13. Februar 2020

Die österreichische Gewerkschaftschefin Barbara Teiber fordert Substanzsteuern für „Reiche“ Sozialisten, der Neid und das Geld anderer Leute

Nicht „Kollektivierung“, sondern „Umverteilung“ heißt das neue Mantra

von Andreas Tögel

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Bildquelle: shutterstock Bedrohen den Mittelstand: Substanzsteuern

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Also sprach Konrad Adenauer – und traf damit den Nagel auf den Kopf. Seit den trüben Tagen des Jahres 1848, als das „Kommunistische Manifest“ das Licht der Welt erblickte, kennen die Roten kein anderes Ziel als den Kampf gegen diejenigen, die sie als ihren Klassenfeind identifiziert haben. Das sind faktisch nicht die wirklich Reichen, derer sie in Ermangelung einer zentralen Weltregierung ohnehin nicht habhaft werden, sondern die Angehörigen des Mittelstands, die „Bildungs- und Besitzbürger“, die ihnen auf dem Marsch in die lichtvolle Zukunft des Arbeiter-und-Bauern-Paradieses im Wege stehen.

Glaubten die Roten einst noch, die Produktivkraft des Kapitalismus mit einer Plan- und Kommandowirtschaft in den Schatten stellen zu können (immerhin fallen ja Reibungsverluste durch die als zerstörerisch missverstandene Konkurrenz weg), geben sie es heute, nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Hinwendung Rotchinas zu einer rigoros gelenkten Marktwirtschaft, etwas billiger. Dass Planwirtschaften nur in der Produktion von Mangel und Elend unschlagbar sind, haben nämlich auch sie inzwischen begriffen.

Nicht „Kollektivierung“, sondern „Umverteilung“ heißt das neue Mantra. Nicht mehr die Verstaatlichung der Produktionsmittel, sondern den entschlossenen Kampf gegen die materielle Ungleichheit haben die Genossen jetzt auf ihr Panier geschrieben. Zu diesem Zwecke bedarf es zuallererst eines den Klassenfeind anvisierenden, willkürlich gesetzten Steuersystems. Marx und Engels meinten eine „starke Progressivsteuer“, deren segensreicher Wirkung wir längst teilhaftig werden: Wer müßig herumhockt, bleibt ungeschoren, wer etwas leistet, wird bestraft.

Doch eine Einkommenssteuer mit konfiskatorischem Charakter reicht den Damen und Herren von der Linken mittlerweile nicht mehr. Sie träumen von Substanzsteuern, die nur die „wirklich Reichen“ treffen sollen. So beispielsweise Genossin Barbara Teiber, ihres Zeichens große Vorsitzende der österreichischen „Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier“. Für sie beginnt märchenhafter Reichtum bei einer Million Euro, wobei sie ihre Einschätzung auf die Umfrage eines parteinahen Meinungsforschungsinstituts stützt. Eine relative Mehrheit (26 Prozent) nennt auf die Frage nach der Untergrenze für die Einstufung als „sehr reich“ den Betrag von einer Million Nettovermögen. Alles inklusive versteht sich, also Immobilien, Wertpapiere, Firmenbeteiligungen, abbezahlte Autos, Bargeld und so weiter (abgezinst kapitalisierte Pensionsanwartschaften werden seltsamerweise nicht genannt).

Die „sehr Reichen“ sollen nach den Vorstellungen Teibers künftig ein Prozent ihres – mutmaßlich nicht verdienten, sondern ererbten – Vermögens an den Fiskus abtreten. Ein Prozent klingt nicht viel, oder? Jährlich 10.000 Euro und mehr vom Substanzwert ist allerdings ein schöner Batzen – besonders dann, wenn dieser beispielsweise in einer Immobilie festliegt. Ein vor 20 Jahren in guter Lage zu damals noch erschwinglichen Tarifen errichtetes Haus kann heute die Wertgrenze von einer Million locker überschreiten. Womit der Eigentümer, so er nicht über beachtliche Einkünfte verfügt, 10.000 Euro jährlich an „Reichensteuer“ zahlen soll, kümmert Teiber natürlich nicht. Ebenso wenig der Umstand, dass die Masse der Vermögen, man kann es nicht oft genug wiederholen, ja nicht in Juwelen, Luxusyachten oder Privatflugzeugen steckt, sondern in den Betrieben. Substanzsteuern, gleich welcher Höhe, würden dem Mittelstand – und damit dem größten Arbeitgeber im Lande – erheblich schaden.

Anstatt dafür einzutreten, die Kapitalkraft der Betriebe zu stärken (etwa mit einer Reduktion der Körperschaftssteuer!), planen die neidgetriebenen Genossen einen Anschlag auf die Kuh, die sie zu melken beabsichtigen. Sie scheinen nicht zu bedenken, dass es nur „Reiche“ sind, die Arbeitsplätze schaffen, niemals aber Arme.

Einmal mehr erweist sich Nassim Talebs Befund („Skin in the Game“) als goldrichtig, wenn er meint, dass Leute, die bei ihrem Tun ihre Haut nichts aufs Spiel setzen, oft schlechte Entscheidungen treffen. Barbara Teiber, die, wie auch ihre gewerkschaftlichen Mitstreiter, ihr Lebtag lang weder einen produktiven Arbeitsplatz geschaffen noch jemals wertschöpfend gearbeitet hat, macht da keine Ausnahme. Die wackere Frau sitzt zwar nicht in der Regierung, sollte sich aber dennoch ein Zitat Margaret Thatchers zu Herzen nehmen: „Sozialistische Regierungen richten traditionell ein finanzielles Schlamassel an. Immer geht ihnen irgendwann das Geld anderer Leute aus.“


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