02. Oktober 2020

Umweltpolitik Die Klimarettung und ihr Preis

Über die Förderung der Elektromobilität und ihre Folgen

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Petair / Shutterstock.com Förderung von E-Mobilität: Hohe Kosten für Verbraucher und Umwelt

Der Klimawandel ist anthropogener Natur, meinen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und beachtliche Horden meist steuerfinanzierter Klimaapokalyptiker. Muss also so sein. Folglich wurden und werden von der EU „Klimaziele“ definiert, die zu erreichen nur mit einer drastischen Desindustrialisierung der Alten Welt, daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten und mit hohen zusätzlichen Kosten für die Insassen der Union möglich sein wird. Um das in 100 Jahren herrschende Klima zu „retten“, schreckt die europäische Nomenklatura keine Sekunde lang davor zurück, die Zukunft der heute werktätigen oder in Ausbildung stehenden Generationen aufs Spiel zu setzen.

Und wenn sich schon abzeichnet, dass das selbst gesteckte Ziel (der angepeilten CO2-Reduktion) nicht erreicht werden kann – was liegt dann näher, als die Vorgaben noch wesentlich ehrgeiziger zu formulieren? Um sagenhafte 61 Prozent will die EU-Kommission nunmehr die Produktion von CO2 gegenüber jener im Jahre 2005 reduzieren. Ohne eine radikale und auf die Präferenzen der Bürger der Union keinerlei Rücksicht nehmende „Verkehrswende“ kann das natürlich nicht funktionieren – auch nicht in Österreich, dessen Beitrag zur Erderwärmung in der kumulierten Zahl hinter dem Komma verschwindet. Infrastrukturministerin Gewessler von den Grünen (vormals NGO „Global 2000“) ist begeistert.

Das erlösende, der „Klimarettung“ dienende Zaubermittel hört auf den Namen Elektromobilität, wobei heute noch kein Mensch weiß, woher die gewaltigen Mengen an Rohstoffen (etwa Kobalt und Lithium) kommen sollen, die zur Produktion der Unmengen von Batterien erforderlich sind, die dazu benötigt werden. Auch wie der erhebliche zusätzliche Strombedarf gedeckt werden soll, um die vielen Batterien zu laden, ist ungeklärt. Die Verbrennung fossiler Energieträger oder gar der Einsatz von Atomkraft kommen dafür ja schließlich nicht (mehr) infrage. Auch was mit dem künftig anfallenden, nicht wiederaufbereitungsfähigen Batteriemüll geschehen soll, ist ungeklärt. Aber sei’s drum – der intendierte Zweck ist derart heilig, dass der Himmel die Mittel dafür schon irgendwie bereitstellen wird.

Der österreichische Autofahrerclub ÖAMTC hat nun eine Studie beauftragt, die sich unter anderem mit den Auswirkungen der angepeilten Klimaziele auf die Brieftaschen der Konsumenten beschäftigt. Die präsentierten Zahlen sind ernüchternd. Eine davon betrifft den Spritpreis, der mittels einer klimapolitisch motivierten Lenkungssteuer auf vier Euro pro Liter angehoben werden muss, um den Bürgern das Fahren mit benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeugen auszutreiben. Nur exorbitante Preise für fossile Treibstoffe wären imstande, die bis heute (und wohl auch auf absehbare Zeit) im Hinblick auf Kosten und Reichweite nicht mit konventionell angetriebenen im Wettbewerb konkurrenzfähigen Elektrokarren an den Mann zu bringen.

Das ist zentral gelenkte Planwirtschaft vom Feinsten. Da das in Form großzügiger Subventionen für den Kauf von Tesla und Co. angebotene Zuckerbrot nicht angenommen wird, muss eben die Peitsche her – in Form staatlich oktroyierter Mehrkosten für Verbrenner. Alles im Interesse des Klimas versteht sich.

Dass mit dieser Politik, abseits der zusätzlichen Kosten für die Konsumenten, auch wieder eine gehörige Portion Umverteilung verbunden sein wird, wurde bislang kaum thematisiert. Diesmal wird der Geldtransfer allerdings nicht von den Vorstadtvillen in den Gemeindebau und von den Produzenten zu den Nicht-Produzenten erfolgen, sondern vom Land in die Stadt. Denn die, beispielsweise innerhalb des Wiener Gürtels lebenden (meist in geschützten Werkstätten beschäftigten) Bobos können auf Individualmobilität ja locker verzichten, wenn die U-Bahn hundert Meter von Wohnort und Arbeitsstätte entfernt hält. Auf dem flachen Lande, wo öffentliche Verkehrsmittel naturgemäß rar sind und selten verkehren, funktioniert das indes nicht. Da ist man auf seinen eigenen fahrbaren Untersatz angewiesen.

Dass diese unerhörte steuerliche Diskriminierung der Landflucht zusätzlichen Vorschub leisten wird, kümmert keinen. Dass der ökologische Fußabdruck von Städtern erheblich größer ist als der von Landeiern, ebenso wenig. Aber was kümmern derart kleinkarierte Überlegungen schon die mächtige Kommissionspräsidentin und die arroganten Großstadtgrünen?


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