25. März 2020

Staatliche Maßnahmen gegen das Virus Grenzen der Freiheit in Zeiten von Corona

Es scheint kein Weg an Zwangsmaßnahmen vorbeizuführen

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Anscheinend geht es nicht ohne: Staatliche Zwangsmaßnahmen

Das Thema Corona ist allgegenwärtig, es beherrscht zwischenzeitlich nicht mehr nur die Nachrichten, sondern unser alltägliches Leben. Geschäftsstraßen, die an sonst belebten Freitagnachmittagen oder Samstagmorgen menschenleer sind, Regale in den Supermärkten leergehamstert, Begrüßungen auf der Straße, die ohne Handschlag auskommen… die Welt hat sich innerhalb gefühlt weniger Tage auf gespenstische Weise geändert.

Das G‘schmäckle staatlicher Freiheitsbeschränkungen

Der aktuelle Zustand kann einen schon nervös machen, weil er einerseits durch Institute wie das RKI gesteuert wird, die keine demokratische Legitimation besitzen und über deren Eigeninteresse man durchaus streiten kann. Andererseits macht mich die staatliche Einflussnahme nervös, bei der schon alleine das anscheinend „normale“ Hantieren mit Begriffen wie „Ausgangssperre“ skeptisch machen kann. Sicher wird auch mal zu gegebener Zeit zu prüfen sein, inwieweit eigentlich solche Freiheitsbeschränkungen tatsächlich verfassungskonform sind.

Bis auf weiteres werden solche Fragen aber selten honoriert, weil die meisten durchaus die Notwendigkeit sehen, die Verbreitung des Coronavirus mindestens zu verlangsamen. Da erscheinen Verfassungsbedenken eher lästig. Trotzdem ist eine staatliche Freiheitsbeschränkung, egal aus welchem Grund, immer mit einem G‘schmäckle verbunden. Heute ist es ein Virus, das ein solches Vorgehen legitim erscheinen lässt, morgen sind es vielleicht gesellschaftliche Entwicklungen, die man zu unterbinden sucht und bei denen eine Mehrheit hinter solchen Einschränkungen steht.

Ausgangssperren und Libertarismus?

Jedenfalls sind Ausgangssperren und die Verhängung von Ausnahmezuständen sonst eher aus politischen Krisengebieten oder bei konkreten Naturkatastrophen bekannt. Eine mehrwöchige Kontaktsperre, um soziale Kontakte einzuschränken, das ist eine besondere Qualität. Mich jedenfalls macht das extrem nervös, weil ich mir die Frage stelle, inwieweit auch bei aller Nachvollziehbarkeit solche Aktionen sich verselbständigen.

Und wie passt ein solches Vorgehen zu meiner Vorstellung von Freiheit und Libertarismus? Es ist ein Akt staatlicher Einflussnahme, so viel ist klar: Der Staat zwingt seine Bürger in die eigenen vier Wände, er untersagt unternehmerisches Handeln (unter Zusage finanzieller Hilfen, die von der Gesellschaft im Ganzen erst noch erwirtschaftet werden müssen), lässt Geschäfte schließen… wer in diesen Zeiten in größeren Gruppen auf der Straße angetroffen wird, muss sich von Polizeistreifen unangenehme Fragen gefallen lassen, vielleicht sogar rechtliche Konsequenzen fürchten. Das alles hat mit meiner Vorstellung einer freien Gestaltung des Lebens nicht mal entfernte Ähnlichkeit.

Vernünftiges Verhalten in einer Epidemie

Andererseits setzt meine Vorstellung von Freiheit auch immer ein gesundes Maß an Vernunft und einen generell sozialen Verhaltenskodex voraus. Und diese Voraussetzungen scheinen doch tatsächlich in der aktuellen Situation nicht flächendeckend vorhanden zu sein. Wenn nämlich Menschen aus Angst um die eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihrer gefährdeten Bekannten und Verwandten während einer solchen Epidemie auf den Einkauf nicht lebensnotwendiger Waren verzichteten, dann wären die entsprechenden Geschäftsleute mit dem Klammerbeutel gepudert, ihre Läden zu öffnen. Im Gegenteil sah man aber Interviews wie das einer Kundin bei einem Friseur (Mitte letzter Woche), die tatsächlich meinte, dass das ja alles schon gefährlich sei, aber solange es nicht verboten würde, ginge sie halt weiter einkaufen und zum Haareschneiden.

Dann gibt es Berichte über große Gruppen von Menschen, die die ersten Frühlingstage in Parks und Gärten verbringen, anscheinend ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob sie sich selbst mit dem Virus anstecken, jemand anderen infizieren oder das Virus von dort aus vielleicht auch in ihre Familien tragen könnten. Es geht dann nicht mehr nur darum, dass jemand eine eigene Gefährdung wissentlich in Kauf nimmt, sondern auch darum, dass er andere gefährdet, die im Zweifel dieser Gefahr nicht ausweichen können. Wenn sich jemand im „Selbstversuch“ einer solchen Gefahr aussetzt und sich in großen Gruppen zum Shisha-Rauchen verabredet, bin ich durchaus geneigt, das unter Darwins „Survival of the fittest“ abzuhaken. Aber es ist in solchen Fällen eben nicht nur der eigene Schaden, sondern auch der des eigenen Umfelds und derer, die den Kontakt nicht unterbinden können. Und jemand anderen zu gefährden, das ist nicht das, was sich mit meinem Konzept von Freiheit verträgt.

Eigenständiges Denken?

Für mich komme ich einerseits so zu dem Schluss, dass es offenbar staatlicher Zwangsmaßnahmen bedarf, um Krisen wie diese einigermaßen in den Griff zu bekommen. Mir gefällt zwar der Ton nicht, den Politiker bisweilen gegen die eigene Bevölkerung anschlagen, wenn sie meinen, dass es bei mangelndem Wohlverhalten dann eben härterer Mittel bedürfe. Andererseits kann ich die Konsequenz in sich durchaus verstehen.

Gleichzeitig frage ich mich aber auch, woher dieser offenbar verbreitete, wenn auch nicht flächendeckende Mangel an persönlicher Vernunft eigentlich kommt. Wieso schauen Menschen Nachrichten, lesen Zeitung, sind über die sozialen Medien so eng vernetzt und so gut informiert wie nie und schlagen trotzdem alle Warnungen in den Wind? Mag es daran liegen, dass einer breiten Schicht zwischenzeitlich erfolgreich das eigenständige Denken abgewöhnt wurde? Wenn es der Staat nicht verbietet, dann kann es ja nicht so schlimm sein? Wenn es so gefährlich wäre, sich in Gruppen im Park zu treffen, dann wäre es doch sicher verboten?

Die Verhausschweinung des Menschen geht auch nach Corona weiter

Das sind die Gedanken von Menschen, die der Gouvernantenstaat seit Jahren „pampert“, die es nicht mehr gewohnt sind, eigene Entscheidungen unter Risiko und Unsicherheit zu treffen, denen der Staat jegliche Selbstverantwortung abgewöhnt hat. Der Nanny-Staat führt – wie es einige libertäre Autoren nennen – zur „Verhausschweinung des Menschen“. Das Ergebnis ist in München im Englischen Garten zu besichtigen. Und bei den bevorstehenden Maßnahmen geht es dann eben nicht mal in erster Linie darum, diese Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern den Rest der Gesellschaft vor solchen Gefährdungen zu schützen (auch mit Blick darauf, dass in einem Nanny-Staat die Konsequenz einer Infizierung solcher „Unbesorgten“ auch von der Gesamtgesellschaft getragen wird).

Es scheint also kein Weg an Zwangsmaßnahmen vorbeizuführen. Warum das so ist, muss man aber auch hinterfragen. Meine Befürchtung ist aber: Der Effekt wird sich in Zukunft noch verstärken, wenn die Corona-Krise erst mal „bewiesen“ hat, dass die Masse der Menschen zur Vernunft offenbar nicht fähig ist und vor sich selbst geschützt gehört. Dann wären die jetzigen Maßnahmen in der Tat weitere – wenn auch unbeabsichtigte – Schritte in einen autoritären Nanny-Staat. Das besorgt mich, wenn ich ehrlich bin, mehr als das Virus an sich. Das Gesellschaftsexperiment der Sozialisierung aller Risiken geht munter weiter und gewöhnt uns das Denken ab.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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