20. April 2022
Bewaffnete Konflikte: Zur Klärung der Frage, ob es strafbar ist, einen Krieg zu befürworten
Justiziable Handlung oder von der Meinungsfreiheit gedeckt?
von Axel B.C. Krauss
mittwochs um 12 Uhr
In den letzten Tagen gingen vermehrt Meldungen durch die Mainstream-Presse, Menschen, die den „Angriffskrieg Russlands“ in der Ukraine befürworteten, könnten sich laut deutscher Gesetzeslage strafbar machen. Entsprechende Anzeigen seien bereits gestellt worden. Dazu wären allerdings zunächst mal zwei Fragen zu klären: Erstens, handelt es sich tatsächlich um einen Angriffskrieg laut …
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