07. April 2021

Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts in Wien stellt derzeitige Corona-Politik infrage Ein Sieg für die Freiheit mit Pauken und Trompeten

Der spektakuläre Gerichtserfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: r.classen / Shutterstock.com Rechtswidriges Demoverbot: Verwaltungsgericht in Wien teilt gegen Corona-Politik aus

Eine Kundgebung wurde polizeilich verboten, aber das Verbot jüngst gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte gegen das Verbot Beschwerde eingelegt und hat nun gewonnen. Das Verwaltungsgericht Wien hob das ursprüngliche Kundgebungsverbot auf und gab der FPÖ in sämtlichen (!) Beschwerdepunkten recht.

Wer liest, wie das Gericht ...

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