06. Januar 2020

Plädoyer eines Andersdenkenden Es kann auch antifreiheitlich sein, dem Markt zu vertrauen

„Erst prüfen, dann empfehlen“, muss das Motto lauten

von Bernard Udau

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Bildquelle: shutterstock Marktlösung: Nicht immer freiheitlich?

Vor zehn Jahren habe ich in meiner Freizeit und unter Opfern Spanisch gelernt, nur um in Madrid bei Professor Jesús Huerta de Soto die Österreichische Schule der Nationalökonomie studieren zu können. Ob Mises, Hayek, Rothbard oder Hoppe, ich musste, nein, durfte sie alle im Rahmen meines Studiums lesen, dazu noch viele weitere hochinteressante Autoren, und hatte zusätzlich das Privileg, jahrelang mit Gleichgesinnten darüber reden und streiten zu können.

Angesichts meines persönlichen, durchaus libertären Hintergrundes ist es für den einen oder anderen Leser von eigentümlich frei vielleicht interessant, die Gründe zu erfahren, die mich dazu gebracht haben, Marktlösungen mittlerweile fast schon kategorisch abzulehnen. Und um diese Leser nicht gleich zu vergraulen, sage ich vorweg, dass es rein gar nichts damit zu tun hat, dass ich stattdessen der staatlichen Bürokratie vertrauen würde oder – wie furchtbar – einen windelweichen Mittelweg zwischen Staat und Markt propagieren würde.

Nein, ich habe einfach nur große Angst davor, dass der Schuss nach hinten losgeht. Oscar Wilde hat das so ausgedrückt: „Wenn Gott die Menschen strafen will, erhört er ihre Gebete.“ Ich befürchte Schlimmes, wenn unsere libertären Gebete erhört werden. Und es gibt im Wesentlichen zwei Gründe für meine Befürchtungen. Der eine ist grundsätzlicher Natur, der andere bezieht sich auf die aktuelle Situation der westlichen Welt.

Meine grundsätzliche Befürchtung nährt sich aus den historischen Erfahrungen, die mit dem Kapitalismus gemacht wurden. In der Theorie sieht ja alles wunderbar aus, aber wehe, wehe, die Theorie wird in die Praxis umgesetzt! Im Hinblick auf das nun gleich folgende Argument ähnelt der Kapitalismus im Übrigen dem Sozialismus. Was den Sozialismus betrifft, muss ich hier sicher nicht viele Worte verlieren. Die zig Millionen Opfer des real existierenden Sozialismus sind kein Geheimnis. Aber die Opfer des real existierenden Kapitalismus sollte man darüber auf keinen Fall vergessen.

Selbstverständlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass der Kapitalismus auf wirtschaftlichem Gebiet viel erfolgreicher war und ist als der Sozialismus, dass außerdem das Leben in kapitalistischen Ländern um Längen angenehmer und ungefährlicher ist als im Sozialismus. Ein nüchterner historischer Vergleich lässt keinerlei Zweifel daran, welches System für seine Bürger freiheitlicher ausfällt und aus wohlfahrtsökonomischer Sicht vorzuziehen ist. Trotzdem steht diesen eindeutig positiven Errungenschaften des Kapitalismus, auf die kein Libertärer hinzuweisen verabsäumt, auch eine gewaltige Kostenseite gegenüber.

Niemand Geringerer als der Anarcho-Libertäre Hans-Hermann Hoppe hat auf den imperialistischen Charakter gerade der liberalsten und kapitalistischsten Länder aufmerksam gemacht: „So paradox es zunächst klingen mag“, schreibt er in seinem Aufsatz über „Marxist and Austrian Class Analysis“, „aber je schwächer oder liberaler ein Staat nach innen ist, desto weiter entwickelt ist der Kapitalismus; eine entwickelte kapitalistische Wirtschaft, die er anzapfen kann, macht den Staat reicher; und ein reicherer Staat wird zahlreichere und erfolgreichere Expansionskriege führen“. Aus diesem Grund, so Hoppe weiter, seien Großbritannien im 19. und die USA im 20. Jahrhundert „die führenden imperialistischen Mächte“ gewesen. Der real existierende Kapitalismus hat also in den Imperialismus geführt. Es wäre, möchte ich hier ergänzen, einmal sehr aufschlussreich, zu erfahren, wie viele Todesopfer der Imperialismus der kapitalistischen Länder eigentlich gefordert hat. Für Sozialismus und Nationalsozialismus gibt es da ja Zahlen, für den Kapitalismus, das kann ich gleich dazu sagen, wird man nicht so schnell fündig.

Man entgegne mir im Übrigen bitte nicht, das sei alles gar nicht der Kapitalismus selber gewesen, schuld seien vielmehr die Staaten, die sich den Kapitalismus als wirtschaftliche Stütze zunutze gemacht hätten. Dieses Argument ist in etwa so überzeugend wie das der heutigen Sozialisten, für die ja weder die Sowjetunion noch China noch Nordkorea wahre sozialistische Staaten sind beziehungsweise waren. Wie man es den Sozialisten nicht durchgehen lassen sollte, sich darauf zu berufen, dass es in der Theorie doch eigentlich ganz anders gedacht war, sollte man auch Libertären nicht gestatten, sich auf diese Weise auf ihre Theorie herauszureden, in der doch alles super funktionieren würde, wenn nur diese dumme Realität nicht wäre.

Was sich mir hier zu offenbaren scheint – und mir fällt kein besseres Wort ein –‍, ist der utopische Charakter sowohl der sozialistischen als auch der libertären Weltanschauung. Beide Seiten verfügen über eine Theorie, und diese Theorie ist einerseits sensationell schlüssig, zumindest für ihre Anhänger, und andererseits verspricht sie den Himmel auf Erden. Wenn die Theorie dann aber regelmäßig an der Wirklichkeit zerschellt, findet man sogleich tausend Gründe, warum man trotzdem an ihr festhalten kann. Merke: Gehapert hat es immer nur an der Umsetzung, nie an der zugrundeliegenden Idee.

Um es kurz zu sagen, meine grundsätzliche Befürchtung geht dahin, dass der Weg zu mehr Kapitalismus gleichzeitig auch ein Weg zu mehr Imperialismus sein wird, und damit auch zu Krieg, Mord und Totschlag. Dies wird man dann zwar von libertärer Seite aus als dem Kapitalismus wesensfremd kritisieren, aber etwas anderes wurde bis jetzt eben noch nicht erreicht, eine kapitalistische Welt ohne Imperialismus besteht bisher nur in der Theorie. Der Hoffnung, es könnte in Zukunft anders sein, kann der Vorwurf nicht erspart werden, utopisch zu wirken.

Wichtiger noch als dieser grundsätzliche Zweifel am libertären Kampf für eine kapitalistische Marktwirtschaft scheint mir aber zu sein, dass man es im gegenwärtigen Gesellschaftssystem selbst in Einzelfragen kaum noch verantworten kann, für freie Marktlösungen einzutreten. Die Gefahr ist zu groß, dass man das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich bezwecken will, und damit der libertären Idee eher schadet als nützt.

Auch hier möchte ich mit einer historischen Überlegung beginnen, mit einem Beispiel, das das Dilemma gut beschreibt, in dem die freiheitliche Argumentation steckt. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts fand in England ein Streit über die Grundlagen der Emission von Banknoten statt. Die Anhänger der sogenannten Currency-Schule wollten es sowohl der Zentralbank als auch den übrigen Banken nur dann gestatten, Banknoten auszugeben, wenn diese durch Gold gedeckt waren. Es sollte also verhindert werden, dass das Bankensystem Geld einfach aus dem Nichts schaffen kann. Mit einer vollständigen Golddeckung war die Hoffnung verbunden, den Konjunkturzyklus deutlich abzuschwächen und Wirtschaftskrisen zukünftig zu verhindern. Diese Forderung war eindeutig im Sinne des Liberalismus. Sie entspricht den Vorstellungen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie bis auf den heutigen Tag.

Nun mag die Forderung grundsätzlich vollauf berechtigt gewesen sein. Aber leider unterlief der Currency-Schule ein dummer Fehler, der auf mangelnder Durchdringung der Praxis beruhte. Um hier mit Ludwig von Mises wiederum eine Koryphäe des Liberalismus zu zitieren: „Der Currency-Theorie haften viele schwere Fehler an.“ Der schwerste bestand laut Mises darin, dass sie „die Wesensgleichheit der Banknoten und Kassenführungsguthaben“ verkannte (aus: „Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel“, 2. Auflage). Kurz gesagt hätte die Currency-Schule auch für die Kassenführungsguthaben – also für Guthaben auf Girokonten – eine Golddeckung fordern müssen. Dies hat sie aber versäumt. Die Folge davon war, dass die Gesetzgebung von 1844 (Peelsche Bankakte), die auf der liberalen Theorie der Currency-Schule basierte, nicht den Erfolg zeitigte, der von der Theorie vorhergesagt worden war. Anstelle einer Banknotenvermehrung kam es nun eben zu einer Vermehrung der Kassenführungsguthaben. Inflationen und Wirtschaftskrisen traten daher weiterhin ungebremst auf. Vor allem aus diesem Grund war die liberale Theorie in Bezug auf Währungsfragen auf viele Jahrzehnte hinaus diskreditiert.

Meine Befürchtung besteht nun darin, dass sich die von Libertären vorgeschlagenen marktbasierten Lösungen für alle möglichen sozialen Probleme als ähnliche Rohrkrepierer erweisen, und zwar aus denselben Gründen. Es ergibt nämlich nur dann Sinn, den Markt zu propagieren, wenn man alle Parameter berücksichtigt hat. Die Currency-Schule wollte ja nichts anderes, als dass das Geld eine auf dem Markt gehandelte Ware wird wie jede andere Ware auch, und eben zu diesem Zweck wollte sie das Geld direkt an die Ware Gold binden und das Privileg der ungedeckten Banknotenemission abschaffen. Da sie aber die Kassenführungsguthaben übersah, ging diese Marktlösung nach hinten los.

Wenn man berücksichtigt, dass die Welt von heute noch deutlich komplizierter ist als zur Zeit der Currency-Schule und dass die Anzahl der marktfremden Einrichtungen in der westlichen Gesellschaft noch deutlich höher ist als damals, dann wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass sich auch die Gefahr der Fehlschlüsse für Libertäre als deutlich größer darstellt. Ich würde sogar, wie gesagt, so weit gehen, zu behaupten, dass man es im heutigen Zustand der Welt in weiten Bereichen gar nicht mehr verantworten kann, für Marktlösungen zu plädieren.

Bleiben wir, um diesen Punkt nachvollziehen zu können, doch noch einmal kurz bei der Währungsfrage. In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist der Zinssatz ein zentraler, wenn nicht der wichtigste Preis überhaupt. Er gibt an, zu welchen Bedingungen man an Geld kommen kann. Geld wiederum ist die Voraussetzung dafür, an der Marktwirtschaft teilnehmen zu können. Wer Geld hat, kann über Ressourcen verfügen, wer keines hat, ist macht- und mittellos. Nun ist der Zinssatz aber in unserer heutigen Welt kein Marktpreis mehr. Im Wesentlichen wird der Zinssatz in den Hinterzimmern der großen Banken Amerikas ausgehandelt, wobei es natürlich darum geht, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichen Eliten sowie des amerikanischen Staates möglichst zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Die Bedingungen für die Verfügung über Ressourcen werden zentralistisch in den Büros der Zentralbanken – besonders der amerikanischen – festgelegt. Gerade den Lesern von eigentümlich frei dürfte dieser Zusammenhang hinreichend bekannt sein.

Wenn der Markt für Kapital nun aber in seinem Kern derart manipuliert wird, muss daraus für Libertäre eigentlich nicht folgen, dass sie den freien Kapitalverkehr zu den gegenwärtigen Konditionen ablehnen? All die schönen Vorstellungen von komparativen Vorteilen, internationaler Arbeitsteilung und weltweiter Vernetzung der Wirtschaft beruhen doch zunächst einmal auf der Annahme, dass der Zins nicht manipuliert, sondern dem freien Spiel der Kräfte überlassen wird. Nur unter diesen Bedingungen ist mit einer sinnvollen Verteilung des Kapitals und der Arbeit zu rechnen. Andernfalls ergeben sich die bekannten Folgen des gegenwärtigen manipulierten Geldsystems, das Roland Baader treffend als „Geldsozialismus“ bezeichnete: Umverteilung von unten nach oben (Cantillon-Effekt), Häufung und Intensivierung von Wirtschaftskrisen (Österreichische Konjunkturtheorie) und, nicht zuletzt, imperialistische Beeinflussung der globalen, Dollar-basierten Wirtschaft durch amerikanische Interessen.

Die richtige Konsequenz aus dem Vorhandensein des aktuellen Geldsystems muss doch sein, dieses System erst einmal abzuschaffen. Bevor das geschehen ist, läuft jede Forderung nach einer Marktlösung Gefahr, nach hinten loszugehen. Insbesondere freier Kapitalverkehr bedeutet unter den gegebenen Umständen nichts anderes, als die heimische Wirtschaft dem „Geldsozialismus“ auszusetzen. Geld, das anderswo aus dem Nichts geschaffen wurde, kann dann ohne irgendwelche Schranken auf dem deutschen Markt erscheinen, um hier Land, Firmen und Bauernhöfe aufzukaufen. Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ausländische Investoren manchmal sogar Vollstrecker der Geopolitik ihres Heimatlandes sind, ausgestattet mit Garantien ihrer Heimatzentralbanken. Diese Investoren frei auf dem deutschen Markt agieren zu lassen, ist reine Selbstverstümmelung.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht für Kapitalverkehrskontrollen plädieren. Darum geht es mir nicht. Wichtig ist mir nur, darauf hinzuweisen, dass ein Eintreten für freien Kapitalverkehr unter den gegebenen Umständen das Potential hat, die libertäre Sache massiv zu schädigen. Denn solange wir keinen Goldstandard oder ein vollkommen freies Bankensystem haben, wird der Kapitalmarkt manipuliert werden, und die Ergebnisse dieses Marktes werden nicht so sein, wie die libertäre Theorie das vorhersagt.

Wie man auf libertärer Seite mit dem Geldsozialismus bisher umgeht, ist völlig inkonsequent. Es gibt ja eigentlich nur zwei sinnvolle Möglichkeiten: Entweder man nimmt das Problem zur Kenntnis. Als Konsequenz stellt man den Ruf nach dem freien Markt zurück und lehnt insbesondere Handels‑, Kapitalverkehr- und Migrationsschranken nicht kategorisch ab. Denn wenn man die Existenz des Geldsozialismus als Realität und Problem anerkennt, muss erst einmal dieser beseitigt werden. Erst danach sind Öffnungen des Marktes sinnvoll. Oder aber, zweite Möglichkeit, man ignoriert den Geldsozialismus, wenn man seine marktorientierten Lösungsvorschläge unterbreitet. Wenn dann aber etwas schief oder anders läuft als vorhergesagt, beschwert man sich nicht, und insbesondere wälzt man die Schuld nicht auf den Staat oder den Geldsozialismus ab.

Libertäre Argumentation folgt aber nur allzu oft einem anderen Muster. Man nimmt das Problem des Geldsozialismus zwar einerseits zur Kenntnis und lässt keine Gelegenheit aus, Zentralbanken und die staatliche Währungspolitik zu kritisieren. In den Lösungsvorschlägen für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme – Lösungsvorschläge, die im Regelfall auf Abbau von Vertrags- und Handelsbeschränkungen hinauslaufen – wird jedoch andererseits wieder von einer wundervoll sauberen Welt ausgegangen, in der der Markt anscheinend in keiner Weise verzerrt ist und sein wohltuendes Werk ungehindert vollziehen kann.

Es ist genau diese blauäugige Art, zu argumentieren, die der libertären Idee großen Schaden zufügt. Anstatt die Realität zur Kenntnis zu nehmen und in den eigenen Überlegungen und Vorschlägen zu berücksichtigen, wird auf Grundlage einer allgemein gültigen Handlungslogik deduziert, dass diese oder jene Preisobergrenze, dieser oder jener Zoll, dieser oder jener Eingriff mit absoluter Notwendigkeit schädlich sein muss.

Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, anhand eines weniger komplexen Beispiels zu zeigen, wie das gemeint ist. Auch in eigentümlich frei wird hin und wieder eine Lanze für den riesigen Online-Händler Amazon gebrochen. Tenor: „Was beschwert ihr Antikapitalisten euch über das Sterben der kleinen Bücherläden? Amazon kann mehr, billiger und besser liefern, also lasst die Leute dort doch in Ruhe ihre Arbeit machen. Und wenn die Betreiber von Amazon keine Bücher vom rechten Verlag Antaios liefern wollen, na und? Ist doch deren Sache und deren gutes Recht.“

So freiheitlich das klingen mag, es übersieht doch völlig die Realität. Man stellt sich Amazon offenbar als ein sympathisches Unternehmen vor, das allein durch das Anbieten besserer Produkte groß geworden ist. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Wie man im „Manager-Magazin“ nachlesen kann, hat Amazon allein zwischen 2011 und 2018 gut vier Milliarden Dollar vom US-Steuerzahler erhalten. Selbst in Deutschland hat Amazon zwischen 2006 und 2009 mindestens 14 Millionen Euro an Subventionen eingestrichen, wie die Partei Die Linke durch eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung dankenswerterweise herausgefunden hat (BT-Drucksache 17/12778). Was Amazon in anderen Ländern und anderen Zeiträumen sonst noch abgesahnt hat, wie groß insbesondere die Steuervorteile waren, die dem Unternehmen in Europa gewährt wurden – wer weiß das schon so genau?

Angesichts dieser Tatsachen ist es jedenfalls völlig unsinnig und im Grunde genommen antifreiheitlich, Amazon wie ein x-beliebiges Unternehmen zu behandeln, das auf einem freien Markt in Konkurrenz steht mit anderen Unternehmen und denen einfach nur eine Nasenlänge voraus ist. Wer unter den gegebenen Umständen den freien Wettbewerb auf dem Büchermarkt beschwört, schadet der Sache des freien Wettbewerbs.

Neben dem Geldsozialismus und den zahllosen Subventionen gibt es noch viele weitere Elemente unseres gegenwärtigen Gesellschaftssystems, die ein Eintreten für Marktlösungen hochproblematisch machen. Erwähnenswert ist hier aus aktuellem Anlass der Sozialstaat. Die Existenz eines Sozialstaates sollte es im Grunde genommen verbieten, für freien Personenverkehr einzutreten, denn der Sozialstaat wirkt natürlich einerseits wie ein Magnet auf die Abgehängten und Arbeitsunwilligen dieser Welt und andererseits abstoßend auf alle leistungswilligen Deutschen. Vor dem freien Personenverkehr muss eine radikale Reform des Sozialstaats stehen, ansonsten haben wir wohl kaum eine Aussicht darauf, dass Deutschlands Städte in 25 Jahren noch bewohnbar sind.

Es wäre anmaßend, mir zuzutrauen, eine Lösung anbieten zu können. Ich warne einfach nur davor, unter den heutigen Bedingungen dem Markt rückhaltlos zu vertrauen. Ehe die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, insbesondere also ein unverzerrter und unvermachteter Markt, halte ich das für kontraproduktiv. Die Frage, die gestellt werden müsste, ist, wie diese Voraussetzungen für einen freien Markt denn im Einzelnen aussehen und wie sie geschaffen werden können. Auf welchem Weg kommen wir zu einem funktionierenden Markt? Welche Schritte müssen wir gehen und in welcher Reihenfolge? Muss zunächst einmal die Zentralbank abgeschafft werden oder der heutige Sozialstaat, müssen wir erst das Steuersystem reformieren oder aus dem Euro austreten? Hierauf Antworten zu finden, ist alles andere als ein Zuckerschlecken. Und ich kann auch nicht ausschließen, dass man beim Durchdenken dieser Fragen zu dem Schluss kommen wird, dass die nötigen Schritte derzeit ungangbar sind und deswegen jeglicher Marktlösung auf lange Zeit hinaus mit Misstrauen zu begegnen ist – auch und besonders von Libertären.

Für mich persönlich sieht es so aus. Angefangen habe ich bei der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Angekommen bin ich nun bei den Ordoliberalen um Walter Eucken. Denn was Letzteren an Theorie fehlen mag, machen sie wett durch ihren Realitätssinn. Sie fragen nämlich danach, wie eine funktionierende Marktwirtschaft überhaupt erst konstituiert werden kann. Welche Prinzipien müssen erfüllt sein, damit wir von einer dauerhaft freiheitlichen Marktwirtschaft reden können? Genau das ist die entscheidende Frage, und ihre Beantwortung ist heute dringender denn je.

Nun weiß ich natürlich, dass Libertäre mit dem Ordoliberalismus ein Problem haben, da er ja dem Staat die Aufgabe zuteilt, die Bedingungen für einen funktionierenden und machtfreien Markt herzustellen. Aber auch wenn man es ablehnt, dem Staat diese wichtige Aufgabe anzuvertrauen, wird man nicht umhinkommen, die Frage ernst zu nehmen. Wie kommen wir, ausgehend von den heutigen Verhältnissen, zu einer Situation, in der wir als Libertäre guten Gewissens den Markt als Verteilungsmechanismus für die gesellschaftlichen Ressourcen empfehlen können? Dass wir das derzeit nicht können, das zu zeigen war der Zweck dieses Artikels.


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