02. Januar 2020

Die Bundesumweltministerin äußert sich zum Atomausstieg Die drei Falschaussagen der Svenja Schulze

Das EU-Parlament ist anderer Ansicht

von Klaus Peter Krause

Artikelbild
Bildquelle: Matthias Wehnert / Shutterstock.com Zeigt sich desinformiert: Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Wenn ein Politiker Falsches behauptet, gibt es dafür zwei mögliche Erklärungen: Entweder will er sein Publikum täuschen, oder er ist desinformiert. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein solcher Typ. Am 23. Dezember war von ihr zur Kernkraft dies zu vernehmen: „Ge­ra­de in Zei­ten, in de­nen Ein­zel­ne die Atom­kraft als ver­meint­li­chen Kli­ma­ret­ter pro­pa­gie­ren, ist es wich­tig, zu be­to­nen: Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem, aber sie schafft neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re.“ Sie äußerte das im Zusammenhang mit der (vorgeblich) ungelösten Frage, wo der strahlende Abfall sicher gelagert werden kann, und sagte weiter: „Der Atomaus­stieg macht un­ser Land si­che­rer. Und er hilft, ra­dio­ak­ti­ven Ab­fall zu vermeiden, der 30.000 künf­ti­ge Ge­ne­ra­tio­nen be­las­tet.“ Diese Sprüche gemeldet hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa), veröffentlicht von der „FAZ“ am 24. Dezember im Wirtschaftsteil (Seite 18). Nehmen wir zu Schulzes Gunsten einmal an, sie wolle nicht täuschen, sie sei nur desinformiert, glaube aber, informiert zu sein. Dann ist es aber gleichwohl sehr merkwürdig, wenn eine Person im Ministerrang etwas von sich gibt, das nachweislich unzutreffend ist.

Falschaussage 1: Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem

Es geht um die Kernkraft zur Stromerzeugung. Die besagte dpa-Meldung gibt dazu diese Erläuterung: „En­de des Jah­res wird ein wei­te­rer Schritt des 2011 ge­setz­lich beschlos­se­nen Atom­aus­stiegs voll­zo­gen: Der zwei­te Block des Atom­kraft­werks Philipps­burg in Ba­den-Würt­tem­berg geht end­gül­tig vom Netz. Block 1 wur­de schon 2011 end­gül­tig ab­ge­schal­tet. Die letz­ten Atom­kraft­wer­ke ge­hen spä­tes­tens En­de 2022 vom Netz.“ Ministerin Schulze findet das natürlich gut, denn „die Atomkraft“, sagte sie, „löst kein einziges Problem“. Tut sie das wirklich nicht? Da Schulze zu jenen vielen gehört, die den Glauben schüren, das von Menschen verursachte (anthropogene) Kohlendioxid heize das Erdklima auf, müsste sie doch für eine Stromerzeugung eintreten, die Kohlendioxid vermeiden hilft, also für Strom mittels Kernkraft. Das Kohlendioxidproblem löst „Atomkraft“ folglich sehr wohl. Das ist Schulzes Falschaussage Nummer eins.

Falschaussage 2: Neue Probleme durch strahlenden Müll für eine Million Jahre und 30.000 Generationen

Aber für Ministerin Schulze zählt dies nicht. Zwar will sie (wie die vielen anderen) das Klima retten und daher anthropogenes Kohlendioxid unterbinden, aber „Einzelne“, die deshalb Strom aus Kernkraft anstelle von Kohle, Erdöl und Erdgas propagieren, sind für sie („wichtig zu betonen“) nur „ver­meint­li­che Kli­ma­ret­ter“. Was dagegen für die Ministerin zählt, ist „der strahlende Müll“, also der radioaktive Abfall, der „neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re“ schaffe und „30.000 künftige Generationen“ belaste. Nun, sie sollte sich kundig machen, ist als Ministerin dazu auch verpflichtet und darf sich auf Gutgläubigkeit nicht berufen. Dann wird sie erfahren, dass neue Typen von Kernkraftwerken, anders als die bisherigen, den Kernbrennstoff nahezu vollständig nutzen, die Abfallmenge nur noch gering ist sowie weniger und zeitlich weit kürzer strahlt als der gegenwärtige „Müll“, der übrigens nicht tief unten in der Erde (Gorleben) lagert – weil von den gewalttätigen links-grünen Demos verhindert –‍, sondern oberirdisch, ohne dass sich die einstigen Demonstranten und alle anderen darüber aufregen und ohne dass bisher auch nur ein Strahlungsopfer vorgeführt worden wäre. Ich verbuche Schulzes Angstmache vor dem radioaktiven Abfall für 30.000 Generationen als ihre Falschaussage Nummer zwei.

Falschaussage 3: Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer

Die Ministerin hat aber noch etwas gesagt, nämlich: „Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer.“ Gewiss, sie meint damit „keine Atomkraft, kein Atommüll“. Aber das ist ja schon auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt. Bleibt noch der Aspekt der Sicherheit: die Sicherheit der Versorgung mit Strom, die für die Bürger zugleich finanziell vertretbar ist. Kernbrennstoff ist nahezu unbegrenzt verfügbar. Anders als Sonnenschein und Wind liefert Kernkraft den Strom je nach Bedarf rund um die Uhr. Die sichere Stromversorgung ist für einen hochentwickelten Industriestaat, wie es auch Deutschland einer ist, unentbehrlich. Unterversorgung mit und Ausfall von elektrischem Strom kann sich ein solcher Staat nicht mehr leisten. Die Folgen wären katastrophal. Wieso macht dann der „Atomausstieg unser Land sicherer“? Wir haben es hier mit der ministeriellen Falschaussage Nummer drei zu tun. Minister sollten sich dergleichen lieber nicht leisten.

Das EU-Parlament beschließt, was Svenja Schulze ablehnt

Es kommt für Svenja Schulze aber noch dicker. Das EU-Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 28. November die „Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“ (Ziffer 59 der Entschließung). Das ist exakt das Gegenteil von dem, wofür die Ministerin eintritt. Zuvor hatte das Parlament einen Entschließungsantrag abgelehnt, der einen „Atomausstieg“ Europas forderte und den Kernkraftgegner eingebracht hatten. Stattdessen nahm es den Änderungsantrag an. Nun ist das EU-Parlament zwar nicht dafür bekannt, dass es durchweg kluge Beschlüsse fasst. Aber dieser Teil der Entschließung ist für sich genommen vernünftig, obwohl auch er wie alles Übrige vom Mainstream-Geist der Klimaschutzpolitik so richtig trieft.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Energieversorgung

Mehr von Klaus Peter Krause

Über Klaus Peter Krause

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige