30. Oktober 2019

Nach der Landtagswahl Wer mit wem in Thüringen?

Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Nach der Landtagswahl: Wer mit wem in Thüringen?

Wer mit wem im neuen Thüringer Landtag? Eine Mehrheit dort hätte nach dem Wahlergebnis vom 27. Oktober eine Koalition des ersten Siegers mit dem dritten Sieger. Der erste ist Die Linke, der dritte die CDU. Beide zusammen kommen (vorläufig) auf 52,8 Prozent und 50 Sitze von im Landtag insgesamt 90 Sitzen. Das wäre eine komfortable Mehrheit, mit der sich regieren ließe. Mit anderen Koalitionspartnern, die passender wären, nämlich der SPD und den Grünen, hätte Die Linke mit zusammen nur 42 Sitzen eine absolute Mehrheit nicht. Allerdings dann, wenn die drei noch die FDP (fünf Sitze) hinzunähmen, die aber ohnehin schon abgelehnt hat. Der „natürliche“ Koalitionspartner für die CDU wäre noch am ehesten die AfD. Aber auch sie haben zusammen keine absolute Mehrheit – nur dann, wenn sie ebenfalls die FDP mit ins Boot zögen. Doch mit der AfD will die CDU partout nicht, und die AfD sollte lieber nicht wollen. Also konzentrieren sich die Überlegungen zunächst darauf, ob Linke (einstige SED) und CDU zusammenkommen könnten. Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke.

Volker Bouffier: Union und Linkspartei trennen Welten

Dunkelrote und Schwarze als Koalition? Da muss vor allem die CDU tief Atem holen. Für sie kostete es die stärkste Überwindung, würde sie doch mit einem Tabu brechen, das Volker Bouffier (CDU-Ministerpräsident in Hessen) so zu erkennen gab: „Union und Linkspartei trennen Welten.“ Naja, das kann man auch anders sehen. Unter Merkel als Kanzlerin hat sich die CDU schon so weit nach links und grün bewegt, dass man sie als konservativ-liberale Kraft, die sie einst war, wirklich nicht mehr bezeichnen kann. Daher kommt auf die CDU jetzt die große Versuchung zu. Wie sie mit ihr umgeht und ihr in Hin- und Her-Windungen womöglich erliegt, wird unterhaltsam zu beobachten sein.

Die AfD als stärkste Oppositionspartei kann weiter abwarten

An der AfD geht der Kelch noch einmal vorbei. Sie muss sich in einer Regierung noch nicht verschleißen lassen, kann sich in der neuen Legislaturperiode, wenn sie besonnen und klug – also auch ohne verbale Ausfälle einiger in ihrem Führungspersonal – vorgeht, als stärkste Oppositionspartei weiter etablieren und abwarten. Möglicherweise würde dann sie bei der nächsten Landtagswahl die stärkste Partei.

Wie sich die Altparteien über die Runden retten konnten

Vielleicht wäre sie das auch jetzt schon geworden, wie Frank Abels, ein in Australien lebender Deutscher, meint: „Nur mit der Behauptung, die AfD sei nazi, haben sich die Altparteien über die Runden retten können. Hätten nur die Fachkompetenz und politische Lösungen für die Probleme des Landes (Bildung, Sicherheit und Migration) gezählt, wäre die AfD stärkste Partei. Als angebliche Nazipartei hätte die AfD doch Forderungen der NSDAP von 1932 in ihr Programm übernehmen müssen, zum Beispiel: ‚Abschaffung der Demokratie, dafür Führerstaat. Verbot der Parteien, Gewerkschaften und der Pressefreiheit. Juden raus/töten. Euthanasie: Tötung von Behinderten. Keine Jugendorganisationen außer der HJ. Verbot von Gechlechtsverkehr mit Farbigen: Rassenschande. Homosexuelle ins KZ. Reichensteuer 80 Prozent.‘ Nichts davon fordert die AfD, aber dafür als einzige Partei die hochdemokratische Volksabstimmung wie in der Schweiz. Also warum wird behauptet, die AfD sei nazi? Angst, den schönen Politjob zu verlieren – oder?“

AfD-Grundsatzprogramm

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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