24. September 2019

Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen zur Verunglimpfung der EU wurde vom Bundesrat verabschiedet Deutschland ist nicht mehr souverän

Und Beethoven darf nicht mehr kritisiert werden

von Michael Klein

Dossierbild

Wenn Sie die EU-Flagge verbrennen oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür. Denn wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, hat das Kritisieren der EU bald ein Ende. Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen wurde am 20. September in seiner Beschlussfassung vom Bundesrat verabschiedet (285/19). …

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