08. März 2020

Umgang des Berliner Senats und der Bundesregierung mit der Epidemie Das Coronavirus entlarvt die Unfähigkeit der Politik

Welche Auswirkungen hätte eine neue „Flüchtlingswelle“?

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Unfähig, mit der Herausforderung umzugehen: Das Coronavirus in Berlin

Nun ist das Virus auch in der Hauptstadt angekommen, und das rot-rot-grün regierte Berlin erweist sich als total unfähig, mit der Herausforderung umzugehen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, meldete in der Nacht zum vergangenen Montag die Senatsgesundheitsverwaltung den ersten Fall.

Schon am Sonnabend davor hatte ich beim Einkaufen in meiner Kaufhalle bemerkt, dass die Hamsterkäufe begonnen hatten. Mehl war nicht mehr da, die Konservenregale leergeräumt, bei den Nudeln gab es nur noch die Vollkorn-Variante. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind in den Apotheken schon seit Tagen nicht mehr zu haben, ebenso Vitaminpräparate. Die internationale Tourismusbörse ist abgesagt. Gut so, denn die Behörden kommen jetzt schon nicht mehr hinterher, jedem Verdacht nachzugehen oder die Virustests auszuwerten.

„Beim ‚Tagesspiegel‘ meldeten sich Leserinnen und Leser, die mehrere Tage lang auf ein Ergebnis ihres Virustests warten mussten oder die bei der von der Senatsgesundheitsverwaltung eingerichteten Telefon-Hotline niemanden erreicht haben.“ Das Blatt berichtet von einem Notfallsanitäter, der also die höchste nicht-ärztliche medizinische Ausbildung hat, der in Venedig und dann in Köln zum Karneval war. Als er erkrankte, wollte der Mann sichergehen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert war. Nach mehreren Telefonaten seines Hausarztes mit dem Gesundheitsamt wurde er ins Unfallkrankenhaus Marzahn eingeliefert. Dort wurde ein Virustest abgelehnt, weil der Mann nicht im Hochrisikogebiet gewesen sei. Letzte Woche Freitag fuhr er deshalb zur Charité, wo ein Abstrich genommen wurde. Ihm wurde nahegelegt, sich selbst unter Quarantäne zu stellen, bis das Ergebnis des Corona-Tests in etwa vier bis acht Stunden vorliege. Es dauerte dann aber zwei Tage, denn die am Freitag nach 13 Uhr eingegangenen Proben seien bis Samstag 13 Uhr gesammelt und erst dann zum Labor geschickt worden.

So viel Schlamperei macht sprachlos und zeigt das totale Versagen unserer angeblich so zuverlässigen medizinischen Versorgung im Notfall. Dabei hat der wahre Notfall noch nicht begonnen. Politisch verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist Dilek Kalayci (SPD) von der „Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung“. Die Senatorin setzt ihre Prioritäten, wie man ihrer Website entnehmen kann, bei der Gleichstellung.

Aber auch auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor Stigmatisierung von Infizierten und Kontaktpersonen. Weiter ist der Minister gegen eine sofortige Schließung der deutschen Grenzen. „Wir sind gemeinsam mit allen Gesundheitsministern aus der Region zu dem Ergebnis gekommen, zu diesem Zeitpunkt wäre eine Grenzschließung oder auch Einschränkung nicht verhältnismäßig.“

Das ist in Hinblick auf die gegenwärtige Situation, dass Tausende von Erdoğan an die griechische Grenze transportierte „Flüchtlinge“ Einlass nach Europa, also Deutschland, begehren, mehr als fahrlässig. Aber auch der angebliche Experte für Außenpolitik und Anwärter auf den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen bläst ins selbe Horn: Erdoğans Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa. „So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation.“

Gleichzeitig wird in den Medien eifrig über die unhaltbaren Zustände an der türkisch-griechischen Grenze berichtet, wo 13.000 von Erdoğan aufgehetzte Menschen, hauptsächlich kräftige, ausgeruhte junge Männer, Einlass nach Europa fordern. Das ist kein Hilferuf, sondern eine zynische Erpressung.

Welche Auswirkungen hätte eine neue „Flüchtlingswelle“ auf das ohnehin im Angesicht der Corona-Pandemie versagende Gesundheitssystem? Diese Frage lässt die Politik unbeantwortet.

„Der Tagesspiegel“: „Verzögerungen bei Testergebnissen – Berliner Anlaufstellen für Coronavirus schon jetzt überfordert“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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