15. Juni 2020

Auslandspolitik der USA: Trumps Tragödie: Immer alles falsch

Über das vermeintliche Versagen des US-amerikanischen Präsidenten

von Holger Finn

Als er Truppen schicken wollte, war das falsch. Als er ankündigte, welche abzuziehen, ebenso. Als er die, die er selbst nie geschickt hatte, wieder gehen ließ, war das ein weiteres Zeichen von Schwäche. Und als er befahl, Afghanistan sich selbst zu überlassen, und mit den Taliban ein Abkommen schloss, war das ein ebenso großer Fehler wie die Verlegung neuer Trupper ins Krisengebiet Naher Osten und die Eskalation der Lage im Iran. Es ist wie verteufelt: Was auch immer der derzeitige amerikanische Präsident anpackt und wie auch immer er entscheidet, am Ende fällt das Weltgericht doch stets dasselbe Urteil. Falsch. Verkehrt. Schlimm.

Seit Trump sich anschickte, als republikanischer Kandidat ins Präsidentschaftsrennen zu gehen, kann das weltweit einmalige Phänomen beobachtet werden. Während andere Machthaber zumindest hin und wieder politische Schritte gehen, die selbst vor den höchsten deutschen Medienrichtern bestehen können, versagte Trump vom ersten Tag an. Er drohte Nordkorea mit der Atombombe und lag damit komplett daneben. Dann unterschrieb er eine Art Friedensvertrag mit Kim Jong-un – und das war noch schlimmer. Er ließ sich von Putin ins Amt kaufen und zerstörte damit die amerikanische Demokratie. Und verhängte dann noch härtere Sanktionen gegen seinen russischen Strippenzieher als Vorgänger Barack Obama. Eine Katastrophe. Als er forderte, dass Deutschland das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent endlich in Angriff nehmen müsse, war das ein Affront.

Noch zerstörerischer für das deutsch-amerikanische Verhältnis war aber der Umstand, dass Trump ein von Rolf Mützenich, dem international geachteten SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag – immerhin das größte demokratische Parlament der Welt – aufgemachtes Ultimatum zum Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Deutschland einfach unbeantwortet ließ. Stattdessen droht Trump, er poltert, er twittert: Der US-Präsident gilt deutschlandweit als Gefährder, als unberechenbar und gefährlich.

Stattdessen ließ Trump seine Mitverschwörer drohen, dass die USA rund 10.000 Bewaffnete aus Deutschland abziehen würden. Frauen und Männer, die hierzulande seit Jahrzehnten als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vor allem in Rheinland-Pfalz und in Bayern stationiert sind, mit dem Rückzug ins Homeland aber Teil von Trumps menschenverachtender „America first“-Strategie würden. Noch hat die Bundesregierung keine offizielle Bestätigung aus Washington über den nach Medienberichten geplanten Abzug von US-Truppen erhalten. Noch könnte Bundesaußenminister Heiko Maas auf den Tisch hauen und Trump zwingen, seinen Entschluss zu überdenken und die Ostflanke der Nato doch nicht zu entblößen.

Falscher wird nur sein, wenn Trump die Soldat*innen tatsächlich nach Polen verlegt, in ein Land mithin, dass nach Erkenntnissen der EU-Kommission von Corona wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht wurde, wahrscheinlich als Strafe für die fortgesetzte Missachtung der gemeinsamen Rechtsstaatsvorgaben, die Brüssel der Regierung des Rechtspopulisten Jarosław Kaczyński zuletzt mehrfach nachgewiesen hatte. Hier gesellen sich Gleich und Gleich, Fehler trifft auf Fehler, Versagen kommt zu Versagen und für jedermann wird der Unterschied zu den Friedensjahren unter Barack Obama deutlich: Der Demokrat führte mit mehr als 200.000 Soldat*innen, Soldaten und Soldatinnen Krieg in sieben Ländern, um Amerikas Kriege zu beenden und die Truppen endlich nach Hause zu holen. Der Scharfmacher Trump dagegen treibt seine Nation derzeit in gleich sieben Kriege und bewaffnete Konflikte, und er missbraucht dazu mehr 170.000 Soldat*innen und Soldatende.

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