30. Oktober 2020

US-Präsidentschaftswahlkampf Trump auf dem Weg zum Erdrutschsieg

Alternative Daten deuten auf Trump-Wahlsieg hin, doch Wahlbetrug ist ein Problem

von Thomas Kirchner

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Bildquelle: Anna Hoychuk Unsicherheitsfaktor Briefwahl: Droht hier Betrug?

66 Millionen haben bereits per Briefwahl abgestimmt, die Wahlbeteiligung könnte bei bis zu 80 Prozent liegen. Noch führt Joe Biden in Umfragen, doch Skepsis macht sich breit. Denn schon 2016 führte Clinton zwei Wochen vor der Wahl mit einem zweistelligen Vorsprung, der auf zwei bis drei Prozent unmittelbar vor der Wahl schrumpfte. Inzwischen ist bekannt, dass in Umfragen demokratische Wähler übergewichtet werden. Umfragen sind immer weniger das Produkt von Befragungen, sondern fast nur noch statistische Modelle, in die Umfragewerte einfließen. Doch zum Glück gibt es noch andere Möglichkeiten, Rückschlüsse auf den Wahlausgang zu ziehen.

Alternative Daten

Amerikanische Vorgärten sind in Wahlkampfzeiten vollgepflastert mit Plakaten. Bei einer Fahrt durch Wohngegenden in Florida in dieser Woche zeigt sich, dass Trump derzeit eindeutig vorne liegt. Trump-Fahnen und -Plakate überwiegen, Biden liegt abgeschlagen an zweiter Stelle. Dies deckt sich mit anderen Beobachtungen: Standen 2016 viele Republikaner Trump noch skeptisch gegenüber, konnte er in vier Jahren Amtszeit mit einem streng konservativen Programm auch den letzten Zweifler in der Partei gewinnen. Steuersenkungen, Ernennung von drei Richtern am Obersten Gericht, Justizreform und Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren ehemaligen Erzfeinden sind Erfolge, die kaum positives Medienecho finden, bei Konservativen aber gut ankommen.

Dank Internet kann man heute die sozialen Medien auswerten. Auf Twitter hat Trump 87 Millionen Fans. Nach einer Schätzung des Pew Research Center folgt ihm jeder fünfte erwachsene US-Nutzer. Biden kommt auf nur elf Millionen. Im Schnitt wird jeder Tweet von Trump 22.091-mal geteilt und bekommt 102.330 Likes. Für Biden sind es nur 9.885 bzw. 49.697. Dazu kommt, dass Biden nur etwa halb so viele Tweets schreibt wie Trump. Insgesamt erreicht Biden also weit weniger Menschen online als Trump.

Auf Facebook sieht es ähnlich aus. Trump konnte die Fans seiner Facebookseite von 2016 bis 2020 um 160 Prozent von elf auf 29 Millionen steigern. Joe Biden hat mit drei Millionen nur halb so viele wie Hillary Clinton 2016. Auch bei Likes und Kommentaren schneidet Trump besser ab als Biden. Die Begeisterung für Trump ist bei seinen Anhängern also wesentlich stärker also für Biden.

Dieses Bild bestätigen Trumps Wahlkampfveranstaltungen. Wie schon vor vier Jahren sind alle Plätze voll, draußen folgen viele Tausend weitere Menschen den Reden auf Großleinwänden. Es herrscht Party-Atmosphäre. Auch bittere Kälte schreckt die Massen nicht ab – in Wisconsin froren in dieser Woche die Menschenmassen stundenlang in bitterer Kälte bei einem Grad Celsius.

Beim „verschlafenen Joe“ (O-Ton Trump) geht es ruhig zu. Die Teilnehmer halten brav Abstand. Auf den Boden sind weiße Kreise gemalt, in denen sie bleiben müssen. Bei einigen Veranstaltungen blieben die Teilnehmer gleich im Auto sitzen. Nun ist Autokino für Amerikaner nichts Ungewöhnliches, aber Wahlkampfveranstaltungen im Auto sind bei Weitem nicht so mitreißend wie die Party-Atmosphäre bei Trump.

Die Begeisterung für Trump schlägt sich auch in der Zahl der Registrierungen neuer Wähler nieder. Traditionell führen dabei Demokraten, da sie von Haus zu Haus ziehen und Nichtwähler zur Registrierung ermutigen. Dabei konzentrieren sie sich auf Viertel, in denen die Demographie eine Mehrheit von demokratischen Wählern vermuten lässt. Doch erstmals haben die Demokraten dieses Quasi-Monopol verloren. Republikaner haben mehr Neuwähler registrieren können als Demokraten, insbesondere in Staaten wie Florida und Pennsylvania, auf die es ankommt. Im Jahr 2012 hatten die Republikaner in Florida 550.000 weniger registrierte Wähler als die Demokraten. Auch heute liegen Demokraten noch vorne, doch der Vorsprung ist auf 134.000 geschrumpft. Je die Hälfte des Vorsprungs wurde 2016 und 2020 eingeholt. Ähnlich sieht es in Pennsylvania aus: Demokraten haben 700.000 mehr registrierte Wähler, allerdings ist ihre Zahl seit 2016 um 10.000 geschrumpft. Im gleichen Zeitraum konnten Republikaner 205.000 neue Wähler registrieren.

Erste Auswertungen der Briefwahl liegen auch schon vor, und auch hier sieht es gut aus für Trump. Zwar sind die Stimmen nicht gezählt, doch einige Bundesstaaten geben bekannt, wie viele registrierte Demokraten und Republikaner per Briefwahl gewählt haben. In Florida beispielsweise sind es 1,9 Millionen Demokraten und 1,4 Millionen Republikaner. Doch bedenkt man, dass 62 Prozent der demokratischen Wähler Briefwahl nutzen möchten, wohingegen 72 Prozent der republikanischen ins Wahllokal gehen wollen, dann müssten bei der Briefwahl 70 Prozent der Stimmen für Biden abgegeben werden und 30 für Trump. 1,9 Millionen sind aber nur 57 Prozent der Briefwahlstimmen. Ähnlich sieht es in Iowa und Nevada aus.

Ein weiteres Problem der Briefwahl für Demokraten: Am Wahltag mieten sie Busse und fahren Wähler aus Studentenwohnheimen oder Wohnblöcken zum Wahllokal. Wenn aber 38 Prozent ihrer Klientel zum Wahllokal gehen will, wird es schwierig, die demokratische Wahlbeteiligung durch diesen Chauffeurservice zu erhöhen.

Wahlbetrug

Die USA haben weder Einwohnermeldeamt noch Ausweispflicht. Das erschwert die Erstellung von Wählerlisten. Führerscheine ersetzen häufig Ausweise. Aber auch andere behördliche Ausweise erfüllen die Funktion eines Personalausweises. Ich habe einen Kollegen, der sich einen Spaß daraus macht, sich bei der Sicherheitskontrolle im Flughafen ausgerechnet mit seiner Schusswaffenlizenz auszuweisen.

Dementsprechend problematisch ist die Erstellung von Wählerregistern. Zwar berichten Medien, Trump habe ohne Beweise behauptet, Betrügereien seien bei der Briefwahl Tür und Tor geöffnet, doch ein Blick auf die letzten Wahlen zeigt, dass es gute Gründe für diese Befürchtung gibt. Schon seit Jahren wählen längst Verstorbene, weil Wahlregister oft genug nicht mit den Sterbelisten der Sozialversicherung abgeglichen und die Wahlzettel dann eben von anderen ausgefüllt werden. Der Think Tank Judicial Watch stellte im August fest, dass in 353 Regierungsbezirken mehr Wähler registriert sind, als Einwohner bei der letzten Volkszählung festgestellt wurden. Immerhin 1,8 Millionen solcher überschüssiger Phantomwähler gibt es. Viele davon sind in andere Bundesstaaten umgezogen und können prinzipiell doppelt wählen – an ihrem neuen und an ihrem ehemaligen Wohnort.

Das Problem ist so ernst, dass Präsident Obama bereits 2013 eine Kommission zur Verwaltung von Wahlen einberief. Diese präsentierte ein Jahr später einen Abschlussbericht, der in den Schubladen verschwand, ohne dass etwas unternommen wurde. Wenn Obama wie vor ein paar Wochen Trump vorwirft, Wähler vom Wählen abzuhalten, ist das so, wie der sprichwörtliche Ruf „Haltet den Dieb!“.

Die Ironie dabei ist, dass nicht Trump die Wähler vom Wählen abhält, sondern viele Bundesstaaten versuchen, Wahlbeobachter fernzuhalten. Im wahrsten Sinne des Wortes: In Philadelphia müssen Beobachter 25 Fuß (acht Meter) Abstand von der Auszählung halten. Auch mit Fernglas kann man da nicht viel überwachen. Gerade in Philadelphia hat Betrug Tradition. Es sind Städte wie Baltimore oder Chicago, in denen jahrzehntelange Einparteienherrschaft einen Korruptionssumpf zuließen, in dem Wahlbetrug nur eine Randerscheinung einer Bananenrepublik ist. Der ehemalige Kongressabgeordnete Michael „Ozzie“ Myers wanderte dort in den Knast, weil er zwischen 2014 und 2016 den obersten Wahlrichter der Stadt, der ebenfalls verurteilt wurde, dazu bestochen hatte, falsche Wahlzettel in Urnen zu stopfen. Ein stellvertretender Bezirksstaatsanwalt wurde verurteilt, weil er Wahlkampfspenden veruntreut hatte. Als im September dann auch noch die USB-Sticks geklaut wurden, mit denen die Wahlautomaten programmiert werden sollen, konnte das Vertrauen in die Integrität der Wahl in Philadelphia nicht gerade steigern.

Anderswo sieht es nicht besser aus. Bei Gemeindewahlen in Patterson in New Jersey kam es im Mai zu massivem Betrug bei der Briefwahl. 19 Prozent der abgegebenen Stimmen mussten disqualifiziert werden. Hunderte Stimmen kamen im Briefkasten nicht einzeln an, sondern zu Bündeln geschnürt und sogar in Paketen verpackt. Die Fälscher vergaßen also, wenigstens den Eindruck zu erwecken, sie wären einzeln in den Briefkasten eingeworfen worden. Inzwischen sind vier Männer angeklagt.

Mit 1.750 Verurteilungen von Beamten wegen Bestechlichkeit zwischen 1976 und 2018 ist Chicago die korrupteste Stadt der USA – nicht berücksichtigt ist dabei die Dunkelziffer. Vier der letzten sieben Gouverneure von Illinois kamen wegen Korruption ins Gefängnis. Seit Al Capone hat sich in Chicago nicht viel geändert, was übrigens auch auf die Zahl der Mordopfer zutrifft, aber das ist ein anderes Thema. Man sieht: Betrugsfälle kommen nicht nur bei kleinen Beamten, sondern auch in höchsten Ämtern und sogar im Justizapparat vor. Es ist also nicht weit hergeholt, vor den Risiken von Wahlbetrug bei Briefwahl zu warnen. Das hält die Beschwichtiger nicht davon ab, von dem Problem abzulenken. Denn was nach Betrug aussieht, ist bei genauer Betrachtung manchmal plausibel. Beispielsweise bekam Mitt Romney 2012 in 59 Wahllokalen in der Stadt Philadelphia nicht eine einzige Stimme. Doch unplausibel ist das nicht. Philadelphia hat 1.700 Wahllokale. In den 59 betroffenen Lokalen waren nur je zwischen 100 und 600 Wähler registriert. Dabei handelt es sich um die Innenstadt, in der viel Armut herrscht und 20-mal so viele Demokraten wie Republikaner registriert sind. Von den registrierten Republikanern sind viele schon längst weggezogen. Angesichts der demographischen Zusammensetzung der Wählerschaft ist es also durchaus denkbar, dass in diesen Wahllokalen wirklich niemand für Romney gestimmt hat. Nur weil sich in einem Fall in Philadelphia eine verdächtige Statistik als plausibel herausstellt, sind jedoch nicht alle Bedenken überall unbegründet.

Wahlbetrug im Voraus zu beweisen, ist schwierig. Doch dass Trump auffällig häufig Opfer von Pannen wird, wohingegen Biden keine derartigen Widrigkeiten zu widerfahren scheinen, ist bemerkenswert. In Ohio beispielsweise wurden 50.000 Briefwahlunterlagen verschickt, bei denen vergessen worden war, Trump auf dem Stimmzettel als Kandidaten einzutragen.

Es häufen sich auch Berichte, dass Briefkästen von Apartmentgebäuden aufgebrochen und Stimmzettel entwendet wurden. „Project Veritas“, ein Team von Investigativ-Journalisten, filmte einen Wahlkampfhelfer der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar in Minneapolis mit verdeckter Kamera, der erläutert, wie er Somalis 50 Dollar zahlt, wenn sie auf ihrem Stimmzettel Omar ankreuzen.

Vor vier Jahren kam es am Rande von Trumps Wahlkampfveranstaltungen zur Freude der Medien regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Damit war klar: Trumps Anhänger sind gewalttätige rechtsradikale Rabauken. In diesem Wahlkampf bleibt es ruhig. Wie kann das sein? Sind Trumps gewalttätige rechtsradikale Anhänger plötzlich friedlich geworden? Die wahre Erklärung dürfte in einem Video von „Project Veritas“ liegen, in dem sie 2016 mit einer versteckten Kamera einen führenden Kopf der Clinton-Kampagne, Robert Creamer, aufnahmen, der prahlte, die Raufereien gingen von Leuten aus, die er gezielt zu Trumps Veranstaltungen schicke. Creamer wurde entlassen. Seit seiner Enttarnung geht es heute auf Trumps Veranstaltungen friedlich zu. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Creamer seitdem „Project Veritas“ auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt hat. Der Prozess läuft noch.

Der Tag nach der Wahl

Die amerikanische Öffentlichkeit ist bereits auf Randale am Tag nach der Wahl vorbereitet. Haushalte horten bereits wieder, wie schon während des Höhepunkts der Covid-Phase. Von wem die Gewalt ausgehen könnte, ist weniger klar: Medien in Deutschland berichten, gewalttätige Trump-Anhänger würden auf die Straße gehen. Wahrscheinlicher ist aber ein Wiederaufleben der BLM(Black Lives Matter) -Proteste, die schlagartig aufhörten, als Meinungsumfragen zeigten, dass durch die Ausschreitungen die Zustimmung zu Trump stieg. Ausgerechnet Hillary Clinton hat sich verplappert. In einem Interview mit Jennifer Palmieri sagte sie am 24. August, Joe Biden würde unter keinen Umständen eine Niederlage eingestehen. 600 Rechtsanwälte stünden im ganzen Land bereit, um die Auszählung der Wahl anzufechten. Bei einer solchen Einstellung ist es wahrscheinlicher, dass Gewalt von Antifa und BLM-Aktivisten ausgeht, als von gutbürgerlichen Trump-Wählern.

1984 siegte Ronald Reagan in 49 Bundesstaaten. Ganz so überwältigend wird Trump nicht gewinnen. Aber sein Ergebnis der letzten Wahl könnte er verbessern.


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