11. Oktober 2019

Vorschlag zur Umwandlung der BBC in einen privaten Verein Warum nicht auch ARD und ZDF?

Öffentlich-rechtliche Sender und ihr Programmauftrag sind unzeitgemäß

von Michael Klein

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Bildquelle: seeshooteatrepeat / Shutterstock.com Unzeitgemäß: Öffentlich-rechtlicher Sender BBC

Das Institute of Economic Affairs (IEA) ist – wie es so schön heißt – ein Thinktank. Das Institut hat seinen Sitz in London, in der Lord North Street 2, nicht weit entfernt von den Houses of Parliament und Downing Street 10. Auch ansonsten ist das IEA fest mit der britischen Regierung verbunden, unter anderem dadurch, dass zwei ehemalige Mitarbeiter des IEA nun für Minister der Regierung Johnson arbeiten. Vorschläge, die aus dem IEA kommen, sind somit nicht einfach Vorschläge, sie sind Vorschläge, die man über kurz oder lang in Politiken übersetzt sieht, zuweilen auch in Gesetze.

Philip Booth, ehemaliger Chef des IEA, der heute als Professor für „Finance, Public Policy and Ethics“ und als Dekan an der St Mary‘s University in Twickenham tätig ist, hat für das IEA einen Vorschlag erarbeitet, den in Großbritannien niemand auf die leichte Schulter nimmt. Der Vorschlag sieht die Transformation der British Broadcasting Corporation (BBC) von einem Public-Service-Broadcaster, also einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt, in einen Verein auf Gegenseitigkeit vor, der den Abonnenten, die seine Leistungen kaufen, gehört. Mit anderen Worten: Die BBC soll all ihrer gesetzlichen Privilegien, die denen entsprechen, die ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Deutschland haben, verlustig gehen, sich dem Wettbewerb stellen und ein Programm erstellen, das auch nachgefragt wird. Denn: Öffentlich-rechtliche Sender wie die BBC und ihr Finanzierungsmodell sind von der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt worden.

Im Vereinigten Königreich, wie in Deutschland, wird die BBC über eine Fernsehgebühr finanziert. Die sogenannte „License Fee“ muss jeder entrichten, der ein Fernsehgerät zu Hause hat. Im Gegensatz zu Deutschland: Wer keines hat, muss auch nicht bezahlen. Die License Fee beträgt derzeit 150,50 Britische Pfund, rund 167 Euro im Jahr. Sie muss entrichtet werden, egal, ob man die BBC-Programme ansieht oder nicht. Der Erlös kommt ausschließlich der BBC zugute. Wer also ITV oder Channel 5 sehen will, der muss die BBC bezahlen, ob er nun will oder nicht. Das, so schreibt Philip Booth, ist nicht nur überholt, es ist ungerecht den anderen Anbietern gegenüber.

Hinzu kommt, dass der Auftrag der BBC, der dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland vergleichbar ist, ebenso überholt ist. Die BBC als öffentlicher Sender soll informieren, Wissen verbreiten, hat einen Informationsauftrag, der unparteiisch wahrgenommen werden soll, soll die Diversität des Vereinigten Königreichs abbilden und Kulturprogramme anbieten, die ein freier Markt nicht anbieten würde. So weit der prätentiöse Unsinn, der in gleicher Weise im Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands nachzulesen ist.

Tatsächlich dienen öffentliche Sender den politischen Interessen der Klasse, die gerade auf sie Zugriff hat, und den Interessen der bei ihnen Beschäftigten. Hätten, so schreibt Booth, Sender wie die BBC das Privileg, dass sie unabhängig davon, ob ihre Programme nachgefragt werden, anbieten können, wonach ihnen der Sinn steht, dann sinke die Qualität, Nischenanbieter böten regelmäßig bessere Inhalte, es steige der Anreiz, Programme an ideologischen und weltanschaulichen Vorlieben auszurichten, und, last but not least, sei es ein Widerspruch, wenn ein einziger Sender ein Monopol erhalte, um ausgerechnet die Diversität eines Landes abzubilden.

Kurz: Öffentlich-rechtliche Sender und ihr Programmauftrag sind unzeitgemäß, sie werden nicht mehr gebraucht, weil sie von der technischen Entwicklung überholt wurden. Immer mehr Menschen informieren sich im Internet, und dort müssen sie nur dann eine License Fee entrichten, wenn sie das Angebot der BBC nachfragen. Immer mehr Anbieter bieten Nischenprogramme an. Die Vielfalt der Programmangebote außerhalb der BBC ist um ein Vielfaches höher als innerhalb der BBC. Tatsächlich ist die BBC das beste Zeugnis der unzeitgemäßen Zuschreibung von Programmaufträgen.

Für ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind hier keinerlei Abstriche zu machen. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland sind überholt, und es ist Zeit, sie abzuschaffen und sie in einen Verein auf Gegenseitigkeit zu überführen, der auf freiwilliger Mitgliedschaft funktioniert.

Wer das Angebot der BBC (oder von ARD, ZDF und Deutschlandfunk) nachfragen will, der muss den (die) Sender abonnieren und seine Gebühren entrichten. Wer nicht, nicht. Wer als Abonnent Mitglied der BBC, des BBC Broadcasting Trusts, wird, hat auch ein Stimmrecht und kann Einfluss auf das Programmangebot der BBC nehmen. Auf diese Weise wird die BBC dem Zugriff partikularer Interessen entzogen, weder haben Parteien noch sonstige Volkserzieher einen Programmeinfluss, noch ist es Unternehmen möglich, sich einzukaufen, eben weil in einem Verein auf Gegenseitigkeit jedes Mitglied ein Stimmrecht ausübt.

Nun wird es natürlich diejenigen geben, die fürchten, kulturelle Programme, also das, was kaum jemand sehen will, würden auf der Strecke bleiben. Auch an sie hat Philip Booth gedacht. Er schlägt Kooperationen vor: Universitäten können Programme sponsern. Kulturelle Vereinigungen und Verbände können, weil niemand mehr die Übertragung aus Bayreuth ansehen will, dieselbe finanzieren. Den Möglichkeiten sind in einem freien Markt keine Grenzen gesetzt.

Seltsamerweise fürchten die Angestellten öffentlich-rechtlicher Medien den freien Markt wie der Teufel das Weihwasser. Sie, die sich für Musterdemokraten halten, haben eine Höllenangst davor, dem Votum der Zuschauer unterworfen zu sein, mit ihren Sendungen auf Nachfrage angewiesen zu sein. Schon deshalb wird es viel Widerstand gegen den Plan von Philip Booth geben, im Vereinigten Königreich und – sofern sich ein Mutiger findet, der den Beitrag aufnimmt – in Deutschland.

Was meinen die Leser: Sollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk in der vorgeschlagenen Weise transformiert, die Fernsehgebühr abgeschafft und in ein entsprechendes Abonnement für die, die ARD, ZDF und Deutschlandfunk nachfragen wollen, umgewandelt werden?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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