14. Januar 2021

Präsidentenwahl in Uganda In der „Perle Afrikas“ wird heute gewählt

Alles spricht für einen abermaligen Sieg von Yoweri Kaguta Museveni

von Volker Seitz

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Bildquelle: DFID / Wikimedia Ugandas Präsident Museveni: Klammert sich seit 1986 an die Macht

Als die „Perle Afrikas“ bezeichnete Winston Churchill einst Uganda. Das ehemalige britische Protektorat Uganda (Hauptstadt Kampala) in Ostafrika grenzt an Südsudan, Kenia, Tansania, Ruanda und die Demokratische Republik Kongo. Nach der Unabhängigkeit folgten zwei Jahrzehnte voller Unruhen und Machtkämpfe. Von 1966 bis 1986 wurde das Land von den brutalen Gewaltherrschern Milton Obote (1962–1971 und 1980–1985) und Idi Amin (1971–1979) regiert. Während ihrer Amtszeit wurden Oppositionspolitiker verfolgt. Idi Amin legte sich den Titel „His Excellency, President for Life, Field Marshal Al Hadji, Doctor Idi Amin, Lord of all the Beasts of the Earth and Fishes of the Seas and Conqueror of the British Empire in Africa in General and Uganda in Particular“ zu. Bis zu 400.000 Menschen sollen während seiner achtjährigen Diktatur verschwunden sein. Asiatische Ugander, die im Handel bestimmend waren, wurden des Landes verwiesen. 1979 wurde Kampala von tansanischen Truppen und Exilugandern eingenommen. Amin floh über Libyen und den Irak ins Exil in Saudi-Arabien, wo er 2003 starb. In dem Film „Der letzte König von Schottland – In den Fängen der Macht“ (2006) wurde das Leben von Idi Amin (gespielt von Forest Whitaker) nachgezeichnet.

Die Ugander unter 35 Jahren – und das sind mehr als drei Viertel der Bevölkerung – kennen als Präsidenten nur Yoweri Kaguta Museveni. 1986 kam er durch einen bewaffneten Aufstand an die Macht. Museveni (ein Hirtensohn von der Ethnie der Hima) ist einer jener afrikanischen Herrscher, die sich an die Macht klammern. 1986 eroberte er mit seinen Rebellen die Hauptstadt Kampala und rief sich zum Staatsoberhaupt aus. Er versprach seinerzeit, die Amtsgeschäfte rechtzeitig zu übergeben. „Afrikas Problem sind Politiker, die nicht von der Macht lassen können“, sagte er damals. 2021 regiert er immer noch und hofft auf eine sechste Amtszeit. Entsprechend der Verfassung von 1995 hätte er 2005 nicht mehr kandidieren dürfen. Er ließ jedoch 2004 die Begrenzung der Amtszeit aufheben. Während der letzten Wahl vor fünf Jahren, als er nach seinem Rücktritt gefragt wurde, sagte er: „Wie kann ich aus einer Bananenplantage austreten, die ich gepflanzt habe und bereits Früchte trägt?“ In der Zeit seiner Herrschaft hat sich in der Tat die politische Stabilität und wirtschaftliche Lage Ugandas – trotz Korruption (Teile des Haushalts werden als geheim eingestuft) und Misswirtschaft – verbessert. Aber 15 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos und über 21 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Museveni hat es geschafft, sich an der Macht zu halten, indem er einen Personenkult und Klientelismus förderte, unabhängige Institutionen verhinderte und Gegner ausschaltete. Eine unabhängige Justiz und die Grundrechte werden durch politische Einflussnahme und Einschüchterung unterlaufen. Kizza Besigye vom oppositionellen „Forum für demokratischen Wandel“, einst Musevenis Leibarzt, trat bei den Wahlen 2001 erstmals gegen ihn an. Er wurde wegen Hochverrat und Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Die am schnellsten wachsende Bevölkerung

Bobi Wine (38), ein Sänger, der eigentlich Robert Kyagulanyi heißt, ist ein aussichtsreicher Herausforderer bei den Wahlen am 14. Januar. Er wurde mehrfach verhaftet und schwer misshandelt. Während der Proteste im November 2020, die auf die Verhaftung von Bobi Wine folgten, wurden 54 Menschen getötet. Vor allem bei der Jugend gilt Wine als Hoffnungsträger. Uganda hat die am schnellsten wachsende Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 16 Jahren. Die Einwohnerzahl ist seit 1986 von 15 auf 47 Millionen gestiegen. Dennoch gibt es in etwa 260 Bezirken im Land keine staatlichen Schulen, oft nicht einmal Privatschulen. Rund die Hälfte der Bevölkerung ist im schulfähigen Alter. Es fehlen jedoch 10.000 Lehrer. Der Grund scheint die geringe Bezahlung zu sein. Zu den 3.000 privaten Sekundärschulen kommen lediglich 1.000 staatliche weiterführende Schulen. Bildungsministerin seit 2016 ist Janet Museveni, die Frau von Staatspräsident Yoweri Museveni.

Ein Sieg Musevenis bei den Wahlen am 14. Januar ist wahrscheinlich. Es ist zu befürchten, dass Museveni die Macht nicht friedlich abgeben wird. Je länger Museveni an der Macht bleibt, desto repressiver wird das politische System. Deutschland und die EU werden – auch im Namen der „Entwicklungszusammenarbeit“ – das „freie und faire“ Wahlergebnis auch diesmal hinnehmen – egal, wie es zustande kommt. Sie werden höchstens von ein paar Unregelmäßigkeiten reden. Sie sehen trotz einer verbreiteten Unzufriedenheit über Musevenis Amtsführung seine Wiederwahl als „Stabilität“. Obwohl die Opposition (Museveni: Es sind vom Ausland bezahlte Agenten und Homosexuelle) verfolgt wird, sieht Entwicklungsminister Müller keinen Grund, sich aus dem Land zurückzuziehen oder wenigstens Rechtsstaatlichkeit, bessere Regierungsführung oder den Kampf gegen Korruption anzumahnen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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