10. März 2020

Hetze gegen die AfD nach den Morden in Hessen Hanau und die Demagogen

Wie Politik und Medien ein brutales Verbrechen instrumentalisieren

von Frank W. Haubold

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Bildquelle: Pradeep Thomas Thundiyil / Shutterstock.com Von Medien und Politik instrumentalisiert: Trauer um die Toten von Hanau

Am Abend des 19. Februar 2020 ermordete der 43-jährige Tobias R. in Hanau zunächst neun Menschen mit Migrationshintergrund, danach tötete er seine 72-jährige Mutter und sich selbst. Ein wirres „Manifest“ des Täters, das kurz darauf öffentlich wurde, erlaubt den Schluss, dass das Verbrechen sowohl im Wahn als auch aus rassistischen Motiven verübt wurde.

Die Leichen der Opfer waren noch nicht kalt, da waren sich Politik und Medien bereits einig, dass es sich bei dem Verbrechen erstens um einen rechtsextremen Terrorakt handele, für den zweitens die AfD zumindest Mitverantwortung trage.

Nun muss man die AfD und ihre Funktionäre nicht unbedingt mögen, aber wieso eigentlich die AfD und nicht etwa die NPD oder (noch weitaus plausibler) die Behörden, die dem späteren Täter trotz seiner offenkundigen Wahnvorstellungen weiterhin den Umgang mit scharfen Waffen gestatteten?

Gibt es etwa Korrelationen zwischen dem eindeutig wahnhaften Manifest des Täters, das er sogar dem Generalbundesanwalt zuleitete, und dem Parteiprogramm der AfD oder den Einlassungen von Parteimitgliedern? Natürlich nicht, und das wissen auch jene Politiker der Altparteien und Merkels mediale Fußtruppen, die nach Bekanntwerden der Bluttat dennoch keine Sekunde lang zögerten, diese dem politischen Gegner und der einzig relevanten Oppositionspartei in die Schuhe zu schieben. Da sich schnell herausstellte, dass sich die rassistische Prägung des Täters lange vor Gründung der AfD manifestiert hatte, verzichtete man vorsorglich auf rational nachvollziehbare Zusammenhänge, sondern machte das negative gesellschaftliche Klima verantwortlich, das angeblich die AfD erzeugte hatte.

Nun sind das vergiftete politische Klima und der tiefe Graben in der Gesellschaft durchaus diskussionswürdige Themen, aber die Unverfrorenheit, mit der hier Ursache und Wirkung vertauscht werden, ist schon bezeichnend. Noch 2013 war die AfD eine Fünfprozentpartei mit dem Schwerpunkt Euro-Kritik. Erst durch Merkels ebenso autokratische wie mutmaßlich rechtswidrige Grenzöffnung 2015, in deren Folge fast zwei Millionen Zuwanderer aus tribalistischen Gewaltgesellschaften ins Land gelangten, wurde die AfD zu einer relevanten politischen Kraft, und das einzig und allein aus dem Grund, dass keine der etablierten Parteien die Sorgen und Ängste breiter Kreise der Bevölkerung aufnahm und thematisierte.

Folglich ist die AfD nicht etwa die Ursache der problematischen Entwicklung, sondern die Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses durch Merkel, die mit ihren einzig aus Geltungsbedürfnis und moralischer Hybris getroffenen Entscheidungen nicht nur das Land spaltete, sondern auch die europäischen Partner brüskierte.

Auch das ist im Grunde jedermann im politisch-medialen Umfeld bekannt, aber in einer durchaus an Orwells düsterste Visionen gemahnenden Weise organisierten Altparteien und Medienkartell eine Hexenjagd nicht nur gegen die AfD, sondern gegen sämtliche Kritiker von Merkels wahnhafter Zuwanderungspolitik, die fatal an finsterste Zeiten erinnert.

Eine der bösartigsten und demagogischsten Unterstellungen erlaubte sich ausgerechnet die dereinst renommierte „FAZ“, in der Mitherausgeber (!) Berthold Kohler unter direktem Verweis auf die Wahnsinnstat von Hanau wörtlich schrieb: „Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr.“

Natürlich sind damit nicht nur die drei Genannten gemeint, sondern alle Kritiker von Merkels unverantwortlicher Zuwanderungspolitik, die hier als blutgierige Terrorunterstützer diffamiert und entmenschlicht werden. Man ersetze die drei Namen durch „Bolschewisten“ oder „Klassenfeinde“, dann erkennt man die bestürzende Ähnlichkeit von Kohlers Tirade mit den hasserfüllten Pamphleten der braunen und roten Sozialisten. Und man fragt sich betroffen, welche Entwicklung das einstige konservative Leitmedium in den letzten Jahren genommen haben muss, um einen Demagogen wie Kohler sogar als Mitherausgeber agieren zu lassen und ihm somit Narrenfreiheit zu gewähren. Ein Herausgeber Joachim Fest, dessen bin ich sicher, hätte ein solches Pamphlet niemals durchgehen lassen, sondern dem Autor empfohlen, sich ein anderes Wirkungsfeld zu suchen.

Die fauligen Früchte der orchestrierten Schmutzkampagne ließen nicht auf sich warten. In der Nacht zum 2. März 2020 steckten Unbekannte das Auto des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Brand, der beim Löschversuch eine Rauchvergiftung erlitt. Die Feuerwehr konnte nur noch das Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus des Politikers verhindern.

Das war jedoch nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen auf AfD-Politiker und ‑Büros, von Morddrohungen und Schmierereien ganz zu schweigen. Die Stichwortgeber der Täter sitzen in den Parteizentralen der Altparteien und in den Redaktionsstuben der „Haltungs-Medien“, die sich für mich inzwischen kaum noch von der gleichgeschalteten Presse der verblichenen DDR unterscheiden, allenfalls in der Perfidie ihres Vorgehens.

Die Absicht hinter der Instrumentalisierung der rassistischen Wahnsinnstat von Hanau durch Politik und Medien ist jedoch eindeutig: Die AfD soll erstens bar jeglicher Belege in die Nähe von extremistischen Straftätern gerückt werden, um den Verfassungsschutz zu animieren, sie zunächst zu beobachten und später ein Parteiverbot zu begründen. Das geben führende Politiker linker Parteien wie Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) sogar ganz unverblümt zu Protokoll: „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“ Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Zweitens soll ein Klima der Denunziation, Furcht und Ausgrenzung erzeugt werden, das kritische Bürger daran hindert, sich gegen die Politik der Merkel-Regierung zu engagieren. Wer um seine soziale und berufliche Existenz und sogar um die Sicherheit seiner Familie fürchten muss, wenn er in der oder für die AfD aktiv wird, wird in 90 Prozent der Fälle davon Abstand nehmen.

Drittens – und das ist eigentlich das zentrale Ziel – sollen durch die Diffamierung, Ausgrenzung und Marginalisierung der AfD nicht nur die politische Deutungshoheit bewahrt, sondern auch und vor allem die eigenen Pfründen gesichert werden. Denn der Hass der politisch-medialen Eliten auf die AfD hat ganz simple wirtschaftliche Gründe. Mit jedem Mandat, das die AfD gewinnt, geht eines des Parteienkartells verloren, das den Staat usurpiert hat. Das betrifft dann nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern Dutzende von Mitarbeitern, Günstlingen und Abhängigen bei den Medien, im Kulturbetrieb, bei staatsnahen Instituten und in der Migrationsindustrie. Es ist also pure Existenzangst, die die Profiteure des Parteienstaats umtreibt, denn in ihrer Mehrzahl wissen die Betroffenen sehr wohl, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt niemals eine Chance hätten.

Vor diesem Hintergrund ist die Instrumentalisierung des Verbrechens von Hanau aus ideologischen, parteipolitischen und wirtschaftlichen Motiven um so widerwärtiger, denn es ist überdeutlich erkennbar, dass die vorgebliche Betroffenheit führender Politiker und Kommentatoren nur Mittel zum Zweck ist und nichts mit tatsächlicher Empathie zu tun hat. Wie es um das Mitgefühl der Politik mit Opfern bestellt ist, die man nicht instrumentalisieren kann, hat man nach dem Berliner Breitscheidplatz-Anschlag gesehen, wo Opfer und Angehörige förmlich darum betteln mussten, angehört und entschädigt zu werden.

Dennoch hatte die (eigentlich) durchschaubare Kampagne – und das ist für mich nach der Tat selbst das Erschreckendste – den gewünschten Erfolg, wie Umfrageergebnisse offenbaren. Da tötet ein nach allen Einschätzungen von Fachleuten psychisch gestörter Täter neun Menschen und danach die eigene Mutter und sich selbst, und 60 Prozent (inzwischen immerhin noch 48 Prozent) der Befragten geben der AfD eine Mitschuld!

Man wird weit zurückgehen müssen in der Geschichte, um eine ähnlich manipulierbare, leichtgläubige und denunziationsbereite Bevölkerungsmehrheit in Deutschland aufzufinden. Und die Zeiten, die folgten, waren finster…

„Frankfurter Allgemeine“: „Der Gipfel des Zynismus“

„LR Online“: „AfD-Chef Tino Chrupalla bei Autobrand in Gablenz leicht verletzt“

„Frankfurter Allgemeine“: „Klingbeil fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Philosophia Perennis“.


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