23. September 2019

Griechenlandkrise Alles Gute zum zehnten Geburtstag!

Niemand spricht oder schreibt mehr darüber

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Griechenlandkrise: Kein Thema mehr?

Die griechische Krankheit, sie grassierte schon, als alle noch so taten, als sei das frische Mitgliedsland im Süden ein seriöser neuer Partner der EU. Als im Herbst vor zehn Jahren klarwurde, dass all die geschwindelten Zahlen, all die verbogenen Statistiken, all die Hoffnungswerte und zugedrückten Augen nicht länger helfen können, so zu tun, als sei alles Butter, erschraken dieselben Frauen und Männer kurz, die zuvor beim Vertuschen geholfen hatten.

Auf einmal war sie da, die „griechische Staatsschuldenkrise“ oder auch „griechische Finanzkrise“, die eigentlich eine Legitimitätskrise der Europäischen Union und eine Depression des Vertrauens in den Euro war. Wenn jemand, der nichts hat und nichts tut, um vereinbarte Regeln einzuhalten, dennoch mitmachen darf im Klub der Möchtegernweltmacht, was bedeutet das dann für deren inneren Gehalt?

Ein Koloss auf tönernen Füßen, dessen vermeintliche Lebenskraft nur ein Popanz war, der nach dem Ende der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus getanzt hatte wie Schatten an der Wand. Statt der zumindest anfangs geplanten Anpassung der schwächeren Wirtschaft in Griechenland an die der stärkeren anderer Euro-Länder, die bewirkt werden sollte durch „Regeln“ und „Auflagen“, ja „Strafen“ sogar, hatte das neue, billige Geld aus dem Norden zu einem Konsumrausch nicht nur in Griechenland geführt. Die Importe schossen hoch, Investitionen wurden mit Phantasie begründet, die Schulden würden dereinst, so hieß es, mit einem riesigen Boom leichthin beglichen werden können.

Aus 104,4 Prozent Staatsverschuldung Griechenlands, die einen Beitritt zum Euro eigentlich gar nicht zugelassen hätte, wurden 107 Prozent, dann 130, dann hörte man auf, mitzurechnen. Niemand wollte Griechenland mehr Geld geben, das aber hätte bedeutet, dass das bereits geborgte Geld, ausgegeben von Banken der anderen Euro-Staaten, hätte verloren gegeben werden müssen. Mit der Folge, dass auch die Banken verloren gewesen wären und mit ihnen deren Gläubiger.

Es geschah, was immer passiert, wenn die normative Kraft des Faktischen alle guten Vorsätze aushebelt. Die Regierungen der EU-Partnerstaaten, angeführt vom Franzosen Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Merkel, warfen die europäischen Verträge in den Ofen, in denen vereinbart worden war, dass kein EU-Land für ein anderes haften werde. Auf der neuen Basis vertragsloser Rechtlosigkeit, aber noch peinlich legitimiert durch den Internationalen Währungsfonds, der, so hieß es, „auf jeden Fall“ mitretten müsse, sonst werde Deutschland auch kein Geld geben, begann ein warmer Regen über Griechenland niederzugehen. Milliarde auf Milliarde landete vermeintlich in Athen, letztlich aber doch immer bei Athens Gläubigern.

Mehr als 330 Milliarden Euro, umgerechnet pro griechischem Bürger mehr als 33.000 Euro, spendierten EU und IWF für einen „Euro-Rettungsschirm“, dessen Name eher unfreiwillig verriet, wer hier wirklich gerettet wurde: der Euro, dieser Bastard aus zu harter Währung für die einen und zu weicher für die anderen, der Europa hatte gleicher machen sollen und dann nur die Schulden gleicher verteilte.

Weil alles nichts half, da selbst die gigantischsten Summen nicht das grundsätzliche Misstrauen beseitigen konnten, das der Euro nun überall hervorrief, ging die Europäische Zentralbank nach sechs Jahren all in: Jetzt kaufte die EU die Anleihen der Griechen, die nun mit einem Haushaltsminus von 177 Prozent dastanden, dafür aber eine Arbeitslosigkeit von rund 26 Prozent meldeten. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras zog Konsequenzen: In einem Akt des angedrohten Selbstmordes drohte er der EU mit dem Euro-Austritt, den diese um jeden Preis hatte verhindern wollen. EZB-Chef Mario Draghi stoppte den Kapitalverkehr zu griechischen Banken, die griechische Regierung führte Kapitalverkehrskontrollen ein.

Es half. Mit einem sogenannten dritten Hilfsprogramm erhielt Athen neue Kredite, die Pleite ging erneut in die Verlängerung. Das dritte Paket hatte einen Umfang von 86 Milliarden Euro – 8.600 Euro pro griechischem Bürger –‍, und zusätzlich verschoben die Gläubiger die Zahlungstermine für die eigentlich stets geplante Rückzahlung von Krediten durch Griechenland um weitere zehn Jahre. Bleibt es dabei, werden Gymnasiasten, die 2010 für die ersten Finanzhilfen geradestanden, die ersten Tilgungsraten als Frührentner erhalten.

Erfolgreicher kann Krisenmanagement nicht sein: Gesprochen und geschrieben wird schon lange nicht mehr von der griechischen Krise.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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