25. Oktober 2019

Verhinderung öffentlicher Auftritte von Lucke, de Maizière und Lindner Wovor fürchtet sich, wer sich vor Meinungsfreiheit fürchtet?

Sich erst um Meinungsfreiheit zu sorgen, wenn es einen selbst betrifft, ist nur beschränkt glaubwürdig

von Dushan Wegner

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Bildquelle: shutterstock Kämpft jetzt für Meinungsfreiheit, weil er selbst betroffen ist: Christian Lindner

Stellen wir uns einmal vor, rein hypothetisch, dass Ihre kleine 15 Monate alte Tochter ein Lieblingsbuch hat, etwa „Die kleine Spinne“, und dass sie dieses Buch „Pinnenbuch“ nennt und dass sie es so sehr mag, dass sie in einem unbeobachteten Moment sich dranmacht, das Buch aufzuessen. Das Aufessen gelingt nicht so wirklich – nur in Teilen, schlimm genug –‍, aber das Buch ist in Fetzen, irreparabel, nicht mehr „Buch“ zu nennen, aber im ersten Moment haben Sie das gar nicht mitbekommen – Sie werden es später entdecken.

Seit Wochen, so unsere selbstredend nur hypothetische Annahme, wünscht sich das Töchterchen jeden Abend vorm Schlafengehen, dass man ihm aus dem „Pinnenbuch“ vorliest. Eines Abends fragen Sie das Töchterchen, was es vorgelesen haben möchte, und das Töchterchen sagt: „Nicht Pinnenbuch! Pinnenbuch ist böse. Nicht Pinnenbuch!“

Zunächst denken Sie sich nichts dabei. Geschmäcker ändern sich eben, auch der Buchgeschmack kleiner Töchterlein. Also lesen Sie aus einem anderen Buch (zum Beispiel „Meine liebsten Baufahrzeuge“, ja, fürs Töchterchen) – auch für Sie eine willkommene Abwechslung.

Am nächsten Tag dann, beim Aufräumen des Kinderzimmers, finden Sie hinterm Kinderbett den Grund für den plötzlichen Geschmackswechsel; Sie lachen und verstehen, denn Sie entdecken die Reste dessen, was einst das Buch „Die kleine Spinne“ war.

Ein Hund und ein Tisch

Mancher fühlt sich heute an das berühmte Niemöller-Zitat erinnert, das mit „als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen“ beginnt und damit endet, dass man selbst abgeholt wird, aber keiner mehr da ist, der etwas sagen kann – heute wird es anders formuliert. „Als sie Lucke unterdrückten, war ich still. Ich mochte ihn wenig. Als sie Lindner verbaten, war ich still. Ich hatte ihn nie gewählt. Als sie Bücherstände belagerten, war ich still. Ich war ja nie auf der Buchmesse. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Moritz Windegger auf Twitter.)

(Notwendige Erinnerung: Der Vergleich von Eigenschaften und Denkmustern zweier Phänomene ist nicht Gleichsetzung aller Aspekte. Es ist richtig, dass ein Hund und ein Tisch beide vier Beine haben, und doch wird es in Enttäuschung enden, mit seinem neuen Küchentisch etwa Stöckchenholen spielen zu wollen.)

Die Verfolgung und Ausgrenzung der Abweichler unternehmen heute die, die ihre Gegner „Nazis“ nennen (et cetera), und sie haben Schlägertrupps gegen Andersdenkende (mit Sympathisanten in Medien und Politik, etwa in der umbenannten SED).

In dieser Woche lasen wir von gleich drei Politikern, deren öffentliche Auftritte durch Antifa-Schläger und andere Linke verhindert wurden.

Auch die zweite Vorlesung von Prof. Lucke (nach seinem Ausflug in die Politik inklusive erfolgreichster Parteigründung seit den Grünen) wurde von einem linksextremen Mob in Hamburg gestört. In Göttingen wurde in der gleichen Woche eine Lesung des ehemaligen CDU-Ministers Thomas de Maizière durch einen linksextremen Mob bedroht.

Die Hamburger Uni kam dem linksextremen Mob nun wohl in vorauseilendem Gehorsam entgegen, als sie eine Veranstaltung von FDP-Chef Christian Lindner gar nicht erst zuließ, während sie beispielsweise mit Sahra Wagenknecht von der umbenannten SED wohl weniger Probleme hatte. In der FDP macht man sich nun plötzlich für die Meinungsfreiheit stark. Es wäre glaubwürdiger, wenn man als angebliche Partei der (Meinungs‑) Freiheit zur Verteidigung dieser nicht erst dann wirklich laut wird, wenn es einen selbst betrifft.

(Notiz: Extra entlarvend war eine Äußerung des ZDF-Korrespondenten Florian Neuhann, der insinuierte, durch die Berufung auf Meinungsfreiheit würde man vermutlich bösen Leuten „mit diesem Narrativ in die Hände“ spielen. Es ist eine Argumentation, die dieser Tage immer wieder auftaucht: Es genügt nicht, dass störende Meinungen sozial tabuisiert werden, auch das Sprechen über eben diese Tabus wird zum Tabu.)

„Ich mag Erdbeermarmelade.“

Ich sehe diesen Kampf etablierter linker Meinungsmächte gegen die Freiheit aller Meinungen außer ihrer eigenen, und selbstverständlich ist mein erster Instinkt, dagegenzuhalten, mit besser durchdachten Meinungen, seit Jahren schon, doch ich will einen Schritt weiter gehen, oder, besser gesagt: einen Schritt tiefer. (Ja, liebe Popkultur-Freunde, auch in mir klingt hier das „Inception“-Zitat: „We need to go deeper!“, „Wir müssen tiefer gehen!“.)

Meinungen, zumindest die „interessanten“, sind immer ethisch aufgeladen. Die beiden Meinungen „Ich mag Erdbeermarmelade“ und „Ich mag Erdbeermarmelade nicht“ sind nicht interessant, weil niemand ernsthaft dieser Vorliebe große ethische Bedeutung zumisst. Wenn „Erdbeermarmelade“ aber zum Beispiel als Symbol für eine Volksgruppe stünde, dann wäre es etwas ganz anderes…

Leser meines Buchs „Relevante Strukturen“ kennen meine „Meta-Ethik“ – in kürzester Form lautet sie: Wir nennen eine Handlung gut, wenn sie eine Struktur stützt, die uns relevant ist – und wir nennen die Handlung böse, wenn sie eine uns relevante Struktur schwächt.

Jede (lebendige) öffentliche Debatte dreht sich um diese wenigen Faktoren, das aber in Millionen von Facetten: Was ist uns relevanter und was weniger relevant. Propaganda nutzt Psycho-Techniken, um Strukturen besonders relevant zu machen (Beispiel: Staatsfunk zeigt unter 100 Schlepper-Kunden etwa das eine Kind mit großen Augen, nicht die Mehrheit der jungen, starken Männer, so werden alle 100 gefühlt relevant). Zensur (ob „hart“ oder „weich“) versucht zu verhindern, dass Strukturen als relevant empfunden werden, oder dass man von der Beschädigung relevanter Strukturen überhaupt erfährt.

Die Gegner der Meinungsfreiheit haben eine sehr handfeste Motivation, andere Meinungen zu verhindern. Wenn es etwa Inhalt einer Ideologie wäre, nur Einwanderer als relevante Struktur zu betrachten und das eigene Land als irrelevant, wäre es eine Bedrohung, jemanden sprechen zu lassen, dem es gelingen könnte, in den Zuhörern ein neues Gefühl der Relevanz für das eigene Land zu entwickeln.

Menschen folgen gern Vorbildern, und manchmal wünschen sie sich, eine bestimmte Struktur relevant finden zu „dürfen“. Wenn eine Leitfigur angibt, dass sie diese Struktur als relevant empfindet, dann können sich plötzlich Hunderte oder Tausende Menschen zu ebensolcher Relevanz bekennen.

Die Gegner der Meinungsfreiheit fürchten, dass jemand dem Publikum etwas wichtig macht, das die Ideologen für unwichtig halten wollen, oder dass er eine Schwächung aufzeigt, die sie verheimlichen wollen. Deshalb werden in gewissen Staaten die Bilder und Berichte von den Opfern der Politik zensiert, sei diese Zensur „hart“ (also offene Verfolgung und Sperrung) oder „weich“ (etwa: wer sie veröffentlicht, verliert Arbeit oder erhält sie gar nicht erst).

Es ist nur konsequent – aus linksgrüner Perspektive zumindest –‍, wenn die Antifa-Schläger die Auftritte von nicht-linken Rednern verhindern. Linksgrüne Ideologie ist denkbar dünn begründet, in ihrer Konsequenz regelmäßig grausam und ungerecht.

Schon eine kleine Wahrheit

Das rein hypothetische Töchterlein, das ihr zerfetztes Kinderbuch versteckte, sie ahnte, dass sie „etwas Böses getan“ hatte. Sie liebte das Buch ja selbst so sehr, dass ihr die eigene Tat als sehr, sehr böse erschien – sie hatte eine (ihr) sehr relevante Struktur heftig beschädigt, also versuchte sie, die Bedeutung dieser Struktur herunterzuspielen, sie aus unserem Blick und aus der allgemeinen Relevanz zu entfernen. Ihr Vorgehen ähnelte im Prinzip dem eines Politikers oder Journalisten, der die Folgen einer politischen Entscheidung herunterspielt.

Wer sich vor Meinungsfreiheit fürchtet, der fürchtet sich davor, dass du den Menschen zeigst, was ihre Handlungen – und Nicht-Handlungen – bewirken. Die Ideologie von Linksgrünen und ihren Antifa-Schlägern ist inkohärent und in Konsequenz unmenschlich. Die Geschichte zeigt das Scheitern sozialistischer Ideologie. Die Nachrichten heute, wenn sie denn berichtet werden, zeigen glasklar, was für ein brutaler Irrtum die Illusionen der Gutmenschen sind (aktuell etwa „18-Jährige nach Rathaus-Party in München vergewaltigt“). Die Feinde der Meinungsfreiheit haben guten Grund, eine Debatte über kritische Meinungen zu verhindern. Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut, und schon eine kleine Wahrheit kann es zum Einsturz bringen.

(Randnotiz: Wer sich erst dann um Meinungsfreiheit sorgt, wenn es ihn selbst betrifft, ist darin nur beschränkt glaubwürdig. Nur sich selbst Gehör zu verschaffen, ist ein sehr eingeschränktes Ringen um Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit erst dann zu verteidigen, wenn es einen selbst trifft, das ist wie Pizza zu essen und zu meinen, man kämpfe gegen den Hunger in der Welt.)

Rechenschaft ablegen

Ich halte, seit einiger Zeit schon, die Debatte dessen, wie unsere ethischen Meinungen entstehen, für eine der wichtigsten Debatten des 21. Jahrhunderts. Der freie Mensch braucht das Handwerkszeug, seine ethischen Meinungen selbst zu entwickeln. Ich hielte und halte das strukturierte Nachdenken über die Entstehung der eigenen wie auch der allgemein anerkannten ethischen Werte für eine der wichtigsten „Zukunftsdisziplinen“.

Die Gegner der Freiheit, ob Haltungsjournalisten oder Antifa, wollen verhindern, dass Menschen frei debattieren, wie ethische Meinungen entstehen, denn sie wissen – und darin immerhin liegen sie richtig –‍, dass ihre ethische Meinungen auf sehr wackligen Füßen stehen.

Heute mehr denn je gilt: Ordnet eure Kreise! Wisst, was euch wichtig ist. Seid in der Lage, über eure Werte jederzeit Rechenschaft abzulegen.

Die Feinde der Meinungsfreiheit ruhen nicht; sie haben tiefe Taschen und weit mehr Macht, als uns allen guttut. Deshalb: Wisst, was euch wichtig ist. Sagt, was euch wichtig ist, doch tut es vorsichtig – und esst möglichst keine Bücher auf!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.


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