31. März 2020

Medien über die AfD Geistiger Bürgerkrieg in Permanenz

Die Metamorphose der BRD zum dritten Totalitarismus auf deutschem Boden ist in vollem Gange

von Dietmar-Dominik Hennig

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Bildquelle: shutterstock Notwendig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Repräsentationslücke

In den exorzistischen Anti-AfD-Leitartikeln der vormals „bürgerlichen“ „Qualitäts“-„Presse“ kommt allmählich die Prämisse und damit auch die Agenda zum Vorschein: Bewegte sich, so wird da unterstellt, die AfD im Raum des verfassungsrechtlich Erlaubten, so könne sie bei Wahlen gar nicht erfolgreich sein. Nur „Grenzüberschreitungen“ ermöglichten „dynamisches Wachstum“, die – durchaus irgendwo in der Bleiwüste versteckt zugestandene – „Sacharbeit“ der „sich selbst für gemäßigt haltenden“ AfD-Mandatsträger auf verschiedenen Ebenen sei nicht geeignet, durchzudringen und die Partei für das Gros der Wähler attraktiv zu halten.

Daran ist bemerkenswert, welches Testat die „Welt“- und „FAZ“-Verleumder des Merkel-Regimes dem Wahlvolk ausstellen. Letztlich empfiehlt man ein repressives Vorgehen des Gesinnungsstaates gegen eine Partei, weil diese ja gar nicht existieren könnte, würde sie nicht jene Teile der Bevölkerung repräsentieren, die als ausgemachte Delinquenten wider die Überverfassung der Bundesrepublik (den Katechismus der Glaubensgebote aufzuzählen erspare ich den Lesern) einzustufen sind. Daraus folgt: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nur wirksam und nachhaltig zu schützen durch die Aufrechterhaltung eines Repräsentationsdefizits, ja, der Entzug von Partizipationsrechten für relevante Bevölkerungsteile der BRD ist ein verfassungspolitisches Erfordernis: Sobald das Repräsentationsdefizit aufgehoben ist beziehungsweise die Repräsentationslücke – durch wen auch immer – geschlossen wird (messbar beispielsweise am signifikanten Rückgang der Nichtwählerzahlen) steht die Bundesrepublik in Frage.

Das ist ein dicker Hund, den man erst mal verdauen muss!

Was folgt daraus? Doch wohl gerade nicht, dass Staatsschutz in erster Linie jene ins Visier nehmen muss, die Recht und Ordnung gefährden, was also im Falle der akutesten Herausforderung für Staatlichkeit darauf hinausliefe, Unruhen oder gar einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Sondern im Gegenteil: Die Staatsorgane selbst werden nach dem bestürzend offenherzigen Willen der „bürgerlichen“ „Qualitäts“-„Presse“ in Stellung gebracht, um ein Agenda-Setting des Ideologiestaates gegen die Renitenz erheblicher Teile des grundgesetzlichen Souveräns durchzudrücken. Statt Bürgerkriegsvermeidung wird es also zum obersten Gebot, einen geistigen Bürgerkrieg in Permanenz ins Werk zu setzen.

Die Metamorphose der BRD zum dritten Totalitarismus auf deutschem Boden ist in vollem Gange. Überraschen kann das den nicht, der mit Ernst Nolte immer schon verstanden hat, dass die liberale Demokratie selbst es ist, die den Keim des Bösen und der Zerstörung in sich trägt, und mit Kuehnelt-Leddihn zudem stets argwöhnte, dass früher oder später jede Demokratie sich ihrer liberalen Legierung entledigt. Bei uns ist es gerade wieder so weit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


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