08. Januar 2020

Regierungsbildung in Thüringen Dieter Althaus fordert ein Ende der Linksblockregierung

Eine „Projektregierung“ ist eine innovative Idee

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Schwierig: Regierungsbildung in Thüringen

Die Diskussion um die Regierungsbildung in Thüringen nimmt deutlich an Fahrt auf. Jetzt meldete sich Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort. Ganz offenbar geht es darum, die Einlassungen von Alt-Präsident Gauck vom 5. Januar zu präzisieren und in den politisch akzeptablen Bereich zu überführen.

Denn eines machte die missglückte Pseudo-Argumentation von Joachim Gauck bei „Berlin direkt“ klar: Für eine „Stabilisierung“, lies Tolerierung des links-rot-grünen Wahlverliererblocks durch die CDU gibt es keine Rechtfertigung.

Jetzt erklärt Althaus, was Gauck eigentlich meinte: SPD und Grüne fliegen raus („hat der Bundespräsident nicht erwähnt“) – es soll eine Konstellation nur mit Linkspartei/Ramelow und der CDU geben. Die Mehrheit ist hier mit 50 Mandaten tatsächlich komfortabel – dies ist ja auch der Grund, warum eine Tolerierung des abgewählten Linksblocks politisch völlig irre wäre.

Althaus nennt das Konstrukt – es soll ja offenbar wieder um eine Tolerierung gehen – „Projektregierung“. Ein interessanter Schlenker, projektweise Zusammenarbeit ist eigentlich ein sehr grünes Modell – die Grünen sind ja die Partei, die in Deutschland am konsequentesten ihre inhaltliche Politik (oft ist es natürlich auch Klientelpolitik) durchsetzt.

Eine „Projektregierung“ unter Ramelow mit Duldung von Linkspartei und CDU statt einer Koalition – so muss man Althaus‘ Idee zu Ende denken. Bei der Personalauswahl müsste Fachkompetenz vor Parteibuch im Vordergrund stehen, so Althaus.

Über diese innovative Idee kann man in Ruhe nachdenken: Wenn Linke und CDU Thüringen regieren, ohne zu koalieren, und ein Ministerpräsident dabei ein Kabinett anführt, das zwar jeweils von den Partnern nominiert wird, aber in dem Fach- und hoffentlich auch Führungskompetenz wichtiger ist als das Parteibuch (und vor allem die Parteikarriere), dann wäre dies eine echte Neuerung in Deutschland. Als Innen- und Verfassungsminister von Thüringen und Vizeministerpräsident für die CDU könnte man zum Beispiel einen verdienten Alt-Verfassungschef berufen. Die Umweltpolitik könnte von jemandem gemacht werden, der Fledermaus‑, Vogel- und Insektenschutz beim Thema Windkraft wirklich ernst nimmt. Und der Bereich Bildung/Schule, Wissenschaft, Forschung und Technologieförderung könnte an eine wirklich fähige Bildungsreformerpersönlichkeit gehen.

Die Phantasie fängt an, zu blühen, aber realpolitisch gilt auch dies: Das Modell „Projektregierung“ könnte die CDU mit Bodo Ramelow und der Linkspartei machen (die wurde immerhin stärkste Kraft in Thüringen) – viele Deutsche und Thüringer sehnen sich ja nach Kontinuität auch im Wandel. Aber zwingend oder gar notwendig ist dies nicht: Eine Projektregierung ohne formale Koalition könnte auch von der kernkonservativen 48er-Mehrheit gebildet werden, unter einer parteiübergreifend anerkannten konservativen Person für das Amt des Ministerpräsidenten.

Der größte Vorteil einer Projektregierung wäre, dass endlich die kontraproduktiven Koalitionsverträge, die sich in der Regierungszeit von Merkel wie Sand im Getriebe ausgewirkt haben, Vergangenheit werden könnten. Unter Merkel ist vergessen worden, dass regieren nicht Koalitionsverträge abarbeiten, sondern Probleme lösen heißt. Demzufolge hat sich in Deutschland ein Problemberg angehäuft, der die Zukunft des Landes gefährdet.

Es liegt bei CDU und FDP, sich zu überlegen, in welchem Modell für Thüringen mehr liberal-konservative Politik in einer stabilen Form zu erreichen ist. Jetzt gilt es, Politik für Thüringen gemäß der Wählervorgabe zu machen.

2020 wird spannend.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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