05. August 2019

Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer Die Rücknahme der De-Maizière-Weisung ist überfällig!

Unser Land steht an einem Scheideweg

von Frank W. Haubold

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Seine politische Karriere neigt sich dem Ende zu: Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

bereits im Februar 2018 hatte ich Sie öffentlich gebeten, als Bundesinnenminister die Rechtsstaatlichkeit an den bundesdeutschen Grenzen wiederherzustellen, die durch eine mündliche Weisung des damaligen Innenministers de Maizière an die Bundespolizei am 13. September 2015 außer Kraft gesetzt wurde, die heute noch gilt.

Begründet hatte ich dieses Ansinnen unter anderem mit Verweisen auf ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Udo Di Fabio, das Sie beziehungsweise die Bayerische Staatsregierung seinerzeit selbst in Auftrag gegeben hatten. Den entscheidenden Passus darf ich noch einmal zitieren: „Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ (Seite 118, VI.)

Die einzige Antwort auf meinen offenen Brief war eine Mail der CSU-Landesleitung, die den Eingang bestätigte und zusagte, dass man sich mit meiner Kritik „auseinandersetzen“ würde. Sehr intensiv kann die Auseinandersetzung nicht gewesen sein, denn besagte Weisung gilt noch immer, ohne dass der Bundestag, der Bundesrat oder gar der vorgebliche Souverän dazu konsultiert worden wären.

Anstatt jedoch – wie auch von den Polizeigewerkschaften gefordert – die De-Maizière-Weisung zurückzunehmen und damit die Einreise von Zuwanderern ohne gültige Papiere und aus sicheren Drittländern zu unterbinden, zündeten Sie eine Nebelbombe unter der vielversprechenden Bezeichnung „Masterplan“, die zwar keines der tatsächlichen Probleme zu lösen vorhatte, aber dennoch für Zündstoff innerhalb der Koalition sorgte. Insbesondere die geplante Zurückweisung von Asylbewerbern, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, sorgte – obwohl praktisch kaum von Bedeutung – für Ärger mit der Kanzlerin und der SPD, was zu einem politisch-medialen Schaukampf erster Ordnung führte. Der schließlich ausgehandelte „Kompromiss“ stellte eine einzige Mogelpackung dar, denn tatsächlich war am Ende nur eine Handvoll besonders ungeschickter Asylheischender praktisch von einer Rückführung betroffen.

Da sich bis heute im Grundsatz nichts geändert hat, kann weiterhin jeder Wirtschaftsflüchtling, Glücksritter oder Kriminelle seinen Pass wegwerfen und hat – sofern er das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen vermag – Anspruch auf ein monate- oder gar jahrelanges Asylverfahren in Deutschland, während dem er nicht nur auf Steuerzahlerkosten alimentiert wird, sondern bei entsprechender Neigung auch nach Herzenslust Straftaten verüben kann, die – wenn überhaupt – erstens nur mit Bagatellstrafen geahndet werden und zweitens in den allerwenigsten Fällen zur Abschiebung führen.

Dieses Angebot wird auch dankend wahrgenommen, wie die Bundeslagebilder des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eindrucksvoll verdeutlichen. Der überwiegend demographiebedingte Rückgang der Kriminalität in Deutschland, mit dem Sie sich so gern auf Pressekonferenzen schmücken, kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität von Zuwanderern weiterhin steigt und 2018 sogar einen neuen Höchststand erreicht hat. Hier ist insbesondere der Umstand zu erwähnen, dass sich die Gewaltkriminalität besagter Klientel zunehmend gegen Einheimische richtet. Während Ihrer Amtszeit stieg die Zahl der deutschen Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen von 39.096 (2017) auf 46.336 (2018), um immerhin 19 Prozent. Im Klartext: In einem einzigen Jahr haben fast 50.000 vorgeblich „Schutzsuchende“ ihre Dankbarkeit für Schutz und Vollversorgung durch Gewaltstraftaten gegen ihre Gastgeber bekundet!

Als Bundesinnenminister tragen Sie die Verantwortung für diese Zustände, aber offenbar ziehen Sie es vor, an den Symptomen zu laborieren (mehr Polizisten auf den Bahnhöfen, Grenzkontrollen zur Schweiz), anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und den weiteren Zustrom von Zuwanderern aus tribalistischen Gewaltgesellschaften nach Deutschland zu unterbinden, wie dies unter anderem die USA oder Australien für ihre Länder beispielhaft praktizieren.

Der Widerruf der mutmaßlich rechtswidrigen Weisung von de Maizière wäre ein erster und längst überfälliger Schritt, ebenso wie die Vereinfachung des Rechtswegs und die Überprüfung des Systems von Duldungen, die derzeit massenhaft missbraucht werden, um das Asylrecht auszuhebeln.

Das Risiko, das Sie damit eingehen würden, ist überschaubar, denn Ihre politische Karriere neigt sich inzwischen ebenso dem Ende zu wie der Bestand der Großen Koalition. Noch haben Sie die Möglichkeit, als ein Politiker im kollektiven Gedächtnis zu bleiben, der nach vielen Fehlschlägen und Widerständen doch noch seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern und der inneren Sicherheit gerecht geworden ist. Anderenfalls wird nur das Bild vom bayerischen Löwen bleiben, der jedes Mal mit großem Gebrüll aufgebrochen ist, um am Ende doch wieder vor Bundeskanzlerin Merkel klein beizugeben.

Unser Land steht an einem Scheideweg, das haben die schrecklichen Verbrechen der letzten Tage an Deutschen wie auch an Migranten noch einmal schlaglichtartig erhellt. Mittelfristig droht nicht weniger als der Rückfall in die Barbarei, in der Frauen Freiwild und Senioren, Kinder und Behinderte leichte Beute sind, so sie sich allein oder nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße wagen.

Noch haben Sie und alle, die in diesem Land Verantwortung tragen, die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, aber die Zeit läuft ab.

Hochachtungsvoll

Dr. Frank Haubold

Schriftsteller und Publizist


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