Einfach gutes Marketing

Die Bürger sind noch immer Untertanen, sie wurden vor den Revolutionen beherrscht, und sie werden heute noch immer beherrscht. Das Umstürzen hat gar nicht so viel verändert. Nur wird ihnen unter der Dachmarke der Demokratie viel, viel mehr Geld weggenommen als zu Kaisers Zeiten, sie werden viel engmaschiger überwacht und kontrolliert als jemals zuvor, ihnen wird ins Privatleben hineinbestimmt bis hin zur Uhrzeit, wann sie wo auf einer Parkbank sitzen dürfen und mit welchem Abstand zu wem oder welche Arzneimittel sie anzuwenden haben oder ob sie im Sitzen oder im Stehen ihr Gesicht verhüllen müssen, sie werden täglich multimedial manipuliert wie noch nie zuvor in der Geschichte, sie werden zensiert, sie werden belogen, sie werden hinters Licht geführt, verwirrt und in Dauerpanik versetzt mit einer Dreistigkeit, die es so noch nie zuvor gegeben hat.

Nehmen Sie die Werke „Propaganda“ von Edward Bernays, „Psychologie der Massen“ von Gustave Le Bon und „1984“ von George Orwell, werfen Sie alles in einen Topf, rühren Sie es um und würzen Sie das Ganze noch mit „Bild“, „BamS“ und Glotze – und fertig ist das postmerkelsche Politikerparadies zu Berlin. Und die meisten Bürger spielen weiterhin als Untertan-Komparsen begeistert mit und verteidigen das verrückte Treiben sogar noch: Aber Demokratie! Aber Grundgesetz! Aber Rechtsstaat!

Aus Sicht der Fürsten ist der demokratische Verfassungsstaat eine kolossale und raffinierte Weiterentwicklung, die ihnen mehr Macht denn je gibt. Einfach gutes Marketing. Die Demokratie gibt ihnen die Möglichkeit, die Bürger nicht nur zu berauben, sondern sie sogar im Namen des Guten zu berauben!

Früher war es einfach das Recht des Stärkeren, den Bauern den Zehnten wegzunehmen. Begehrten diese auf und kämpften sie gegen die Erbschaftsteuer, für die Rückgabe enteigneter Güter oder für die Reduzierung der Steuerlast wie im Deutschen Bauernkrieg 1524 bis 1526, dann metzelten die Fürsten kurzerhand bis zu 75.000 der Aufständischen nieder. Die Fürsten lebten auf Kosten der anderen, weil sie die Waffen und die Söldnerheere hatten – also mit Zwang und Gewalt.

Genauso wie heute. Nur müssen die Fürstenpolitiker heute den Knüppel meistens gar nicht aus dem Sack holen: Heute ist es vom Hügel der vermeintlichen moralischen Überlegenheit aus gar kein Problem mehr, den produktivsten Leuten nicht nur den zehnten Teil, sondern mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte wegzunehmen und Familien nach und nach das Vermögen zu entziehen. Das hält den Untertanen ordentlich kurz und macht den Staat zum reichsten aller Zeiten: Die Politiker können mit fremdem Geld aus dem Vollen schöpfen und machen, was sie wollen. Sie können es, wenn sie lustig sind, einfach durch den Schornstein jagen, indem sie es entwerten, sie können jahrzehntelange Baustellen finanzieren, die Beute an fremde Menschen aus aller Herren Länder verteilen, schlechte Pharmaprodukte in Massen kaufen und horten, die Moneten in irgendwelche Kriegsfeuer werfen oder nach Gutdünken von der einen zur anderen Gruppe umverteilen, um Wohlverhalten zu belohnen und Abhängigkeiten zu schaffen.

Was soll ein „Gemeinwesen“ sein?

Politik bedeutet immer und prinzipiell, die eine soziale Gruppe auf Kosten der anderen zu bevorteilen und somit die jeweils andere zu benachteiligen. Jede politische Handlung ist grundsätzlich aus innerer Notwendigkeit ungerecht. Immer. Und Politiker mögen zwar oft legal handeln (na klar, sie machen die Gesetze ja selber), legitim ist das deswegen noch lange nicht.

Eine gerechte Welt, in der die Menschen frei sind, kann es darum nur in künftigen Ländern geben, in denen es keine Politiker und keine Politik mehr gibt. Es ist ein fulminanter Trugschluss zu glauben, die Politik müsse nur besser werden, indem eine andere Partei gegründet und an die Macht gewählt wird. Es geht nämlich im Kern der Sache der Freiheit nicht darum, andere Politiker zu haben, sondern darum, überhaupt keine Politiker mehr zu haben, also niemanden mehr, der sich als Herrscher aufspielt, Macht ausübt und uns Bürger zu irgendetwas zwingt. Politiker und ihre politischen Kumpane in den Medien, in den Schulen und Hochschulen, in den Gerichten, in den staatskapitalistischen Konzernen – das sind die Feinde der Freiheit.

Politik ist definiert als die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Regelung der Angelegenheiten des Gemeinwesens. Was aber, wenn es ein solches Gemeinwesen gar nicht gibt? Was, wenn dieses Gemeinwesen, dieser öffentliche Sektor nur eine Erfindung, nur ein Gespenst ist, dessen Zweck die Bereicherung und Ermächtigung der Politikerfürsten ist, indem sie über eben jenes Gemeinwesen verfügen, indem sie alle glauben lassen, es gehöre ihnen und sie dürften darüber verfügen? Was, wenn in der natürlichen Ordnung einer menschlichen Zivilisation die Familie, der Oikos, die größte Einheit von materieller Gemeinschaft ist und alle über die Familie hinausgehenden Beziehungen freiwilliger und somit vertraglicher und privatrechtlicher Natur sein müssen?

Freiheit oder Politik?

Die Parteiendemokratie westlichen Zuschnitts war aus der Perspektive der Bürger eindeutig ein zivilisatorischer Rückschritt gegenüber der Monarchie. Denn Monarchen haben wenigstens das Interesse, ihren Nachkommen ein intaktes Reich zu übergeben, während Politiker sogar noch von der puren Zerstörung des Landes und seiner Kultur profitieren.

Demokratien sind nicht nachhaltig, sie wirtschaften sich selbst ab, vor allem, wenn sie zentralistisch gestaltet oder umgestaltet werden. Und so ein handelsüblicher Politiker bringt es mühelos fertig, auch föderale oder kantonale, dezentrale und subsidiäre Strukturen früher oder später auf Zentralismus zu biegen – hundertprozentig. Und wenn sie dafür eine Europäische Union erfinden müssen. Denn ein möglichst großer Zentralstaat mit ganz viel Macht und Kontrolle ist der feuchte Traum eines jeden Politikers – und nach ihnen die Sintflut. Wie sich auch auf deutschem Boden eindrücklich gezeigt hat, kippen diese demokratischen Politikerparadiese für gewöhnlich in nur wenigen Jahrzehnten in den Sozialismus und den Totalitarismus ab, bevor sie endlich mit immensen Sach- und Personenschäden kollabieren.

Einen wirklichen zivilisatorischen Fortschritt werden wir erleben, wenn aus dem nächsten Kollaps heraus nicht die Grundsteine für einen weiteren sozialistischen Politikerstaat gelegt werden, sondern wenn wir es, territorial begrenzt, schaffen, verschiedene Versuche zu starten, ohne Herrscher zusammenzuleben. Das bedeutet: Wenn wir aufgehört haben, uns als Untertanen zu sehen. Wenn alles im Land mit freiwilligen und einvernehmlichen Verträgen geregelt wird. Wenn wir Zwang und Gewalt nicht mehr zähneknirschend tolerieren. Wenn niemand mehr den Anspruch durchsetzen kann, auf Kosten anderer zu leben. Wenn Selbsteigentum wieder ein unantastbares hundertprozentiges Natur-, Grund- und Menschenrecht ist.

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