31. Januar 2020

Rede von Brexit-Unterhändler Guy Verhofstadt über die Reform der Union Die EU will sich zum Gefängnis „reformieren“

Rette sich, wer kann

von Michael Klein

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Will die EU „harmonisieren“: Guy Verhofstadt

Wer gedacht hat, die kindische Regelung im Europäischen Parlament, nach der Landesfähnchen an den Plätzen der Parlamentarier nicht mehr erlaubt sind, sei ein Ausrutscher irgendeines internationalen Kindskopfes gewesen, der muss sich langsam damit abfinden, dass der Ton in der EU nach dem Brexit ein anderer sein wird. Die neuen Ziele der „Union“ hat Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, der 2009 ins Europaparlament abgeschoben wurde und von 2009 bis 2019 die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) geführt hat, die seit 2019 „Renew Europe“ heißt, gerade in seiner Rede am Mittwochabend anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Withdrawal Agreement sehr deutlich gemacht.

Verhofstadt ist nicht irgendein Europaparlamentarier. Er ist der Brexit-Unterhändler, den das Parlament bestimmt hat, kann also auf eine gewisse Unterstützung jenseits der 108 Renew-Europe-Abgeordneten bauen.

Bei der Wahl gehe es nicht um die Frage, ob man den Brexit noch verhindern könne, so sagt Verhofstadt, sondern es gehe darum, einen harten Brexit zu verhindern. Leider, so fügt er bedauernd an, liege es nicht in der Macht des Europäischen Parlaments, den Brexit zu stoppen, was er, Verhofstadt, natürlich tun würde, wenn es denn möglich wäre. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, was manchen im Europäischen Parlament der Wille von 17,4 Millionen Wählern gilt: nichts.

Verhofstadt benutzt einen großen Teil seiner Rede, um sich zu fragen, wie der Brexit nur passieren konnte. Die Antwort, die er schließlich gibt, ist eine, die all diejenigen, die noch an die Souveränität von Nationen glauben, das Fürchten lehren muss.

Es gebe eine Lektion zu lernen aus dem Brexit: Die Union müsse von Grund auf reformiert werden, müsse zu einer wirklichen Union gemacht werden, einer Union, die auch Union meint, ohne die Möglichkeit für Mitgliedsländer, sich in einigen politischen Fragen für eine europäische Lösung zu entscheiden, in anderen nicht. Eine Union, die keine Sonderrechte an Mitgliedsstaaten verteile, keine Rabatte und kein Vetorecht, und vor allem eine Union, in der die Einvernehmlichkeit der Entscheidungen beseitigt sei.

Was man fast noch als entfernte Blaupause für ein demokratisches System ansehen könnte, wäre da nicht die Kleinigkeit, dass Nationalstaaten von Verhofstadt als Entscheidungsebene beseitigt werden sollen, wird zu einer düsteren Vorhersage des totalitären Molochs, der in Brüssel in Planung ist. Souveränität, so sagt Verhofstadt nämlich gleich zu Beginn, die gebe es ohnehin nicht mehr. Souveränität könne es für Mitgliedsstaaten nur in der EU geben, nur die EU könne ein Spieler unter den „Powerhouses“ der Welt werden, denn die Welt, so eine alte These von Verhofstadt, sie werde beherrscht von „Powerhouses“ wie China, Indien oder den USA. Kleine Staaten haben keinen Einfluss. Was die Frage aufwirft, wie man den (wirtschaftlichen) Erfolg der kleinen Schweiz oder von Japan erklären kann. Dessen ungeachtet ist die Drohung mit einer „echten Union“, die keine Austritte mehr kennt, die den Bürgern eines Mitgliedslandes den Willen der in Brüssel irgendwie gefundenen Mehrheit aufzwingen will, eine heftige Drohung, vor allem wenn man die großen kulturellen und ökonomischen Unterschiede und die großen Unterschiede in Tradition und Lebensweise, die Länder Osteuropas von Ländern Westeuropas und Länder Südeuropas von Ländern Nordeuropas trennt, in Rechnung stellt. Das alles soll eingeebnet, in der Sprache der EU „harmonisiert“ werden, um den wirren Traum vom großeuropäischen Reich, den Sozialisten und solche, die sich für Liberale halten, heute träumen, zu verwirklichen.

Man kann nur sagen: Rette sich, wer kann.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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