25. Mai 2020

Pandemie-Bericht Fünf Tagebucheinträge aus der Covid-19-Ära

Persönliche Anmerkungen zur Krise

von Carlos A. Gebauer

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Bildquelle: shutterstock.com Schwere Kost: Bericht über eine Sonderzeit

1. Verfassungsrecht ist wesentlich die Kunst der rationalen Abwägung zwischen konfligierenden Menschenrechten. Die einander überschneidenden Schutzbereiche verschiedener Grundrechte müssen in „praktische Konkordanz“ gebracht werden. Das heißt: Statt sie gegeneinander auszuspielen, muss jedes einzelne Recht zu größtmöglicher Wirksamkeit kommen, ohne andere vermeidbar zu beschränken. Dass dies eine Gratwanderung ist, liegt auf der Hand. Die in jüngster Zeit vielerorts vertretene These, jedwede Lockdown-Einschränkung von Grundrechten müsse allein deswegen für legitim erachtet werden, weil nur dadurch das alles überragende Lebensrecht anderer gegen das Risiko einer Virusinfektion geschützt werden könne, ist in dieser Form so sehr es auf den ersten Blick erstaunen mag – nicht zutreffend. Verfassungsrechtlich zulässig ist, durch die Schaffung oder Duldung von Gefahrenlagen in den Schutzbereich auch des Grundrechtes auf Leben einzugreifen, wenn nur dadurch sicher oder überwiegend wahrscheinlich ein anderes Rechtsgut erhalten bleibt. Konkret: Der Einsatzbefehl an einen Feuerwehrmann, aus einem brennenden Haus einen Säugling zu bergen, oder die Anordnung an einen Polizisten, eine Bank zu stürmen, um Geiseln vor Räubern zu retten, greifen durch Risikoschaffungen in die Lebensrechte der Bediensteten ein. Die Schaffung dieser Risiken für das Leben von Beamten für illegitim zu halten, würde erkennbar Leib und Leben der potenziellen Opfer ihrerseits in Gefahr bringen. Mittels verfassungsrechtlicher Abwägung gelangt man hier zu der Erkenntnis, dass die Beamten mit bestmöglicher Ausrüstung zu versorgen sind, dann aber zu handeln haben. Hat man diesen Zusammenhang einmal erkannt, wird auch klar, warum der Kauf eines jeden Feuerwehrautos und der Erwerb eines jeden Polizeifahrzeuges in der Konsequenz immer auch eine verfassungsrechtliche Herausforderung ist. Kauft die öffentliche Hand ein Polizeifahrzeug, können möglicherweise mehr Verbrechen verhindert werden – es fehlt jedoch ein Feuerwehrauto! Mehr noch: Umgekehrt gilt dasselbe. Würde man aber wie dies derzeit mancher für vorstellbar zu halten scheint durch einen dauerhaften Lockdown versuchen, die Bewegung von Viren zu stoppen, um exklusiv Lebensrisiken von Mitmenschen zu minimieren, so wäre die unausweichliche Nebenwirkung dieser eindimensionalen Handlung nicht nur eine vielfache Beschränkung aller anderen Menschen- und Bürgerrechte, sondern in der Konsequenz würde die arbeitsteilige Gesellschaft faktisch zerrissen, derer es aber fraglos bedarf, um Leib und Leben aller Bürger zu schützen.

Plünderungs- oder gar Bürgerkriegsszenarien als Folge eines überzogenen Lockdown können kein Preis sein, den das Verfassungsrecht für die singuläre Reduzierung eines Gesundheitsrisikos zahlen dürfte. Wer dergestalt vorgehen will, der wägt nicht mehr Risiken für Rechtsgüter gegeneinander ab, sondern er gewichtet den sicheren späteren Tod von A geringer als den möglichen früheren Tod von B. Das aber wäre eine Abwägung, die – jedenfalls nach dem bisherigen verfassungsrechtlichen Verständnis der Bundesrepublik – nicht legitim in Betracht kommt: Ein Leben darf nicht gegen ein anderes ausgespielt oder mit ihm erkauft werden. Ein Mensch darf nicht zum Objekt für die Zweckerreichung eines anderen werden.

2. Ein eiserner Grundsatz des deutschen Rechtes ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Deswegen kann meines Erachtens sogar dahinstehen, ob die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Freiheitsentziehungen hingereicht haben. Denn es ist in tatsächlicher Hinsicht nicht der Nachweis zu führen, dass der allgemeine „Lockdown“ das mildeste Mittel war, das angestrebte Ziel der Pandemiebekämpfung zu erreichen. Zudem waren und sind die Einschränkungen dann als nicht verfassungsrechtlich angemessen zu werten, wenn der Schaden, der durch ihre Durchsetzung entstanden ist, schwerer wiegt als die erreichten Ziele für die Allgemeinheit. Auch hier wird die rechtliche Überprüfung erweisen, dass dieser Nachweis nicht zu führen ist. Denn entscheidend kann nicht sein, wie schlimm Vermutungen klingen, sondern nur, wie schädlich sich Tatsachen auswirken. Würde man Unwissen und Besorgnisse als Begründung für legale Eingriffe in Menschenrechte ausreichen lassen, dann könnten wir die Menschenrechte gleich abschaffen. Denn irgendeine Gefahr für irgendetwas besteht immer. Erstaunlicherweise wird von den Befürwortern des harten Durchgreifens gegen Grundrechte regelmäßig das Schicksal einzelner Schwerkranker und Getöteter herausgestellt. Für jede sonstige Debatte mit Verteidigern des Sozialstaates gilt aber genau dieses Argument sonst nichts:

Wenn ich dort kritisiere, dass Versicherungs- und Beitragszwang bei gleichzeitiger Therapiebegrenzung tagtäglich Opfer im deutschen Gesundheitswesen bedeuten, wird mir erklärt, dass das überragende Interesse der Allgemeinheit, überhaupt ein oft funktionsfähiges System dieser Art zu haben, diese Kollateralschäden legitimiere. Im Verteidigen eines harten „lockdown – whatever it takes“ spielen die Schäden für die Seelen seiner Opfer plötzlich keine Rolle. Es kann auch ethisch kaum vertretbar sein, die konkret sichere Insolvenz eines Menschen geringer zu achten als das abstrakt mögliche Risiko für die Allgemeinheit. Nochmals: Wer damit argumentiert, im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls anderen Menschen ihre Grundrechte einzuschränken, der ist in der Pflicht, den sicheren Beweis zu führen, im Allgemeinen (!) einen relativen Vorteil erzielt zu haben. Das wird jedenfalls mit dem Covid-19-Lockdown nie gelingen – Allein schon deshalb, weil die Entscheider für den Lockdown kein Szenario für einen No-Lockdown beschrieben haben. Das nennt man unter Juristen einen Ermessensausfall. Und der macht die Entscheidung per se illegal. Sehen wir also der juristischen Abwicklung der Lockdown-Politiker mit Interesse entgegen. Neulich las ich: Bei einer wirklichen Pandemie braucht man kein Gesetz, um die Menschen in ihr Haus zu verfügen. Bei einer wirklichen Seuche kommen sie schon von allein nie heraus. Ich war sprachlos.

3. Wir sind ununterbrochen, vom Beginn unserer körperlichen Existenz an, von einer so sagenhaften Vielzahl von Viren, Keimen, Bakterien, Tieren und Pflänzchen aller Art besiedelt und besetzt, dass unsere gesamte Lebenszeit nicht hinreichte, diese Mengen und Massen von Bewohnern auch nur zur Kenntnis zu nehmen. In jeder Sekunde unseres Lebens tobt ein Streit zwischen jenen Besuchern und unserer eigenen Physis um die Ressourcen des Daseins. In Jahrmillionen hat sich ein Immunsystem konstituiert, das uns für ein paar Jahrzehnte gegen diese permanenten Attacken abschirmen kann, bis zuletzt, wenn unsere eigenen Regenerationspotenziale erlahmt sind, unser Herz nicht mehr schlägt und unsere Körper zum Schmaus anderer Lebewesen werden. Nur unsere Seele bleibt dann und fährt, ohne mit Kilolasten von Bakterien beschwert, zu unserem Schöpfer heim. „Du stirbst nicht, weil du krank bist, sondern weil du lebst“, schrieb der kluge Seneca. Das Virus, auf das alle blicken, und das tatsächlich nur eines von unzählbar vielen ist, konfrontiert uns jenseits aller Medizin und Hygiene mit den wahren Grundfragen des Lebens. Es nötigt uns die Frage nach dem eigenen Tod und nach dem Sinn unseres Lebens auf. Es zwingt uns, Werte zu definieren und unser Handeln konsequent nach ihnen zu ordnen. Es zwingt den Geist, die eigene Subjektivität in den Kontext der Realität einzufügen. Gehorche ich der Risikoabwägung aus dem Munde einer weithin als Generalautorität begriffenen Instanz und bleibe gesetzesgehorsam dem Krankenhaus fern? Oder folge ich meinem Herzen und verabschiede mich von Sterbenden? Halte ich dem Kranken die Hand, um ihn zu trösten, oder lasse ich ihn allein, weil in der Luft, die er atmet, ein Risiko für mich schweben könnte? Bei allen Debatten dieser Wochen ist doch eines unübersehbar: Selbst wenn Covid-19 „besiegt“ sein wird, so werden ihm Covid-20 und Covid-21 folgen. Multiresistente Keime und Schadorganismen der unvorstellbarsten Form werden kommen. Als Menschen noch gar nicht wussten, dass es Viren gibt, konnten sie nur wissen, dass da irgendetwas ist, was sie und ihre Lieben vielleicht tötet. In Unkenntnis der Details sprachen sie dann von schlechter Luft, die töten könne – Malaria – und vielem anderen mehr. Um nicht zu verzweifeln, fassten sie etwas, das sehr kraftvoll ist: Gottvertrauen. Wenn Er mich hier haben will, dann hält Er mich. Wenn Er das nicht mehr will, dann lässt Er mich fallen. Es ist jenseits meiner Kontrolle.Das ist zwar ernüchternd, aber auch befreiend. Und tiefes Durchatmen gefällt Ihm. Dann stärkt Er unser Immunsystem.

4. Derzeit habe ich den Eindruck, dass für nahezu alle Zahlen gilt: Die Wahrheit ist das erste Opfer jedes Krieges. Das gilt wohl erst recht für Informationsschlachten. Quellen, die seit Jahrzehnten auf dem geld- und finanzpolitischen Sektor unzuverlässig sind, und Informanten, die uns über die Realitäten des Sozialsystems notorisch unzulänglich informiert haben, kann man nicht trauen. Nachrichtenrezeption ist wie Perlentauchen: sehr oft vergeblich, manchmal lohnend, immer anstrengend. Die politische Aufgabe besteht bei unklarer Sachlage darin, aus den perplexen Zeichen und Anzeichen eine eigene Handlungsgrundlage zu schaffen, von der aus Entscheidungen und Handlungen gelingen, die möglichst effizient möglichst viele schützen und zugleich möglichst viele schonen. Im Nebel der Erkenntnis müssen alle Fragen ununterbrochen neu gestellt und permanent neu beantwortet werden.

Bestätigung und Korrektur müssen konsequent möglich sein. Das aber setzt auch voraus, den eigenen Erkenntnishorizont radikal offen zu halten, den eigenen Beratern und deren Weltsicht stets mit freundlicher Skepsis zu begegnen und jedwede Unterdrückung anderer Auffassungen zu unterlassen. Das Löschen und „Shadow banning“ von Stimmen in der Öffentlichkeit indiziert die bösgläubige oder zumindest nachlässige Bereitschaft, die eigenen Erkenntnisgrundlagen vor den Augen anderer zu manipulieren oder gegen Einwendungen zu immunisieren. Entdeckt ein Richter bei Gericht, dass ein Zeuge sich dergestalt verhält, dann ist er für ihn als glaubwürdige Erkenntnisquelle versiegt. Je konsequenter, je intensiver und je länger die Regierung eines Rechtstaates in Grundrechte der Bürger eingreift, desto offener muss sie ihre eigenen Zweifel an der Richtigkeit ihres Handelns offenlegen. Die Bereitschaft zum Kaschieren begründet die tatsächliche Vermutung für das subjektive Unrechtsbewusstsein eines Handelnden. Und insbesondere da, wo auf eingeräumt unsicherer Faktenbasis schon kategorisch angekündigt wird, die Zukunft werde sich über sicher gewusste künftige Zeiträume ändern, da hat der Akteur kein Vertrauen mehr verdient. Audiatur et altera pars!

5. Es liegen inzwischen – nunmehr zwei Monate nach dem „Lockdown“-Beginn in Deutschland – mehrere seriöse Quellen aus unterschiedlichen Ländern vor, denen zufolge sich die Epidemie bereits vor dem Lockdown im Niedergang befunden hat. Es steht des Weiteren die mindestens bislang unwiderlegte These im Raum, dass niemand die Kollateralschäden eines solchen „größten anzunehmenden Lockdown“ je systematisch untersucht hat, um dessen Auswirkungen mit den erhofften positiven Ergebnissen des Ganzen rational vergleichbar und damit erst abwägbar zu machen. Die Welt sieht nach derzeitigem Kenntnisstand also ein Virus, das in bestimmten individuellen Konstellationen fatale gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursacht, das gleichwohl nicht die Übertragbarkeit zeigt, die ihm vereinzelt zugeschrieben worden war, und das sich an den jahreszeitlichen Zyklus zu halten scheint, der für Coronaviren, jedenfalls in Europa, Anfang Mai stets endet. Die – um es ganz vorsichtig und zurückhaltend zu formulieren – verfassungsrechtlich bedenklichen Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten auf der Basis wissenschaftlich hochumstrittener Hypothesen können – nimmt man Grundrechtsdogmatik so ernst, wie es in einem demokratischen Gemeinwesen geboten erscheint – auf der Basis der heutigen Erkenntnisse nicht mehr begründbar aufrechterhalten werden. Selbst die Möglichkeit, dass die Neuinfektionszahlen lokal vereinzelt nochmals steigen sollten, rechtfertigt nicht den generellen Lockdown für jedermann an allen Orten oder sonstige straf- und bußgeldbewehrte Verbote gewöhnlichen menschlichen Miteinanders. Das aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Übermaßverbot macht die Aufrechterhaltung von Distanzgeboten oder einer Maskenpflicht jedenfalls inzwischen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Mich erstaunt, dass die Notwendigkeit, diese Rechtswidrigkeit nun schnellstens auch offiziell einräumen zu müssen, bislang nicht gesehen oder ausgesprochen wurde. Denn wären der „größte anzunehmende Lockdown“ und die ihm nun über Wochen folgenden Restriktionen nicht rechtswidrig, dann hätte in Zukunft jeder Bürger in Deutschland das Recht, bei angenommenen Gefahrenlagen wieder dieselben seuchenrechtlichen Maßnahmen einzuklagen.

Mindestens wäre jeder Gesetzgeber befugt, auf der Grundlage eines entsprechenden Risikonarrativs das allgemeine Leben zum Stillstand zu bringen. In Ansehung der schon jetzt entsetzlichen Folgen des Shutdown für Millionen von Seelen, Körpern und Existenzen wäre einem ungesehenen Chaos der Weg bereitet.


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