11. Juli 2019

Schlepper und Migranten-Einsammel-Schiffe im Mittelmeer Was Seenot ist und was nicht

Merkels Zuwanderungsprogramm von 2003 vertritt heute die AfD

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Ermessenssache: Seenot

Es ist ein Unterschied, ob man ganz ungewollt in Seenot gerät oder sich absichtlich in eine Lage bringen lässt, die Seenot simuliert und vortäuscht, später vielleicht sogar zu echter Seenot führt. Echte Seenot, ohne gerettet zu werden, endet üblicherweise mit dem Seetod. Migranten, die in ein Schlauchboot von Schleppern steigen und mit ihm auf die hohe See bugsiert und dann ihrem Schicksal überlassen werden, liefern sich durch eigene Entscheidung einem Selbstmordkommando aus, und die Schlepper begehen an ihnen einen Mordanschlag. Denn Migranten wie Schlepper nehmen den Tod in Kauf – die Schlepper für die Migranten, die Migranten für sich selbst. In einem Bericht der „FAZ“ las man, das deutsche Migranten-Einsammel-Schiff „Alan Kur­di“ habe 65 Menschen aus einem Schlauchboot an Bord genommen. Alle Insassen ohne Rettungsweste. Das Boot sei noch manövrierfähig gewesen. An Bord habe es elf Ka­nis­ter Ben­zin, ei­nen Ka­nis­ter mit Was­ser und kaum Pro­vi­ant gehabt – das Benzin wohl zum Betreiben des Außenbordmotors. Was ist Seenot? Wikipedia erklärt sie so: „Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs zum Beispiel durch Untergang oder andere Havarien auf See droht. Ein Seenotfall kann direkt oder indirekt durch schlechtes Wetter, technische Defekte (Maschinenschaden, Ruderbruch, Wassereinbruch, Brand), Havarien, Grundberührung, Fehler und Fehlverhalten der Besatzung (Navigationsfehler, Überladung, nicht gegebene beziehungsweise falsch ausgeführte Anweisungen) oder durch Angriff von Piraten entstehen, oft auch als Kombination der Faktoren.“ – „Das Erkennen und die Einschätzung von Gefahrenpotentialen, die zu einer Seenot führen (können), ist naturgemäß subjektiv und stark von Erfahrungen und Fähigkeiten der involvierten Personen und der Größe und dem Zustand des betroffenen Schiffes abhängig. Entsprechend gibt es keine allgemeinverbindlichen Regeln, ob eine Seenot vorliegt, sondern dies ist vom Empfinden des Schiffsführers abhängig. Keine Seenot herrscht vor, wenn ein Wasserfahrzeug einen Schaden oder Beschädigungen erleidet, von denen weder für das Fahrzeug noch für Leib oder Leben der Besatzung eine unmittelbare Gefahr hervorgeht. Ein Mastbruch einer Segelyacht, die unter eigenem Antrieb bei ruhigem Wetter einen Hafen erreichen kann, rechtfertigt beispielsweise keinen Notruf.“ Das Einschätzen einer Lage also, die zu einer Seenot führen könnte, hängt demnach auch vom subjektiven Empfinden ab. Darauf scheint sich auch Carola Rackete zu berufen, die Führerin des Migranten-Einsammel-Schiffes „Sea-Watch 3“.

Die Schlepper bringen ihre Opfer wissend in Todesgefahr

Vor kurzem hat das international tätige Grenzschutzunternehmen Frontex mit Videoaufnahmen gezeigt, wie Menschen auf hoher See von einem seetüchtigen Boot in ein winziges seeuntüchtiges Boot verfrachtet werden, damit sie als vermutlich in „Seenot“ befindlich von dort kreuzenden Schiffen wie „Sea-Watch 3“ oder „Alan Kurdi“ – beide unter deutscher Flagge – aufgesammelt und in Sicherheit gebracht werden. Die Schlepper (Schleuser) sind kriminelle Banden. Sie verstoßen mit ihrer Tätigkeit gegen Gesetze und bringen ihre Opfer wissend in Todesgefahr. Wer ihrem verbrecherischen Handwerk zur Hand geht, wie es durch Aufsammeln ihrer in seeuntüchtige, überfüllte Boote gepackten Menschen geschieht, und sie illegal in Häfen von EU-Staaten bringt, leistet diesen Banden erkennbar Hilfsdienste, leistet diesem Geschäft weiteren Vorschub, beteiligt sich am Verbrechen und trägt dazu bei, dass Deutschland und andere europäische Länder zu Schwarzafrikaner-Staaten werden.

Hilfsdienste für die kriminellen Schlepper als humanitäre Pflicht bejubelt

Und ausgerechnet das wird hierzulande bejubelt als Heldentaten, humanitäre Pflicht und praktizierte Mitmenschlichkeit. Nach einer ARD-Umfrage sind angeblich 72 Prozent der Bundesbürger für das private Migranten-Aufsammeln im Mittelmeer. Tausende haben bundesweit dafür demonstriert. Und über die Einstufung von Carola Racketes Tat als Gesetzesverstoß durch den italienischen Staat waren sich Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Minister, Parteiführer, Kirchen und Gewerkschaften seltsam einig: Da geschehe, so von der „FAZ“ berichtet, „ei­ner deutschen Hel­din in Ita­li­en bit­te­res Un­recht“. Es sind allesamt Populisten, die sich dem Populus an den Hals werfen und ihren Wählern nach dem Mund reden. Es widert an.

Es geht um gesetzwidriges Handeln und die absehbaren schlimmen Folgen

Aber urteilen Sie selbst. Natürlich ist es schlimm, was Menschen auf sich nehmen, nur um einer Lage zu entkommen, in der sie keine Hoffnung mehr finden – von jenen natürlich abgesehen, die sich auf dem „Flüchtlingsweg“ als verkappte Terroristen oder „Schläfer“ einschleusen lassen. Und es ehrt Menschen in wohlhabenden Ländern, denen das Elend mit den Migrantenbooten das Herz zerreißt. Aber es geht um gesetzwidriges Handeln. Und vor allem geht es um die Folgen, wenn auf diese (und andere) Weise halb Schwarzafrika nach Europa und besonders nach Deutschland aufbricht. Dazu der Zustrom aus islamischen Staaten, der so gut wie ungebremst ebenso über uns hereinbricht und von politischen Kräften im Hintergrund sogar gewollt ist und betrieben wird.

UN-Flüchtlingskommissar: Keine Belege, dass sich die Migranten selbst in Gefahr bringen

Schon wird allerdings bestritten, dass die Schlepperbanden die Migranten absichtlich in Seenot bringen, damit sie aufgefischt werden und dies als Rettung aus Seenot ausgegeben und gerechtfertigt werden kann. So vom Recherchezentrum Correctiv, wonach auf seine schriftliche Anfrage beim Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) für Afrika, den Mittelmeerraum und Libyen dessen Sprecher Charlie Yaxley geantwortet habe, die Flüchtlinge und Migranten hätten bei der Seetüchtigkeit der Boote „wenig mitzureden“. Das sei gänzlich in der Hand der Schmuggler und Schlepper. „Wir haben keine Belege dafür, dass sich Flüchtlinge und Migranten selbst in Gefahr bringen“, so Yaxley. „Und dafür gibt es auch keinen Grund. Wenn die Behörden von ihnen erfahren, werden sie gerettet, um Verluste zu verhindern. Die Rettung wird nicht verzögert, bis das Boot in Seenot ist, so läuft das nicht.“ – „Aufgegriffen werden laut Yaxley also nicht nur Boote in Seenot, sondern alle Boote mit Flüchtlingen und Migranten, von denen die Behörden erfahren. Deshalb hätten die Menschen keinen Grund, sich absichtlich in Gefahr zu bringen. Unsere Bewertung: Keine Belege. Das Video von Frontex ist echt, aber kein Beweis, dass Seenot ‚künstlich erzeugt‘ wird oder sich Migranten absichtlich in Gefahr bringen. Zuständige Behörden deuten das eher als wirtschaftliche Strategie der Schmuggler.“ Der Leser wird die Glaubwürdigkeit dieser Darstellung selbst zu beurteilen wissen.

Als die Merkel-Regierung italienischen „Rettungsschiffen“ das Handwerk noch legte

Vergessen ist, worüber die „FAZ“ in diesen Tagen ebenfalls berichtete: „Als die Italiener 2013 und 2014 in ei­nem na­tio­na­len Kraft­akt im Rah­men der Ope­ra­ti­on ‚Ma­re No­strum‘ buch­stäb­lich Hun­dert­tau­sen­de Boots­flücht­lin­ge vor dem Er­trin­ken ret­te­ten und an ih­re Küs­te brach­ten, war es maß­geb­lich die deut­sche Re­gie­rung un­ter Kanzle­rin An­ge­la Mer­kel, die ih­nen das hu­ma­ni­tä­re Hand­werk leg­te und sie zum Abzug der ita­lie­ni­schen Ret­tungs­schif­fe aus dem zen­tra­len Mit­tel­meer ver­an­lass­te. Denn vie­le der afri­ka­ni­schen Mi­gran­ten wa­ren aus Ita­li­en nach Deutsch­land weiterge­zo­gen.“ Völlig vergessen sind auch viele Äußerungen deutscher Politiker zur Zuwanderung nach Deutschland aus früheren Jahren. Gerade hat sie der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer in einer seiner regelmäßigen Rundmails zusammengestellt. Sie stammen aus den Jahren 1973 bis 2010. Und dies sind sie:

Genscher 1984: Wir sind kein Einwanderungsland

SPD-Kanzler Willy Brandt 1973 in seiner Regierungserklärung: „Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!“

Bundesaußenminister Genscher 1984 über Deutschland: „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz, zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Helmut Schmidt während seiner Kanzler-Amtszeit: „Mit weit über vier Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen.“

Helmut Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises 1981: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“

Herbert Wehner, SPD, 1982: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht.“

Bei Gesprächen mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan warnte Helmut Schmidt vor unkontrollierter Zuwanderung aus der Türkei: „Wir können nicht mehr lange mit den Folgen fertigwerden.“

Helmut Schmidt 2005: Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden

Altkanzler Helmut Schmidt 2004 im „Hamburger Abendblatt“: „Es war ein Fehler, dass wir Anfang der 70er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“

Helmut Schmidt am 11.06.2005 im „Focus“: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Ex-Bundeskanzler Kohl in einem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982: „Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“ („Spiegel“, 01.08.2013)

Helmut Schmidt, 1992: „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ – „Weder aus Frankreich noch aus England noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!“ – „Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ („Tagesspiegel“, 26.08.2010)

Merkel 2010: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert

Gerhard Schröder, 1997: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ („Tagesspiegel“, 26.08.2010)

Gerhard Schröder, 1998: „Zusätzliche Zuwanderung nicht mehr verkraftbar“ („Bild“, 26.11.1998)

Oskar Lafontaine, 2005: „Der Staat ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ („Tagesspiegel“, 26.08.2010)

Angela Merkel beim 17. Parteitag der CDU am 1. Dezember 2003 in Leipzig: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechts­extreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammen­brechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“

Angela Merkel 2010: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Noch könnte das Volk sie alle vier Jahre abwählen…

Also immer einmal wieder daran denken, was die, die schon länger hier Politik machen, so alles schon gesagt haben. Denn Sie wissen ja, was Politiker von den eigenen Äußerungen halten: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Aber öffentlich rechtfertigen werden sie sich dann wohl lieber so: Man wird doch noch zu neuen Einsichten kommen und daher seine Meinung ändern dürfen. Gleichwohl, Politiker, die nicht halten, was sie gesagt und versprochen haben, haben in der politischen Führung Deutschlands nichts zu suchen. Noch kann das Volk sie alle vier Jahre abwählen, manchmal auch zwischendrin. Das muss es dann aber auch wollen. Doch danach sieht es noch immer nicht aus.

Apropos: Was Merkel – wie oben zitiert – auf dem 17. Parteitag der CDU 2003 in Leipzig sagte – „Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern“ – das vertritt heute in ihrem Programm die AfD. Und nur die AfD.

Video des Grenzschutzunternehmens Frontex

Correctiv: „Keine Belege, dass Seenot im Mittelmeer ‚künstlich erzeugt wird‘“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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