20. April 2022

Bewaffnete Konflikte Zur Klärung der Frage, ob es strafbar ist, einen Krieg zu befürworten

Justiziable Handlung oder von der Meinungsfreiheit gedeckt?

von Axel B.C. Krauss

Dossierbild

mittwochs um 12 Uhr

In den letzten Tagen gingen vermehrt Meldungen durch die Mainstream-Presse, Menschen, die den „Angriffskrieg Russlands“ in der Ukraine befürworteten, könnten sich laut deutscher Gesetzeslage strafbar machen. Entsprechende Anzeigen seien bereits gestellt worden. Dazu wären allerdings zunächst mal zwei Fragen zu klären: Erstens, handelt es sich tatsächlich um einen Angriffskrieg laut ...

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