09. Januar 2022

Interview mit Simone Machado und Melanie SupinoFreie Linke in Systemopposition

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Artikel aus ef 219, Jan./Feb. 2022.

1989 ging die DDR zu Bruch, für Liberale war klar: Der Sozialismus hat versagt. Natürlich gab es damals schon Linke, die meinten, Sozialismus sei eigentlich eine prima Sache, nur eben falsch umgesetzt. Was haben wir gelacht! Das Lachen ist uns vergangen, seitdem 2020 der „globale Kapitalismus“ zu einem Hygiene-Faschismus verkommen ist. Sprechen wir also wieder mit den Linken! Natürlich nicht mit den Korruptniks in allen Parteien, sondern mit denen, die nicht vergessen haben, dass ihre Losung von 1789 mit „Liberté“ angefangen hat. Das Gespräch mit der Freien Linken führte eigentümlich frei in der Schweiz; dabei waren die Sprecherin Melanie Supino (parteilos) und die Juristin und Berner Lokal-Politikerin Simone Machado von der „Grün alternativen Partei“. Bewusst möchten wir hier die in mancher Frage plötzlich auch auf unserer Seite der Barrikaden stehenden Linken und ihre Positionen kennenlernen. Wir zeigen sie roh und unkommentiert.

ef: Frau Machado, die Mainstream-Medien wurden erstmals nervös bei einem Video, bei dem Josef Enders vom bäuerlichen Aktionsbündnis-Urkantone und Sie für die Freie Linke auf dem Bundesplatz stehen und eine Großdemonstration in Bern ankündigen. Warum ist so etwas nicht früher geschehen?

Machado: Am Anfang wurden die Corona-Proteste in den Medien stärker als Aufmarsch von Rechtsextremen, Aluhüten und Sozialdarwinisten dargestellt als heute. Ende 2020, Anfang 2021 wurden die Proteste nicht mehr bewilligt und in den Kantonen Bern und Zürich sogar verboten. Beide Verbote wurden gerichtlich aufgehoben, das Berner Verbot zuletzt vom Bundesgericht am 3. September 2021. Am 8. September 2021 ging es in Bern los mit den Protesten. Als die Proteste ebenfalls nicht mehr bewilligt wurden und die polizeiliche Repression ins Unerträgliche anwuchs, ersuchte ich mit den Freien Linken und dem Aktionsbündnis Urkantone beim Berner Sicherheitsdirektor um eine Bewilligung für eine Großdemo. Wir wollten eine große, kräftige Kundgebung, die positive Bilder schafft und von der sich kritische Menschen aller politischer Couleur angesprochen fühlen.

ef: Auch ein „bürgerliches“ Blatt wie die „Weltwoche“ kritisiert die Polizeigewalt in Bern und Zürich gegen absolut friedliche Demonstranten. War das eine staatliche Abschreckungsmaßnahme?

Machado: Die Polizeigewalt ist durch Videos sehr gut dokumentiert – verdächtig gut. Damit bleibt unklar: Hat die Politik diese Videos gefördert, um Oppositionelle abzuschrecken? Oder wurden gar bewusst solche Demonstranten vor laufender Kamera verprügelt, die ins Bild des staatlichen Narrativs „alle Maßnahmen-Gegner sind rechte Schwurbler“ passen? Dies, um der Gesellschaft zu zeigen, dass diese Menschen so daneben sind, dass der Staat mit ihnen so brutal umgehen darf?

ef: Sie haben prozessiert, um das Demonstrationsrecht in Bern wiederherzustellen. Welchen Wert hat dieses Grundrecht für Sie?

Machado: Wenn man nichts mehr hat, kann man immer noch auf die Straße gehen. Es ist das letzte Recht derjenigen, die unter anderem keine andere Stimme haben. Demonstranten sind auch ein Gradmesser für die Demokratie. Je mehr ein Staat sie zulässt, desto offener ist die Demokratie, desto eher ist der Staat bereit, Appelle aus der Bevölkerung aufzunehmen. Ohne Demonstrationen hätten wir in der Schweiz weder Altersrenten noch ein Frauenstimmrecht. 

ef: Frau Supino, Oligarchen kaufen Regierungen, um gewaltsam Geld aus meiner Tasche und Impfstoff in meinen Körper zu pumpen. Libertäre wollen das Problem durch Abschaffung der Regierung lösen. Wie sähe denn eine gute linke Gegenmaßnahme aus?  

Supino: Darin, dass der Staat die Oligarchen bekämpft. Doch leider durchdringt ein Filz sämtliche wichtigen Institutionen des Staates: angefangen bei Justiz, Politik, Militär, Geheimdiensten und Medien. Mögliche Gegenmaßnahmen sind die Aufklärung von links denkenden Menschen sowie Guerilla-Journalismus, damit diese Zusammenhänge vermehrt ans Licht kommen.

ef: Ist das, was heute unter dem Deckmantel „Corona“ geschieht, einfach dumm gelaufen? Oder systemimmanent für die Kumpanei zwischen Staat und Großkapital?

Supino: Offenbar hat die Pharmaindustrie sich erheblichen Einfluss aus vielen anderen Branchen gesichert, die sich mit diesem geschaffenen Markt gegenseitig befeuern! Hinzu kommt die Steuerung der Medien durch den Staat – es bleibt ein Sumpf aus Pharma, sonstigen Großunternehmen und Staat.

ef: Viele „Visionen“ von der Website der Freien Linken werden auch von Libertären geteilt, zum Beispiel Transparenz bezüglich Lobbyismus und Haftungsprinzip der Krisenprofiteure. An anderer Stelle sind wir auseinander, etwa bei der „Überführung der privatwirtschaftlichen Medienstrukturen in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle“. Ist denn das Schweizer Fernsehen nicht schon unter „demokratisch-gesellschaftlicher Kontrolle“? 

Supino: Wir sind ein Sack bunter Flöhe, die man nicht einfangen kann. Für die einen gibt es eine globale Agenda in dieser Pandemie, für die anderen gibt es verschiedene kapitalistische Interessensgruppen mit sehr verschiedener Agenda. Das Schweizer Fernsehen hat den Auftrag, ausgewogen zu berichten. Wie schon die letzte Abstimmung zeigte, sind knapp 40 Prozent nicht derselben Meinung, die Berichterstattung sympathisiert auffällig häufig mit der Position der 60 Prozent und stigmatisiert häufig die Andersdenkenden. Meiner Meinung nach ist das Schweizer Fernsehen wie jedes öffentlich-rechtliche Medium in Europa unter der Kontrolle undurchsichtiger Institutionen, sei das nun traditionell US-gesteuert – Aspen Institute, Atlantikbrücke, Tavistock Institute, Council on Foreign Relations – oder real-globalistisch wie Bilderberg, Trilaterale Kommission, Weltwirtschaftsforum, welche die vierte industrielle Revolution vorantreiben.

ef: Mal angenommen, es hätte keinerlei Maßnahmen der Regierung zu „Corona“ gegeben, es hätte keine staatliche Pharma-Förderung gegeben: Wäre es für Sie in Ordnung, dass ein Erfinder von Impfstoff oder Medikamenten daran viel Geld verdient?

Supino: In der heutigen Welt wird sich nicht der beste, rechtschaffene Erfinder durchsetzen, sondern derjenige, der sich im globalistischen System am besten den herrschenden Institutionen angenähert hat. Abgesehen davon ist exzessiver Kapitalismus aus linker Perspektive nie zu befürworten, sondern viel eher eine Patentfreigabe des Erfinders unter der Voraussetzung, dass der Erfinder der Patenteingeber ist.

ef: Die Freie Linke fordert „Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen“ – da können wir mitgehen. Und den Pfarrer nehmen wir auch mit ins Boot. Dazu „keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen“, da haben Sie manchen Pfarrer noch dabei, und Libertäre fragen: Ist es dem Kranken nicht egal, ob der Arzt ihn aus Nächstenliebe oder Profitgier heilt?  Profitorientierte Spitäler hätten doch die Kapazität in der Hoffnung auf die Krise ausgebaut statt, wie real in der Schweiz und in Deutschland, reduziert, oder?

Supino: Jemand, der aus Überzeugung handelt, bringt ein qualitativ besseres Ergebnis hervor als jemand, der nur vom finanziellen Anreiz angetrieben ist. Einer der hauptverantwortlichen Akteure beim Bettenabbau in der Schweiz ist die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren GDK. Vorsitzender der GDK ist der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger. Zehn Jahre war er Jurist beim Patentinhaber des PCR-Tests Roche, seit 2017 ist er bei der Medikamentenzulassungsbehörde Swissmedic und Präsident des Health Care Industry Forum. Das Problem heute ist, dass der Staat das Problem „Covid-19“ durch Maßnahmen künstlich heraufbeschwört, auf Druck der profitorientierten Pharmalobby, die die Gesundheitspolitik in der westlichen Welt längst gekapert hat.

ef: Die Überwachung schreitet fort. Würden Sie die Zwangsmaßnahmen der Regierung mittragen, wen die Sterblichkeit an einer Krankheit nicht bei 0,1 Prozent, sondern bei 20 Prozent läge?

Supino: Maßnahmen zur Überwachung auf keinen Fall! Und sonstige Maßnahmen werden bei einer Mortalität von 20 Prozent sowieso hinfällig, weil der Mensch seinen Überlebensinstinkt in seine Entscheidungen mit einfließen lässt. Abgesehen davon, ob es sich um das Thema Krankheit handelt oder um anderes: Den Schwächeren gehören der besondere Schutz und unser linkes Engagement und unsere Politik.

ef: Die Top-Down-Maßnahmen der Regierung sind am Ende durch eine Ermächtigung des Parlaments gedeckt. Warum nennt die Freie Linke das „antidemokratisch“?

Supino: Im Covid-19-Gesetz hat das Parlament seine Kompetenz, die Kontrolle der Exekutive, auf genau diese Exekutive, den Bundesrat, also die Regierung übertragen. Dies ist ein Bruch mit dem staatsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung und damit antidemokratisch. Das Ganze wird ja nicht demokratischer, nur weil das Parlament sich selbst entmachtet hat. Und: Parlamentarier, die in erster Linie Lobbyinteressen wahrnehmen, statt sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung einzusetzen, verraten den Begriff Demokratie. Letztendlich haben gemäß dem Staatsrechtsprofessor David Dürr auch die Schweizerinnen und Schweizer in der „direkten Demokratie“ lediglich nur bei 0,1 Prozent aller Entscheidungen ein Mitspracherecht. Es ist die Agenda des Medienkartells, dem die politischen Parteien und damit auch die Politiker folgen müssen. Demzufolge nennen die alten Bauern das Parlament „Ochseschür“ (Ochsenstall), weil Politiker schlicht kastriert und eingespannt sind. 

ef:  Da freuen wir uns sehr, dass Sie zum Abschluss unseren Kolumnisten David Dürr zitiert haben. Vielen Dank für das Gespräch!

Internet

Simone Machado am 23. Oktober 2021 in Bern

Melanie Supino am 20. November in Zürich

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv publizierten Beiträgen in der Jan.-Feb.-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 219.


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