11. Februar 2020

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Warum Höcke gewinnt

Politik für Anfänger (und solche, die sich so benehmen)

von Dushan Wegner

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Bildquelle: knipsdesign / Shutterstock.com Der Sieger von Thüringen: Björn Höcke

Liebe Klasse, liebe Kinder, setzt euch alle hin – ach, ihr sitzt schon, na gut, also bleibt sitzen, haltet euch fest – und hört mir zu! Ich habe eure Klassenarbeiten korrigiert, und ich muss sagen – Klein-Ralf, hör auf zu heulen! –‍, also ich habe eure Klassenarbeiten korrigiert, und ich muss sagen – okay, Klein-Ralf, vielleicht ist Heulen doch sinnvoll –‍, also ich muss euch leider sagen: Ihr seid alle durchgefallen! Fast alle seid ihr durchgefallen, bis auf den Bernd, ich meine: Björn – ja, ja, ich weiß, ihr mögt den nicht – aber durchgefallen seid ihr trotzdem. Kann – um! – Himmels! – willen! – jemand dem Ralf ein Taschentuch geben?!! Das will doch niemand sehen, diesen Rotz, dieses, äh, Wasser! Ja, also, Kinder, wir müssen über die Klassenarbeit reden, in der ihr alle durchgefallen seid.

Liebe Leser, wir haben alle mal davon gehört (und einige haben es erlebt), dass eine ganze Klasse auf einmal in einer Prüfung durchfiel. Manchmal passiert es eben, dass alle gemeinsam das Lernziel so weit verfehlen wie Kolumbus den indischen Subkontinent.

Dysphemismus-Mühle

Wir haben eben die Ereignisse von Thüringen mitbekommen, und wir sind noch immer erschüttert wie der Waldgänger, den die Wildschweinrotte überrannte. Die Landtagsabgeordneten von Thüringen hatten sich für einen Moment wie „Vertreter des ganzen Volkes“ benommen, in der Illusion, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“, sondern vielmehr „nur ihrem Gewissen unterworfen“ zu sein. Die Naiven und Demokraten unter uns fanden das total knorke, dass Abgeordnete taten, wofür sie beauftragt und bezahlt werden – doch, hach, wie strunzbrunftdumm war unser Irrtum!

(Lange, erklärende Randnotiz: Wenn Sie erkannt haben, dass ich eben das Grundgesetz zitierte, nämlich Artikel 38, den mit den Abgeordneten und dem Gewissen und so, dann passen Sie besser auf, dafür nicht „Faschist“ genannt zu werden. Warum? Darum: Bei der bekannten „Euphemismus-Mühle“ sucht man immer neue Worte für Störendes, in der Hoffnung, mit einem neuen Wort die störende Eigenschaft der Angelegenheit vergessen zu machen – zum Beispiel benannte man uns Ausländer irgendwann in „Menschen mit Migrationshintergrund“ um, weil man damit das Fremd- und Anderssein kaschieren wollte, doch natürlich nahm das neue Wort schnell die alten Eigenschaften an. Der Wechsel des Suppenlöffels macht keine neue Suppe. Die in Lügen und Leugnung handelnden Linken betreiben heute noch eine weitere Mühle, ein Gegenstück, und zwar die Dysphemismus-Mühle. Man sucht für die Beschimpfung von Andersdenkenden immer neue, immer schärfere Worte. Wenn die Worte stumpf werden, etwa weil das Beschimpfte zu Unrecht beschimpft wird, dann sucht man noch härtere Worte. Wer von den auffallend gleichschaltenden Vordenkern in Politik, Staatsfunk und Zeitungen abzuweichen wagt, der hieß erst „Populist“, dann „Rechter“, dann „Rechtsextremist“ und aktuell „Faschist“, so dreht sich die Dysphemismus-Mühle, immer schneller, immer aggressiver. Randnotiz zur Randnotiz: Solche Beschimpfungen wirken immer mehr wie Projektion, wo man eigene Eigenschaften dem Gegenüber zuschreibt. Es war ein CDU-Mann, der „Abweichler“ mit einem „Krebsgeschwür“ verglich (Elmar Brok), es sind Linke und Witzemacher im Staatsfunk, die Abweichler und politische Gegner mit „Ratten“ vergleichen, es sind Politiker linker Parteien, die die Sprache und die Ideen der NSDAP spiegeln, und aktuell etwa auch die SPD-Chefin Saskia Esken, die im Jahr 2020 meint, Thüringen müsse „geheilt werden“, was ja heute bald als politische „Säuberung“ verstanden wird und ein Vorbild schon 100 Jahre früher findet, konkret bei der NSDAP, wo es hieß, es müsse „alles“ drangesetzt werden, „damit das deutsche Volk geheilt wird“. Ende der langen, erklärenden Randnotiz(en).)

In Thüringen also haben Abgeordnete es gewagt, Artikel 38 des Grundgesetzes ernst zu nehmen und einen liberalen Kandidaten zu ihrem Ministerpräsidenten zu wählen. Andere „verstiegen“ sich dazu, dem Gewählten zu gratulieren, doch sie hatten ihr Zweipluszwei ohne den Zorn der Furchtbaren gemacht. „Nicht hoffe, wer des Drachen Zähne sät, Erfreuliches zu ernten“, so schreibt Schiller im „Wallenstein“, „jede Untat trägt ihren eigenen Racheengel schon“, und kaum war der uckermarksche Racheengel aus Afrika zurückgekehrt, rollten schon, bildlich gesprochen, die Köpfe der Unvorsichtigen – und ein Hämischer würde sagen: Mancher schnitt sich selbst die Eier ab, um nicht den Kopf zu verlieren – als ob in der Politik nicht beides denkbar unnütz wäre. Ein mutig mäandernder Metaphoriker könnte klagen: Wo man gern die Posaunen der Demokratie gehört und die Pauken der Freiheit gespürt hätte, da fistelt heute das klägliche Falsett politischer Eunuchen. Was wir heute erleben, während ich dies schreibe, etwa die Tricks und Kniffe der Etablierten, um irgendwie der umbenannten SED neu zur Macht in Thüringen zu verhelfen, das ist das wenig demokratische und vollständig unanständige Nachspiel einer überraschend, aber erfrischend demokratischen Wahl.

Für die langfristige Entwicklung Deutschlands (wenn man dieses chaotische Stolpern und Fallen überhaupt als „Entwicklung“ bezeichnen kann) ist es recht egal, wer nun tatsächlich Ministerpräsident von Thüringen wird. Markanter wäre, wenn einige andere grundsätzliche Fragen nun geklärt wären – etwa diese: Macht es einen Unterschied, wen man wählt? Jein. Wenn man CDU, SPD, Grüne, FDP oder gleich die SED wählt, so scheint es nun so, dass die Ex-FDJ-Sekretärin ein deutschlandweites Vetorecht darüber hat, wer tatsächlich in Ämter kommt. Was bedeutet „demokratische“ Partei? Die etablierten Parteien sagen gern von sich, dass sie „demokratisch“ seien und die AfD nicht, doch ihr tatsächliches Verhalten verhöhnt Wähler und die Werte der Demokratie mehr als irgendeine Forderung der AfD. Ist die heute als „Die Linke“ firmierende „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ wirklich von Grund auf verändert, demokratisch und rechtsstaatlich, wie sie selbst und Journalisten behaupten? Nun, auch weiterhin werden Teile der umbenannten SED vom Verfassungsschutz beobachtet, die „Kommunistische Plattform“ etwa gilt als „offen extremistisch“. In Thüringen wurde deutlich, was das praktisch bedeuten könnte: Die Fraktionsvorsitzende der umbenannten SED, die ihre Verachtung für die Demokratie deutlich machte, als sie dem Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf, fordert nun im Staatsfunk für die nächste Wahl in Thüringen, dass auch Abgeordnete von CDU und FDP für den Kandidaten der umbenannten SED stimmen, was man sicherstellen kann, indem „die Stimmen dokumentiert sind“. Natürlich nennt sie ihre Partei „demokratisch“ und ihren Gegner eben nicht, doch auch hier ergibt das Wort nur Sinn, wenn man es als „unsere Macht stützend, um jeden Preis“ versteht.

Der Markenkern der AfD ist es, die Sache mit dem „Wohl des deutschen Volkes“ ernst zu nehmen, tatsächlich „seinen Nutzen mehren“ zu wollen und dazu frecherweise auch noch zu fordern, dass die Politik „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ soll – und ja, was hier fast schon „nazi“ klingt, das ist schlicht der Amtseid, wie er in Artikel 56 des Grundgesetzes für den Bundespräsidenten sowie via Artikel 64 des Grundgesetzes für den Bundeskanzler und für die Bundesminister formuliert ist. Wenn man damit eine halbe Staatskrise auslösen kann, könnte es dann sein, dass etwas mit dem Staat nicht stimmt?

Der Gewinner

Der große Gewinner der Thüringen-Wahl und des anschließenden Chaos ist natürlich Björn Höcke. Doch es war nicht die schlaue Wahl des FDP-Ministerpräsidenten, die ihn letztlich zum dokumentierten Sieger machte. Auch dass Höcke die Ex-FDJ-Sekretärin dazu provozierte, so offen gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen, dass es nicht einmal den strammsten Haltungsjournalisten noch gelang, es als staatstragend zu bemänteln, das war sicher ein von ihm gern mitgenommener Effekt. Der eigentliche Moment des Triumphs war für Höcke das Titelbild des Magazins „Der Spiegel“, Ausgabe 7/2020. Dort sehen wir das Gesicht Björn Höckes, frontal und ernsthaft. Wir lesen: „Der Dämokrat“. Die Schatten in Höckes Gesicht wirken extra dunkel, als wolle man unterstreichen, dass Höcke ein Dämon sei. Man erreicht das Gegenteil des vermutlich Gewünschten. Einen Gegner zum Dämon zu erklären, ihn also buchstäblich zu „dämonisieren“, ist nicht unbedingt ein Zeichen argumentativer Stärke, um es höflich zu sagen. Ein daímon war in der Antike die persongewordene Macht des Schicksals, die mahnende Stimme der Vernunft – die Bedeutung, die der „Spiegel“ gern hätte, also der Dämon als Handlanger Satans, ist spezifisch christlich und psychologisch nicht ganz so wirksam. Vor allem aber: Bilder wirken immer tiefer und nachhaltiger als Worte, und was bedrohlich wirken soll, wirkt zuerst stark. Der „Spiegel“ 7/2020 liegt nicht nur in erschreckend vielen Haushalten, sondern auch in Ministerien, Firmen, Zahnarztpraxen, Supermärkten, Kiosken, Flughäfen, Bahnhöfen… und das auch in vielen Ländern des Auslands. Menschen, die bislang kaum etwas von der AfD gehört hatten, lernen nun, sich an das Gesicht Höckes zu gewöhnen. „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben“, so heißt es in Matthäus 25:29a. Höcke „hatte“ viel, und der „Spiegel“ hat ihm noch viel mehr gegeben. Er ist „etabliert“ als „Player“ auf der ganz großen Bühne.

Auch seine wütendsten Feinde werden nicht bestreiten, dass Björn Höcke der Sieger der letzten Woche ist. Was seine Feinde allerdings weder verstehen noch zugeben würden, ist die Frage, warum er gewonnen hat, warum sie alle zusammen verloren haben.

Was unsere Natur uns nahelegt

Hinweis: Wenn Sie mein Buch „Relevante Strukturen“ unterm Kopfkissen liegen haben und sich vorm Zubettgehen selbst abfragen, wenn Sie aus dem Stegreif erklären können, wie Menschen die Bewertungen „gut“ und „böse“ wirklich zuteilen, und wenn Sie es auf Höcke und die AfD anzuwenden wissen, dann können Sie diesen Abschnitt überspringen. Hier folgt eine Wiederholung und Anwendung – was sonst soll man tun, wenn fast die gesamte Klasse durch die Prüfung fällt?

Um den Erfolg Höckes und der AfD zu verstehen, muss man sehen können, wie Menschen wirklich entscheiden, was sie als „ethisch gut“ und was als „ethisch böse“ bewerten. In „Relevante Strukturen“ erkläre ich, wie wir Menschen die Welt um uns herum in Strukturen von verschieden empfundener Relevanz sortieren. (In dem Buch „Talking Points“ zeige ich, wie sich das in politischer Rhetorik anwenden lässt.) Die kurze Fassung: Wir Menschen sind in „Strukturen“ eingebunden, etwa „unser Körper“, „Familie“, „Firma“, „Stadt“, „Land“, „Menschheit“, aber auch abstrakte Strukturen, etwa eine Religion oder eine andere Art, zu denken. Manche Strukturen sind für unser Überleben tatsächlich relevant, manche empfinden wir als relevant. Das kann deckungsgleich sein, etwa im Fall der Familie, die für uns tatsächlich und zugleich emotional relevant ist, doch es kann auch auseinandergehen, wenn etwa eine Religion oder eine Fußballmannschaft sich sehr relevant anfühlt, es aber tatsächlich nicht ist, oder wenn, wie etwa aktuell in Deutschland, die Industrie und die Stromversorgung sehr relevant für unser Leben sind, sich aber nicht relevant anfühlen, weil wir uns keine Welt mehr vorstellen können, in der Arbeitsplätze massenhaft fehlen und der Strom regelmäßig wegbricht.

Bei besonders (für die Art) überlebenswichtigen Strukturen ist es uns angeboren, sie als relevant zu empfinden. Wir finden Babys als Struktur sehr relevant („Kindchenschema“), weil eine Art, die via Mutation und Evolution ihren Nachwuchs als besonders relevant empfindet, bessere Überlebenschancen hat.

Es ist eine „Leistung“ der Konsum- und Mediengesellschaft, Menschen mit Hilfe psychologischer Tricks zu manipulieren, natürlich angeborene ethische Mechanismen verstummen zu lassen und sie von anderen, den Gewinn von Konzernen fördernden Motivationen überlagern zu lassen. Beispiel: Es ist für die Wirtschaft gewinnbringender, wenn Mütter ihre Kinder in die Obhut des Staates geben, weil die Frauen es als „relevant“ empfinden, eine „Karriere“ zu machen. Und, weiter: Es bringt Konzernen noch mehr Gewinne ein, wenn Schwangere ihre Kinder abtreiben, überhaupt keine Zeit mehr an Kinder „verlieren“ und das dann verdiente Geld für das neueste Smartphone oder eine ausgiebige Kreuzfahrt ausgeben, also wird das Teil neuer Fake-Moral – und so fort.

Natürlich spüren Menschen mit solch konsumorientierter Moral, „dass da etwas fehlt“, und das ist der Punkt, wo sich Parteien wie die Grünen anbieten, aber auch Ökoläden und andere Konsumangebote, wo den Kunden das Angebot gemacht wird, weiterhin gegen ihre eigene Natur zu handeln und oberflächlichen Spaß zu haben, wenn sie dafür nur einen Obolus entrichten – und das wirklich gute Handeln anderen Leuten überlassen, während sie sich selbst doch wieder „moralisch“ fühlen.

Politiker, die man „Rechtspopulisten“ schimpft, ob in den USA oder in Europa, nutzen eine Lücke in der so profitablen wie zynischen Zusammenarbeit von linken Parteien und pseudomoralischen Konzernen. Politiker wie die der AfD oder Trump haben erkannt, dass sich eine Zahl von Menschen danach sehnt, nicht immerzu ihre angeborenen ethischen Werte mit künstlichen, von Marketingabteilungen und Propaganda-NGOs gesteuerten Fake-Werten zu überlagern.

Ein Beispiel: Es ist dem Menschen angeboren, seine Familie als maximal relevante Struktur zu empfinden, wichtiger als sich selbst, Entsagung und Entbehrung sind im Zweifel selbstverständlich – folglich ist die Familie für Linke und Konsumkonzerne eher ein Problem, denn die setzen einen lustbetonten, konsumfokussierten Hedonismus voraus.

Allein dadurch, dass Kinder wohlerzogen und höflich sind, können Familien in den Verdacht geraten, „völkisch“ zu sein (siehe etwa welt.de, 30.11.2018, eine Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung zitierend über „Völkische Familien“: „Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘.“). Wohlerzogen zu sein bedeutet, sich und seine Gefühle im Griff zu haben – ein Schrecken für Manipulatoren und Marketer, die es lieber selbst übernehmen würden, die Gefühle von Wählern und Kunden zu kontrollieren. Gehen Sie die Streitpunkte durch, die sogenannten „Rechtspopulisten“ vorgeworfen werden, und Sie werden in der Mehrzahl feststellen, dass es sich um Werte dreht, die den Einzelnen, die Familien und die Völker stark machen – und die dem Menschen wahrscheinlich seit Jahrtausenden angeboren sind.

Diejenigen, die sich heute „gut“ nennen, möchten den Menschen davon abhalten, danach zu handeln, was seine Natur ihm nahelegt – und was sein Überleben sichert. Die Botschaft, die Höcke und Co verkaufen (ihr „Produkt“ und „Alleinstellungsmerkmal“), ist leicht beschrieben: Es ist okay, das wichtig zu finden, was dir angeboren ist, wichtig zu finden – und was alle überlebenden und glücklichen Menschen und Völker der Welt seit jeher wichtig finden. (Nebenbei: Nein, seine Wichtigkeiten selbst zu bestimmen und selbst Verantwortung für sein Leben übernehmen zu dürfen, ist nicht „nazi“ – „nazi“ ist das Gegenteil davon.)

Die Reaktion des Establishments auf die Wahl von Thüringen hat die Position der AfD gestärkt. Auf der einen Seite die Merkels und Grönemeyers, die „diktieren“ wollen, wie eine Gesellschaft und wohl auch eine Landesregierung auszusehen hat. Auf der anderen Seite die Bürger, die selbst bestimmen wollen, was sie gut finden, die nicht ihre Moral verbiegen und nicht ihr Wesen verleugnen wollen und die derzeit keine allzu große Auswahl an Vertretern haben.

Höckes Gegner sind wie eine Schulklasse, die alle gemeinsam durch den Test fielen, aber sich partout dagegen wehren, zu erfahren, warum sie durchgefallen sind. Ihr seid durchgefallen, weil ihr dem Bürger eine selbstmörderische Fake-Moral aufdrücken wollt, die gegen seine Natur geht, die ihn unglücklich macht und die weltweit wie historisch fast ohne Beispiel ist (und gewiss ohne erfolgreiches Beispiel) – und die sich nur mit immensem Propaganda-Aufwand und immer schmutzigeren politischen Tricks künstlich durchsetzen lässt.

Bevor andere sich fragen

„Am Ende gewinnt immer die Realität“, so heißt es auf einem meiner T-Shirts. Die Realität menschlicher Natur ist, dass der Mensch nach Glück strebt und dass jedes Glück eine Ordnung der relevanten Strukturen voraussetzt.

Selbst wenn man Höcke und Co aus diesen oder jenen Gründen unappetitlich finden sollte, denken wir uns doch in das Klassenszenario zurück! Stellen wir uns vor, dass der einzige Schüler, der das richtige Ergebnis berechnet, ein politisch unkorrekter Wüterich wäre – wäre dadurch das Ergebnis auch falsch? (Es wäre „unverzeihlich“, um mit dem Zeitgeist zu sprechen, hier nicht den Video-Sketch „Modern Educayshun“ zu erwähnen, wo genau das bebildert wird.)

In Thüringen ist die gesamte politische Landschaft durch die demokratische Prüfung gefallen, und nun versucht man, sich dennoch eine gute Note zu ermogeln. In der Schule, beim Zahnarzt und in der Politik gilt gleichermaßen: Je länger man es hinauszögert, zu beheben, was fehlt, desto teurer und schmerzhafter wird es werden. Deutschland weist unübersehbare Verständnislücken auf, was „gut“ und „böse“ angeht – wieder mal. Ich hoffe sehr, dass Deutschland sich noch mal berappelt und aus eigener Kraft in den Fächern Ethik und Demokratie aufholt – bevor es sitzenbleibt, bevor andere sich fragen, ob sie Nachhilfe anbieten sollten.

„Modern Educayshun“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.


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