24. September 2019
Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen zur Verunglimpfung der EU wurde vom Bundesrat verabschiedet: Deutschland ist nicht mehr souverän
Und Beethoven darf nicht mehr kritisiert werden
von Michael Klein
Wenn Sie die EU-Flagge verbrennen oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür. Denn wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, hat das Kritisieren der EU bald ein Ende. Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen wurde am 20. September in seiner Beschlussfassung vom Bundesrat verabschiedet (285/19). …
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