28. Oktober 2019

Krawalle in Chile Erste Folge der Kohlendioxidsteuer?

An „sozialer Ungleichheit“ kann es kaum liegen

von Michael Klein

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Bildquelle: erlucho / Shutterstock.com Krawalle in Chile: Ist die Kohlendioxidsteuer schuld?

Am Freitag, den 18. Oktober ist, wenn man internationalen Medien glauben kann, Chile „explodiert“, das heißt Teilen der Bevölkerung von vor allem Santiago de Chile hat es gereicht. Die Erhöhung der Preise für die U-Bahn in der Hauptstadt und die Erhöhung der Energiepreise durch die Regierung von Chile haben zu heftigen Protesten geführt. Im Verlauf dessen, was man wohl als Aufstand bezeichnen muss, wurden in der Hauptstadt von Chile fast alle 164 U-Bahn-Stationen angegriffen, viele davon in Brand gesteckt und 41 zerstört, 18 Tote und mehrere Hundert Verletzte sind das Ergebnis der Ausschreitungen, gegen die sich Präsident Sebastián Piñera nicht anders zu helfen wusste, als einen Ausnahmezustand zu verhängen, rund 10.000 Soldaten in die Hauptstadt zu holen und die öffentlichen Plätze und Straßen zu kontrollieren.

Die Explosion ist zwischenzeitlich in friedliche Demonstrationen überführt worden, und so konnte die „Tagesschau“ am 26. Oktober von einer Demonstration aus Santiago de Chile berichten, an der rund eine Million Menschen teilgenommen hätten. Sie hätten für soziale Reformen demonstriert, so heißt es. Hintergrund der Demonstrationen, so die ARD, sei die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Chile. Die Protestwelle habe sich an einer Erhöhung der U-Bahn-Tickets in Santiago de Chile entzündet und sich von dort schnell ausgeweitet.

Die Geschichte der heftigen Proteste und anschließenden Massendemonstrationen in Chile, die die ARD erzählen will, es ist eine Geschichte der sozialen Ungleichheit, eine Geschichte vom Milliardär Piñera und den vielen Armen, die in Chile gerade so über die Runden kommen und für die die Erhöhung der U-Bahn-Preise und der Strompreise der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Indes wirkt die alte Geschichte des Antagonismus zwischen Reich und Arm, die die ARD und andere Medien wieder verbreiten wollen, etwas seltsam, wenn man sich die Daten ansieht, die zum Beispiel die Weltbank zur Verfügung stellt und die mit den Daten der OECD übereinstimmen: Die soziale Ungleichheit in Chile ist geringer als in den meisten südamerikanischen Ländern. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,466 liegt Chile hinter Uruguay (0,395), Peru (0,433), Ecuador (0,447) und Argentinien (0,412), aber deutlich vor Kolumbien (0,497), Guatemala (0,483), Honduras (0,505) oder Brasilien (0,533). Erstaunlicherweise ist die soziale Ungleichheit in Chile etwas geringer als im sozialistischen Venezuela (0,469), so dass man kaum behaupten kann, Chile sei eines der Länder in Südamerika, in denen die „Kluft zwischen Arm und Reich“ besonders tief sei, wie die ARD das tut.

Wirtschaftlich betrachtet gehört Chile zu den erfolgreichsten südamerikanischen Ländern. Das GNI per Capita ist ein Maß für die durchschnittliche Kaufkraft des Bewohners eines Landes. Verrechnet man die Informationen für das GNI mit der Information, dass die soziale Ungleichheit in Chile höher ist als zum Beispiel in Argentinien, dann kann man dennoch feststellen, dass es Chilenen im Vergleich zu anderen Südamerikanern durchschnittlich nicht schlechter geht, sie nicht ärmer sind als andere Südamerikaner. Im Gegenteil, wenn die Lebenserwartung der Bevölkerung ein Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist, dann ist beides in Chile besonders hoch, denn Chilenen haben eine höhere Lebenserwartung als zum Beispiel Kolumbianer, Brasilianer oder Argentinier.

Tatsächlich ist die Tatsache, dass ausgerechnet in Chile, einem der südamerikanischen Länder, die prosperieren, die Gewalt so explodiert ist, erklärungsbedürftig. Was die Frage aufwirft, die in deutschen Mainstreammedien generell nicht gestellt wird: Was ist die Ursache dieser Eruption der Gewalt?

Dass es nicht die Kluft zwischen Arm und Reich sein kann, wie die ARD meint, liegt auf der Hand, denn die Kluft besteht seit Jahrzehnten und ist darüber hinaus geringer als in anderen Ländern Südamerikas. Bleiben die Erhöhung der U-Bahn-Tickets und die gleichzeitige Erhöhung der Energiepreise.

John Authers bringt das Unwohlsein, das sich mit der heftigen Reaktion auf diese beiden Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben scheinen, in der „Washington Post“ sehr gut auf den Punkt: Die Krawalle und der Vandalismus der letzten Tage, so schreibt er, die einen Ausnahmezustand, eine militärische Antwort und sogar die Aussage des Präsidenten, das Land befinde sich im Kriegszustand, zur Folge hatten, ereignen sich in einem der stabilsten und ökonomisch erfolgreichsten Länder Südamerikas. Authers, der sich die Frage stellt, die ich auch stelle: „Wie ist dieser Ausbruch der Gewalt erklärbar?“, kommt zu einer sehr interessanten Feststellung: Die Tatsache, dass die Chilenen gegen eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten revoltiert haben, sei alarmierend und lege den Schluss nahe, dass ähnliche Situationen in Ländern, die ökonomisch nicht so stabil seien wie Chile, ebenfalls und sehr leicht eintreten könnten. Es gibt, so schreibt er an anderer Stelle, aus vielen Ländern ausreichend Gewissheit darüber, dass Bürger gegen die Verteuerung ihrer Lebenshaltung auf die Straße gehen werden, es sich nicht bieten lassen werden, wenn zum Beispiel Benzin- und Strompreise erhöht werden. Diejenigen, die Treibhausgasemissionen durch Steuern, zum Beispiel eine Kohlendioxidsteuer, reduzieren wollten, sollten sich diesen Punkt sehr genau vor Augen führen, schreibt Authers.

Nun fragt man sich, wenn man den Beitrag von Authers liest: Wo genau kommen Umweltsteuern ins Spiel? Sie scheinen im Fall von Chile herzlich deplatziert zu sein, und in der Berichterstattung der Mainstreammedien über Chile kommen sie auch überhaupt nicht vor.

Und doch: Warum wurden die Preise für U-Bahn-Tickets und Energie, also Strom, in Chile eigentlich erhöht, wo doch Ölpreise weltweit gefallen sind? Die Antwort auf diese Frage beginnt mit einer Pressemeldung von Reuters. Sie lautet: „Chile ist das erste südamerikanische Land, das eine Kohlendioxidsteuer einführt“. Ziel der Steuer ist vor allem der Energiesektor, dessen Leistungen dadurch verteuert werden. Dafür wurde Piñera, der Präsident Chiles, von der internationalen Gemeinschaft noch gefeiert. Die Maßnahme war wohl auch als Willkommensgruß an den Wanderzirkus der UN gedacht, der im Dezember in Santiago de Chile gastieren wird, um dort die 25. Station seiner Tournee rund um die Erde einzulegen und über die Tatsache zu jammern, dass die Kohlendioxidemissionen, zu denen alle Delegierten ausreichend mit ihrer Anreise beigetragen haben werden, gar nicht gesenkt werden konnten. Die Mit-Heuchelei ist die Regierung in Chile teuer zu stehen gekommen. Die Verteuerung der Energiepreise und der U-Bahn-Tickets, die man wohl als direkte Folge der neuen Kohlendioxidsteuer ansehen muss, hat Krawalle und Unruhen, einen Aufstand der Bevölkerung provoziert, in dessen Verlauf Präsident Piñera nicht nur genötigt war, die Preiserhöhungen zurückzunehmen, er hat sich auch zu einer Reihe sonstiger Maßnahmen, von der Erhöhung der Mindestrente bis zur Übernahme der Kosten teurer Behandlungen durch den Staat, genötigt gesehen.

Wie man sieht, sind nicht alle Bürger so duldsam wie die Deutschen, wenn es darum geht, den staatlichen Griff in das eigene Portemonnaie zu tolerieren.

tagesschau.de: „Millionenprotest für soziale Reformen“

„The Washington Post“: „Chile’s Violence Has a Worrisome Message for the World“ (Englisch)

Reuters: „Chile becomes the first South American country to tax carbon“ (Englisch)

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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